The world's political record
121 ingested records from Austria introduced in 2013. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Austria.
Austria · Federal Council · 19 December 2013
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ungleichbehandlung bei der Gewährung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des gestaffelten Ferienbeginns
Austria · Federal Council · 18 December 2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB sowie VAO <i>(Verkehrsauskunft Österreich)</i> -Echtzeitdaten und Open Government Data
Austria · Federal Council · 5 December 2013
Dringliche Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend UniCredit Bank Austria, Abgabenhinterziehung
Austria · National Council · 3 December 2013
Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Artikel 142 Abs. 2 lit. b B-VG gegen die Bundesministerin für Finanzen Dr. Maria Fekter
Austria · National Council · 20 November 2013
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen die Bundesregierung
Austria · Federal Council · 18 July 2013
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen und Daten <i>(in Bezug auf Strafhaft)</i>
Austria · Federal Council · 16 July 2013
Anfrage der Bundesräte Dr. Herbert Madejski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Rauschgifthandel von Asylwerbern
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend die Einhaltung des Budgetpfades bis 2016 <br><br>Ist auf Grund der von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen die Einhaltung des Budgetpfades bis 2016 weiterhin gewährleistet?
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend steuerliche Maßnahmen für Familien <br><br>Welche steuerlichen Maßnahmen überlegen Sie, um die Familien zu stärken?
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Erhöhung von Steuern und Abgaben zur Finanzierung des 1,6 Mrd. Konjunkturpakets <br><br>Welche Belastungen für die Bürger wie insbesondere die Erhöhung von Steuern und Abgaben wird es zur Finanzierung des kürzlich beschlossenen 1,6 Mrd. Konjunkturpakets geben?
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Belastung zukünftiger Generationen durch "Rettung" von Pleitebanken und Pleitestaaten <br><br>Halten Sie es für sozial, zukünftige Generationen zu belasten, damit Pleitebanken und Pleitestaaten gerettet werden?
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich <br><br>Heribert Liaunigg hat als Chef-Sanierer Österreichs mit seiner Aussage zum Hypo Skandal für Aufsehen gesorgt. Wie bewerten Sie in diesem Kontext eine Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich?
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Steuern und Abgaben für Einkommen aus Kapital und Vermögen <br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit Einkommen aus Kapital und Vermögen in gleichem Maß mit Steuern und Abgaben belegt werden wie Arbeitseinkommen?
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe <br><br>Werden Sie sich für die Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe einsetzen?
Austria · National Council · 5 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Einhaltung der Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe-Adria <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe Adria die Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 eingehalten werden?
Austria · National Council · 5 July 2013
Misstrauensantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Herausforderungen des Arbeitsmarktes angesichts der schwachen Konjunkturlage <br><br>Wie hat die Bundesregierung auf die generellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes - insbesondere angesichts der auch gesamteuropäisch schwachen Konjunkturlage - reagiert?
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Oswald Klikovits (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Zahl der Arbeitssuchenden insbesondere in Wien und Niederösterreich im Vergleich <br><br>Wie hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden seit Juli 2012 in den einzelnen Bundesländern, insbesondere in Wien und Niederösterreich im Vergleich entwickelt, einerseits nach ihrem Wohnort, andererseits nach ihrem letzten Arbeitsort?
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Sicherstellung der optimalen Versorgung eines zu pflegenden Angehörigen <br><br>Für Angehörige ist es oft belastend, neben dem Job eine optimale Versorgung eines zu pflegenden Angehörigen sicher zu stellen oder einen Heimplatz zu finden. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Situation von Familien zu verbessern, in denen ein Pflegefall auftritt?
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Verbesserungen im Bereich Hospizversorgung im Pflegefondsgesetz und beim Pflegekarenzgeld <br><br>Welche Verbesserungen im Bereich Hospizversorgung sind im Pflegefondsgesetz und beim Pflegekarenzgeld für lebensbedrohlich erkrankte Kinder und für Menschen in der letzten Lebensphase vorgesehen, damit sie und ihre Angehörigen in ihrer Not nicht alleine gelassen werden?
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (BZÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend ein einheitliches Arbeitsrecht und Sozialrecht <br><br>Wann wird endlich für alle Österreicherinnen und Österreicher ein einheitliches Arbeitsrecht und Sozialrecht ohne Privilegien und Benachteiligungen gelten?
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk (STRONACH) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Förderung der mobilen Pflege und Betreuung <br><br>Durch die Zweckbezuschussung wird der Vorrang der Förderung der mobilen Pflege und Betreuung weiter abgeschwächt. Was tun Sie, damit ein größerer Anreiz für die Menschen geschaffen wird, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen wollen, was auch insgesamt hilft, Kosten zu sparen?
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Wertung der Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen <br><br>Einige Bundesländer - wie etwa Niederösterreich - werten bei der Mindestsicherung vertragswidrig die Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen. Was werden Sie unternehmen, um diese Vertragsverletzungen abzustellen?
Austria · National Council · 4 July 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf betreffend Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien <br><br>Warum setzen Sie sich vor dem Hintergrund der negativen Entwicklungen am heimischen Arbeitsmarkt nicht auf europäischer Ebene für eine Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien ein?
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Josef Taucher (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen zu Lasten der Wiener Gebietskrankenkasse im Vergleich zur Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Efgani Dönmez, PMM (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Schaffung von Angeboten interdisziplinärer sozialmedizinischer Zentren
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Christian Jachs (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Verwirklichung des Projekts einer medizinischen Fakultät in Linz
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Tiefnig (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Versorgung durch niedergelassene freiberufliche Ärztinnen und Ärzte
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Rene Pfister (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Senkungen des Krankenversicherungs-Beitrages und des Unfallversicherungs-Beitrages
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Friedrich Reisinger (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend medizinische Rehabilitation bei Kindern
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gerd Krusche (FPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Sanierung aller Gebietskrankenkassen
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Umsetzung der Gesundheitsreform
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend schwere Gewalttaten durch vorbestrafte Angestellte von Bewachungsunternehmen
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Maßnahmen zur Unfallprävention
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Konkurs des Baukonzerns "Alpine"
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Vertretung angefochtener Bundesgesetze vor dem Verfassungsgerichtshof
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vertretung angefochtener Bundesgesetze vor dem Verfassungsgerichtshof
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justiz und homophobe Gewalt
Austria · Federal Council · 26 June 2013
Dringliche Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Konkurs des Baukonzerns "Alpine"
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend inakzeptable Vorgangsweise der türkischen Regierung gegen Demonstranten/innen <br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit die inakzeptable Vorgangsweise der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gegen DemonstrantInnen beim kommenden Außenministerrat der EU entsprechend thematisiert wird?
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen <br><br>Wie beurteilen Sie den vor kurzem im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichneten Waffenhandelsvertrag?
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Glaser (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Schutz von Journalisten <br><br>Eines der Ziele, die sich Österreich für seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesetzt hat, ist der Schutz von Journalisten. Wie sieht die Bilanz der österreichischen Bemühungen zum Schutz von Journalisten bis dato aus?
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe <br><br>Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die "Europäische Dimension" und haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. Haben Sie hier schon konkrete Zusagen von Kommissar Hahn bzw. steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie angesichts des blutigen Kriegs in Syrien setzen, um die Anrainerstaaten Jordanien, Türkei und den Libanon bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen und ein Übergreifen der Gewalt auf diese Länder zu verhindern?
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA <br><br>Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hochwasseropfer <br><br>Wie können Sie es vor den Österreicherinnen und Österreichern rechtfertigen, dass diese als Steuerzahler einerseits Milliardenbeträge an Banken und Pleitestaaten überweisen müssen, aber andererseits die Hochwasseropfer aufgrund fehlender Mittel im Solidaritätsfonds der Europäischen Union derzeit keine Hilfe aus Brüssel erwarten können?
Austria · National Council · 14 June 2013
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman in Bezug auf vertriebene Sudetendeutsche <br><br>Welche Maßnahmen zur deutlichen Verurteilung der Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, dass die rund drei Millionen brutal aus Tschechien vertriebenen Sudetendeutschen froh sein könnten, nicht durch die Todesstrafe umgekommen zu sein, werden Sie gegenüber der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit ergreifen?
Austria · National Council · 13 June 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern <br><br>Welche Gründe sind aus Ihrer Sicht ausschlaggebend dafür, dass es trotz der vielen positiven Maßnahmen, die in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden, noch immer Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt? <br><br>
Austria · National Council · 13 June 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Handlungsbedarf aufgrund der Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen <br><br>Welchen Handlungsbedarf sehen Sie in Österreich aufgrund der Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt?
Austria · National Council · 13 June 2013
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk (STRONACH) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Kampagne des Frauenministeriums über die Gefahr von K.o.-Tropfen <br><br>Betreffend den Einsatz von K.o.-Tropfen und der Tatsache, dass so wenige Fälle aufgeklärt wurden, setzt das Frauenministerium seit Ende des Vorjahres auf spezielle Schulungen und auf eine Kampagne. Auf Foldern, die auf Festivals und öffentlichen Plätzen aufliegen, wird auf die Gefahr hingewiesen, dass K.o.-Tropfen in Lokalen, bei Konzerten, aber auch auf Privatpartys in Wohnungen verabreicht werden. Auf den Foldern steht auch, an wen sich Opfer gegebenenfalls wenden können. <br><br>Wie ist der aktuelle Stand, können Sie schon über aktuelles Zahlenmaterial bzw. Erfolge berichten?