57 ingested records from Austria introduced in 2013. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Application from MPs Mag. Bruno Rossmann, colleagues regarding ministerial charges in accordance with Article 142 Paragraph 2 Letter b B-VG against the Federal Minister of Finance Dr. Maria Fekter
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend steuerliche Maßnahmen für Familien <br><br>Welche steuerlichen Maßnahmen überlegen Sie, um die Familien zu stärken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Erhöhung von Steuern und Abgaben zur Finanzierung des 1,6 Mrd. Konjunkturpakets
<br><br>Welche Belastungen für die Bürger wie insbesondere die Erhöhung von Steuern und Abgaben wird es zur Finanzierung des kürzlich beschlossenen 1,6 Mrd. Konjunkturpakets geben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Belastung zukünftiger Generationen durch "Rettung" von Pleitebanken und Pleitestaaten
<br><br>Halten Sie es für sozial, zukünftige Generationen zu belasten, damit Pleitebanken und Pleitestaaten gerettet werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich
<br><br>Heribert Liaunigg hat als Chef-Sanierer Österreichs mit seiner Aussage zum Hypo Skandal für Aufsehen gesorgt. Wie bewerten Sie in diesem Kontext eine Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Steuern und Abgaben für Einkommen aus Kapital und Vermögen
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit Einkommen aus Kapital und Vermögen in gleichem Maß mit Steuern und Abgaben belegt werden wie Arbeitseinkommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe
<br><br>Werden Sie sich für die Verlängerung des Zuschlages zur Bankenabgabe einsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Einhaltung der Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe-Adria
<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass angesichts der drohenden Milliardenausgaben für die Hypo Alpe Adria die Ausgaben im Bundesfinanzgesetz 2013 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 eingehalten werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Herausforderungen des Arbeitsmarktes angesichts der schwachen Konjunkturlage
<br><br>Wie hat die Bundesregierung auf die generellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes - insbesondere angesichts der auch gesamteuropäisch schwachen Konjunkturlage - reagiert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Oswald Klikovits (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Zahl der Arbeitssuchenden insbesondere in Wien und Niederösterreich im Vergleich
<br><br>Wie hat sich die Zahl der Arbeitssuchenden seit Juli 2012 in den einzelnen Bundesländern, insbesondere in Wien und Niederösterreich im Vergleich entwickelt, einerseits nach ihrem Wohnort, andererseits nach ihrem letzten Arbeitsort?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Sicherstellung der optimalen Versorgung eines zu pflegenden Angehörigen
<br><br>Für Angehörige ist es oft belastend, neben dem Job eine optimale Versorgung eines zu pflegenden Angehörigen sicher zu stellen oder einen Heimplatz zu finden. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um die Situation von Familien zu verbessern, in denen ein Pflegefall auftritt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Verbesserungen im Bereich Hospizversorgung im Pflegefondsgesetz und beim Pflegekarenzgeld
<br><br>Welche Verbesserungen im Bereich Hospizversorgung sind im Pflegefondsgesetz und beim Pflegekarenzgeld für lebensbedrohlich erkrankte Kinder und für Menschen in der letzten Lebensphase vorgesehen, damit sie und ihre Angehörigen in ihrer Not nicht alleine gelassen werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek (BZÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend ein einheitliches Arbeitsrecht und Sozialrecht <br><br>Wann wird endlich für alle Österreicherinnen und Österreicher ein einheitliches Arbeitsrecht und Sozialrecht ohne Privilegien und Benachteiligungen gelten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk (STRONACH) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Förderung der mobilen Pflege und Betreuung
<br><br>Durch die Zweckbezuschussung wird der Vorrang der Förderung der mobilen Pflege und Betreuung weiter abgeschwächt. Was tun Sie, damit ein größerer Anreiz für die Menschen geschaffen wird, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen wollen, was auch insgesamt hilft, Kosten zu sparen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Wertung der Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen
<br><br>Einige Bundesländer - wie etwa Niederösterreich - werten bei der Mindestsicherung vertragswidrig die Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen. Was werden Sie unternehmen, um diese Vertragsverletzungen abzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf betreffend Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
<br><br>Warum setzen Sie sich vor dem Hintergrund der negativen Entwicklungen am heimischen Arbeitsmarkt nicht auf europäischer Ebene für eine Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien ein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
<br><br>Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hochwasseropfer
<br><br>Wie können Sie es vor den Österreicherinnen und Österreichern rechtfertigen, dass diese als Steuerzahler einerseits Milliardenbeträge an Banken und Pleitestaaten überweisen müssen, aber andererseits die Hochwasseropfer aufgrund fehlender Mittel im Solidaritätsfonds der Europäischen Union derzeit keine Hilfe aus Brüssel erwarten können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman in Bezug auf vertriebene Sudetendeutsche
<br><br>Welche Maßnahmen zur deutlichen Verurteilung der Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, dass die rund drei Millionen brutal aus Tschechien vertriebenen Sudetendeutschen froh sein könnten, nicht durch die Todesstrafe umgekommen zu sein, werden Sie gegenüber der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit ergreifen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Maßnahmen für Mütter zu Hause bei ihren Kindern ohne finanzielle Nachteile
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie konkret ergriffen, damit Mütter, die sich freiwillig dafür entscheiden bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, um diese zu betreuen, keine finanziellen Nachteile erleiden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Frauenanteile in Spitzenfunktionen der öffentlichen Verwaltung
<br><br>Wie entwickeln sich in Österreich die Frauenanteile in Spitzenfunktionen in der öffentlichen Verwaltung und in der staatsnahen Wirtschaft?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Anrechnung von 4 Jahren Kindererziehungszeit pro Kind als Ausgleich für geringe Frauenpensionen
<br><br>Werden Sie - angesichts der oft geringen Frauenpensionen - den Vorschlag der ÖVP aufgreifen und den Frauen für jedes Kind und unabhängig vom Geburtsjahr der Mutter 4 Jahre Kindererziehungszeit pro Kind als pensionsbegründend anrechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Beseitigung der Unzahl verschiedener Dienstrechte und Vereinheitlichung mit dem Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft
<br><br>Wann und vor allem wie wollen Sie endlich nicht nur die Unzahl verschiedener Dienstrechte beseitigen, sondern auch eine Vereinheitlichung mit dem Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft umsetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend frauenpolitische Verbesserungen <br><br>Anlässlich des Frauentages 2013 haben Sie ein "starkes frauenpolitisches Finish" versprochen und zu diesem Zweck einen Sozialpartnergipfel einberufen. <br><br>Welche konkreten frauenpolitischen Verbesserungen werden als Ergebnis dieses Gipfels noch in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2336/A und Zu 2336/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Application from MPs Mag. Werner Kogler and colleagues regarding the implementation of a special act of financial audit by the Court of Auditors in accordance with Section 99 Paragraph 2 GOG with regard to a review of the "emergency nationalization" of the Hypo Alpe-Adria Group
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie
<br><br>Welche Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie werden Sie vorschlagen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Milliardendebakel durch die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria Bank
<br><br>Welche Aktivitäten setzen Sie auf österreichischer und europäischer Ebene, um das drohende Milliardendebakel durch die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank zu entschärfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
<br><br>Sind die im EU-Finanzrahmen 2014-2020 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgesehenen 6 Mrd. Euro ausreichend?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher
<br><br>Was sollte Österreich auf europäischer Ebene unternehmen, um sich im Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher an die Spitze zu setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Silvia Grünberger (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Reformmaßnahmen zur Qualitätssicherung der österreichischen Medien
<br><br>Welche budgetären und strukturellen Reformmaßnahmen zur Qualitätssicherung der österreichischen Medien schlagen Sie vor?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Abfrage der Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern
<br><br>Wie wollen Sie sicher stellen, dass nach dem Ende des österreichischen Bankgeheimnisses, keine Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern, so wie derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt, von den zuständigen Sozialbehörden automatisch abgefragt werden dürfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand
<br><br>Wann kommt endlich eine spürbare Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand?
Motion of no confidence from MPs Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Heinz-Christian Strache, Josef Bucher, Ing. Robert Lugar, colleagues regarding failure of trust in the Federal Minister for Agriculture, Forestry, Environment and Water Management Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende
<br><br>Welche Schritte werden im Rahmen der Testphase der neuen Studienplatzfinanzierung gesetzt, um das Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende zu erreichen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Zuständigkeit für die Pädagogenausbildung "Neu"
<br><br>Welche fachlichen Gründe waren dafür ausschlaggebend, die Zuständigkeit für die Pädagogenausbildung Neu als generell tertiäre Ausbildung, nicht ausschließlich im Wissenschaftsressort anzusiedeln?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Hakl (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Umsetzung der FTI(Forschung, Technologie, Innovations)-Strategie
<br><br>Was konnten Sie in den letzten beiden Jahren in Bezug auf die von der Bundesregierung beschlossene FTI Strategie bis 2020 umsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (Grüne) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Bio-Ethik-Konvention des Europarates)
<br><br>Die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Bio-Ethik-Konvention des Europarates) ist Teil des Regierungsübereinkommens. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer raschen Ratifizierung kommt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (BZÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Erreichung der Forschungsquote von 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020
<br><br>Wie wollen Sie angesichts der rückläufigen Budgetzahlen (BVA 2013: 4.022,0 Mio EUR, 2014 3.971,3 Mio EUR und 2015 3.966,4 Mio EUR) sicherstellen, dass das Ziel der Regierung, die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 auf 3,76 Prozent zu erhöhen, auch erreicht wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Markowitz (STRONACH) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Maßnahmen zur Intensivierung der Forschungs- und Lehrtätigkeit an österreichischen Universitäten
<br><br>Ein unerfreuliches Bild zeigt das Uni-Forschungsranking 2013 auf: Während amerikanische Hochschulen die Spitzenplätze belegen, liegt die beste österreichische Universität, nämlich die Medizin-Uni Innsbruck, erst auf Platz 170, die Universität Wien auf Platz 249 und die technische Universität Wien auf Platz 291. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Forschungs- und Lehrtätigkeit an den österreichischen Universitäten so voranzutreiben, dass Österreich wieder erfolgreicher wird?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé
Motion of no confidence from MPs Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, colleagues regarding failure of trust in the Federal Minister of Finance Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Pensionssicherung für die jüngere Generation
<br><br>Was werden Sie tun, damit die jüngere Generation nicht den derzeitigen Pensionisten höhere Pensionen finanzieren muss, als sie selbst jemals erhalten wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Verlängerung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016
<br><br>Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Verlängerung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Markowitz (STRONACH) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Jugendbeschäftigungsgarantie
<br><br>Gemäß Jugendbeschäftigungsgarantie wird Jugendlichen nach höchstens vier Monaten ohne Job eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Aus- und Weiterbildung angeboten. Wie sieht die aktuelle Situation dazu in allen neun Bundesländern aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Rechtsakte der Europäischen Union zur außergerichtlichen Streitbeilegung
<br><br>Wie stehen Sie zu den Rechtsakten der Europäischen Union zur außergerichtlichen Streitbeilegung ?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Beschäftigungsoffensive für österreichische Arbeislose statt einer weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes
<br><br>Warum unterstützen Sie angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich mit über 400.000 betroffenen Personen einen Kurs der weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Nicht-Staatsbürger und verschärfen damit den Konkurrenzdruck zu Lasten der Österreicher statt eine Beschäftigungsoffensive für österreichische Arbeitslose zu starten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend nachhaltige Arbeit über der Geringfügigkeitsgrenze für ehemalige Mindestsicherungsbezieher <br><br>Wie viele Mindestsicherungsbezieher gibt es in den einzelnen Bundesländern, die innerhalb eines halben Jahres wieder eine nachhaltige Arbeit über der Geringfügigkeitsgrenze für mindestens 3 Monate aufgenommen haben?