36 ingested records from Austria introduced in 2007. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend internationale Nahost-Friedenskonferenz in den USA <br><br>Welche konkreten Initiativen haben Sie bei der internationalen Nahost-Friedenskonferenz in den USA, bei der Sie Österreich vertreten haben, gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend österreichische Teilnahme an der EUFOR-Mission im Tschad <br><br>Stehen Sie trotz der jüngsten Kämpfe in der tschadisch-sudanesischen Grenzregion, der Drohungen der Rebellengruppen und der unterstützenden Haltung Frankreichs gegenüber der tschadischen Regierung von Idriss Déby zur österreichischen Teilnahme an der EUFOR-Mission ?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend friedliche Lösung des Nahostkonflikts <br><br>Welche Aktivitäten setzt Österreich um einen Beitrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu leisten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend EU-Reformvertrag und Neutralität
<br><br>Muss Österreich durch den EU-Reformvertrag die Neutralität wirklich aufgeben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Modernisierung des diplomatischen Dienstes
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Modernisierung des diplomatischen Dienstes?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Riener (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Mentoring-Programme für Frauen
<br><br>In welcher Form werden die seit 2004 von der früheren Bundesministerin Maria Rauch-Kallat initiierten, erfolgreichen Mentoring-Programme für Frauen von Ihnen weitergeführt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Umwandlung der ORF-Gebühren in eine allgemeine "Mediengebühr"
<br><br>Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, das die Bundesregierung an eine Umwandlung der ORF-Gebühren in eine allgemeine "Mediengebühr" denkt, wonach künftig auch Privatsender wie ATV und Privatradios ihre Beiträge daraus erhalten sollen. Wann soll dies konkret verwirklicht sein und wie sieht die Regelung im Detail aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Frauen in Führungspositionen im Öffentlichen Dienst
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie, als für den Öffentlichen Dienst zuständige Ministerin geplant, damit im Bundesdienst mehr Frauen in Führungspositionen (zB Sektionsleitungen) kommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
<br><br>Welche Schlüsse leiten Sie aus dem Verfahren der EU-Kommission gegen die Republik Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Situation des ORF ab?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Aufnahme von Lehrlingen in den Bundesdienst
<br><br>Wie ist der aktuelle Stand im Zusammenhang mit Aufnahmen von Lehrlingen in den Bundesdienst?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Beteiligung Österreichs an dem von den Vereinten Nationen mandatierten humanitären Einsatz im Tschad
<br><br>Aus welchen außenpolitischen Gründen haben Sie im Ministerrat eine Beteiligung Österreichs an dem von den Vereinten Nationen mandatierten humanitären Einsatz im Tschad beantragt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (Grüne) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend die Entwicklung der Beziehung zwischen der EU und Russland
<br><br>Wie sehen Sie nach den undemokratischen, unfreien und unfairen Wahlen die Zukunft einer sich auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit stützenden Beziehung zwischen der EU und Russland?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion <br><br>Welche politischen Aktivitäten haben Sie persönlich auf europäischer Ebene bisher unternommen, um das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion rechtlich abzusichern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Projekt "Fit für Österreich"
<br><br>Welche Aktivitäten sind im Hinblick auf gesundheits- und bewegungsorientierte Maßnahmen im Projekt "Fit für Österreich" geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung
<br><br>Wie ist der aktuelle Stand der Anti-Doping-Initiativen der Bundesregierung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alois Gradauer (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Staats- und Verwaltungsreform
<br><br>Welche Maßnahmen zur Realisierung einer tiefgreifenden Staats- und Verwaltungsreform sind von Ihnen - insbesondere vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Ö-Konvents, der WKÖ und des IHS, durch eine Verwaltungsreform bis zu drei Milliarden EURO jährlich einsparen zu können - in Aussicht genommen?
Record· Antrag auf Volksbefragung465/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den EU-Reformvertrag
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Morak (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Umsetzungsplan der Maßnahmen im Medienbereich
<br><br>Wie sieht Ihr Umsetzungsplan der im Koalitionsabkommen festgehaltenen Maßnahmen im Medienbereich aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend
<br><br>Einführung von DVB-H (Digital Video Broadcasting - Handhelds; Digitaler Videorundfunk für Handgeräte) in Österreich
<br><br>Wie sieht der weitere Zeitplan für die Einführung von DVB-H (Digital Video Broadcasting - Handhelds; Digitaler Videorundfunk für Handgeräte) in Österreich aus?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof308/A und Zu 308/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung gemäß § 99 Abs. 2 GOG durch den Rechnungshof betreffend den vom Bundesminister für Landesverteidigung abgeschlossenen Vergleich sowie die nachfolgenden Vertragsänderungen mit Eurofighter GesmbH
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Reduktion der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern
<br><br>Welche Maßnahmen außer einem unverbindlichen Mindestlohn per Generalkollektivvertrag werden Sie setzen, um eine tatsächliche Reduktion der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu bewirken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Rosenkranz (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend eigenständigen Pensionsanspruch für nichterwerbstätige Mütter <br><br>Wieviele der Mütter, die das Pensionsalter bereits erreicht haben, haben keinen eigenständigen Pensionsanspruch erworben bzw. werden Sie Maßnahmen setzen, damit auch nichterwerbstätige Mütter in Zukunft Anspruch auf eine eigenständige Pension haben? <br><br>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie konkret zur weiteren Schließung der Einkommensschere setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ) an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures betreffend Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz
<br><br>Werden Sie der bevorstehenden Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz im Ministerrat Ihre Zustimmung erteilen, auch wenn die von Ihnen öffentlich kritisierte mangelnde Flexibilität mitsamt den negativen finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen im Wesentlichen unverändert bleiben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes
<br><br>Wann wird die Bundesregierung angesichts des drohenden Klimawandels endlich die notwendige Totalreform des Ökostromgesetzes in Angriff nehmen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Silvia Fuhrmann (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Entwurf für eine verfassungsrechtliche Regelung der Kärntner Ortstafelfrage
<br><br>Bis wann werden Sie dem Nationalrat den Entwurf für eine verfassungsrechtliche Regelung der Kärntner Ortstafelfrage vorlegen, die vom Konsens aller politischen Kräfte in Kärnten, der Heimatverbände und der Slowenenorganisationen getragen wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (Grüne) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Bleiberechtsregelung für von der Abschiebung bedrohte Ausländer/innen
<br><br>Wie beurteilen Sie den von mehreren Seiten gemachten Vorschlag, eine Bleiberechtsregelung für bereits integrierte, von der Abschiebung bedrohte AusländerInnen zu schaffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Caspar Einem (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend europäischen Verfassungsvertrag <br><br>Welches sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Elemente und Inhalte, die im europäischen Verfassungsvertrag enthalten sein sollten?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky