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Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend die Entwicklung des FH <i>(Fachhochhschul)</i> -Standortes Linz
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag
<br><br>Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag "gefährlich" seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten, bzw. ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Land der Lügen" <i>(Errichtung eines Themenparks mit Hotel und Wellnessbereich</i> <i>im Nahbereich des Einkaufszentrums Excalibur-City im</i> <i>niederösterreichisch-tschechischen Grenzgebiet)</i> im Klimaschutz
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "Land der Lügen" <i>(Errichtung eines Themenparks mit Hotel und Wellnessbereich</i> <i>im Nahbereich des Einkaufszentrums Excalibur-City im</i> <i>niederösterreichisch-tschechischen Grenzgebiet)</i> im Klimaschutz
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend internationale Nahost-Friedenskonferenz in den USA
<br><br>Welche konkreten Initiativen haben Sie bei der internationalen Nahost-Friedenskonferenz in den USA, bei der Sie Österreich vertreten haben, gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend österreichische Teilnahme an der EUFOR-Mission im Tschad
<br><br>Stehen Sie trotz der jüngsten Kämpfe in der tschadisch-sudanesischen Grenzregion, der Drohungen der Rebellengruppen und der unterstützenden Haltung Frankreichs gegenüber der tschadischen Regierung von Idriss Déby zur österreichischen Teilnahme an der EUFOR-Mission ?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend friedliche Lösung des Nahostkonflikts
<br><br>Welche Aktivitäten setzt Österreich um einen Beitrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu leisten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend EU-Reformvertrag und Neutralität
<br><br>Muss Österreich durch den EU-Reformvertrag die Neutralität wirklich aufgeben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Modernisierung des diplomatischen Dienstes
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Modernisierung des diplomatischen Dienstes?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Riener (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Mentoring-Programme für Frauen
<br><br>In welcher Form werden die seit 2004 von der früheren Bundesministerin Maria Rauch-Kallat initiierten, erfolgreichen Mentoring-Programme für Frauen von Ihnen weitergeführt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Umwandlung der ORF-Gebühren in eine allgemeine "Mediengebühr"
<br><br>Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, das die Bundesregierung an eine Umwandlung der ORF-Gebühren in eine allgemeine "Mediengebühr" denkt, wonach künftig auch Privatsender wie ATV und Privatradios ihre Beiträge daraus erhalten sollen. Wann soll dies konkret verwirklicht sein und wie sieht die Regelung im Detail aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie, als für den Öffentlichen Dienst zuständige Ministerin geplant, damit im Bundesdienst mehr Frauen in Führungspositionen (zB Sektionsleitungen) kommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
<br><br>Welche Schlüsse leiten Sie aus dem Verfahren der EU-Kommission gegen die Republik Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Situation des ORF ab?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Aufnahme von Lehrlingen in den Bundesdienst
<br><br>Wie ist der aktuelle Stand im Zusammenhang mit Aufnahmen von Lehrlingen in den Bundesdienst?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Beteiligung Österreichs an dem von den Vereinten Nationen mandatierten humanitären Einsatz im Tschad
<br><br>Aus welchen außenpolitischen Gründen haben Sie im Ministerrat eine Beteiligung Österreichs an dem von den Vereinten Nationen mandatierten humanitären Einsatz im Tschad beantragt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend die Entwicklung der Beziehung zwischen der EU und Russland
<br><br>Wie sehen Sie nach den undemokratischen, unfreien und unfairen Wahlen die Zukunft einer sich auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stützenden Beziehung zwischen der EU und Russland?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Erreichung des Ziels der Klimastrategie durch thermische Sanierung von Wohnbauten
Mündliche Anfrage des Bundesrates Martin Preineder (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Budget für die Erhaltung der bäuerlichen Strukturen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Einkommens der Landwirte
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günther Molzbichler (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Beteiligung in landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten produzierender Bauern an Umweltmaßnahmen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Offenlegung der EU-Förderungsempfänger im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend internationale Klimaschutzkonferenz
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Erhaltung des GVO (gentechnisch veränderte Organismen)-freien Anbaus in der österreichischen Landwirtschaft
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erwin Preiner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Reduktion des Ausstoßes von CO2 durch kalorische Kraftwerke
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Mitterer (OF) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend steuerliche Ungleichbehandlung der Bauern
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Informationen über die Situation an Gymnasien (Schülerentwicklung bzw. Schülerströme, Schulerfolg, etc.) in der Landeshauptstadt Linz
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unvereinbarkeit von Aufsichtsräten <i>(der Österreichischen Lotterien GmbH)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend unabhängige Medienbehörde
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit die Bundesregierung möglichst rasch die im Regierungsprogramm vereinbarte unabhängige Medienbehörde umsetzen kann?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Fußball-Europameisterschaft - EURO 2008
<br><br>Welche aktuellen Projekte gibt es bei der Vorbereitung EURO 2008?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion
<br><br>Welche politischen Aktivitäten haben Sie persönlich auf europäischer Ebene bisher unternommen, um das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion rechtlich abzusichern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Projekt "Fit für Österreich"
<br><br>Welche Aktivitäten sind im Hinblick auf gesundheits- und bewegungsorientierte Maßnahmen im Projekt "Fit für Österreich" geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung
<br><br>Wie ist der aktuelle Stand der Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Staats- und Verwaltungsreform
<br><br>Welche Maßnahmen zur Realisierung einer tiefgreifenden Staats- und Verwaltungsreform sind von Ihnen - insbesondere vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Ö-Konvents, der WKÖ und des IHS, durch eine Verwaltungsreform bis zu drei Milliarden EURO jährlich einsparen zu können - in Aussicht genommen?
Record· Antrag auf Volksbefragung465/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag
Anfrage der Bundesräte Franz Perhab, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schließungsgerüchte um die Kaserne Aigen im Ennstal im Zuge der Bundesheer-Reform
Mündliche Anfrage des Bundesrates Helmut Wiesenegg (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos betreffend Bundesheer-Reform 2010
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (OF) an den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos betreffend Finanzierung der Ausbildung der Rekruten im Jahr 2008
Mündliche Anfrage des Bundesrates Alfred Schöls (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos betreffend Weiterbestellung von Beamten in Führungspositionen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Renate Seitner (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos betreffend Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Schaffung einer Berufsarmee
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos betreffend Mitwirkung an der geplanten "Schleierfahndung" zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität durch das Bundesheer
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günther Köberl (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos betreffend Identifizierung von Flugzeugen durch die Eurofighter-Typhoon-Abfangjäger
Anfrage der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Entwicklung des Aufkommens an Pensionsbeiträgen
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Zulassungsschein im Scheckkarten-Format
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos betreffend Luftraumüberwachung
Anfrage der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Förderungen für die Silvretta-Arena <i>(Projekt eines Amphitheaters auf der Bielerhöhe in der</i> <i>Silvretta-Gruppe)</i>
Mündliche Anfrage des Bundesrates Franz Breiner (GRÜNE) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Benachteiligung Alleinerziehender beim Bezug des Kindergeldes
Mündliche Anfrage des Bundesrates Helmut Wiesenegg (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Rezeptgebührendeckelung
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Österreich als Spitzenreiter bei der medizinischen Versorgung