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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Veit Valentin Dengler (NEOS) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Auf welche Weise werden Start-ups bei der Kommerzialisierung von F&E-Ergebnissen bedürfnisorientiert unterstützt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Weshalb ignorieren Sie die vernichtenden Stellungnahmen zur 36. StVO-Novelle und halten weiterhin an der grundrechtswidrigen Kameraüberwachung von Autofahrern fest?
Oral question from the representative Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) to the Federal Minister for Innovation, Mobility and Infrastructure Peter Hanke
<br><br>What do you say to the voices from business or those ÖVP tourism state councilors who criticize you for sticking to the excessive and anti-local flight tax?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Moitzi (SPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Morgen findet die Jungfernfahrt für die Koralmbahn statt – welche Effekte erwarten Sie für die Menschen in der Region durch die Beschleunigung auf der Südbahntrasse?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Wird das künftige ASFINAG-Bauprogramm dafür Sorge tragen, dass wichtige Lückenschlüsse und Sicherheitsbauten auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen endlich realisiert werden, damit Mega-Staus wie etwa auf der Südosttangente endlich der Vergangenheit angehören?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Irene Eisenhut (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Warum verwehren Sie tausenden staugeplagten Pendlern den seit Jahren dringend benötigten Bau der Traisental Schnellstraße S 34?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Wie stehen die Planungen des BMIMI zum Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) 2027–2029 und welches Budget steht zur Verfügung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich vom Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren in Bezug auf Selbstbestimmung, Kinderrechte und schulische Entwicklung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche Reformen sind geplant, damit Schule und Unterricht Kinder und Jugendliche auf zukunftsrelevante und praxisnahe Themen vorbereiten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Brückl, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht den Lernerfolg der Mitschüler gefährden, wenn die Deutschförderung sogar während des Regelunterrichts stattfinden kann?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Wie wird die Qualität und Wirksamkeit der Studiengänge in der Elementarpädagogik gesichert, um zu gewährleisten, dass künftig die Mehrheit der Absolvent:innen auch tatsächlich im Beruf verbleibt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie angesichts des deutlichen Anstiegs von Mobbing- und Gewaltvorfällen an Österreichs Schulen, die allein in Wien im Schuljahr 2024/25 zu 784 Suspendierungen führten, setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heinrich Himmer (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA <br><br>Welche konkreten Möglichkeiten werden durch das neue schulautonome Deutschfördermodell mit dem Ziel einer besseren sprachlichen Förderung der Schüler:innen geschaffen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Was unternehmen Sie, um im Interesse des ländlichen Raums Standorte und Qualität von Klein- und Kleinstschulen zu sichern, damit Kinder nicht schon im Volksschulalter zu Pendlern werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen, damit diese mehr Zeit für unsere Kinder und weniger für Bürokratie aufwenden?
Oral question from MP Christoph Steiner (FPÖ) to the Federal Minister of Education Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Why do you reject a decision to ban the headscarf as a constitutional matter, even though your ÖVP government colleague Claudia Plakolm considers the draft to be constitutional?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Auf welche Problematik reagiert die neue Grenzgängerregelung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Warum befürworten Sie die Beibehaltung von Sozialabgaben auf Trinkgelder, obwohl dadurch Arbeitnehmern ein Teil der finanziellen Anerkennung für guten Service entzogen wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Stärkung der sogenannten Primärversorgung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Mit welchem tatsächlichen Defizit rechnen Sie bei den drei großen Sozialversicherungsträgern – ÖGK, SVS, BVAEB – per 31.12.2025?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Entlastungen ergeben sich für Gastronomieunternehmen aus der neuen Regelung zum Trinkgeld?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der zunehmenden Kritik an willkürlichen Entscheidungen der österreichischen Sozialversicherungsträger setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Wie können mit dem neuen Modell der Teilpension Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Maßnahmen visieren Sie in der Ausgestaltung des Gesundheitsreformfonds an, um die Träger zu einer abgestimmten und verbindlichen Mitarbeit zu bringen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Teiber, MA (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um unfaire Praktiken in der Arbeitswelt zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ralph Schallmeiner (GRÜNE) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Wie erklären Sie Ihre Behauptung, dass die Versorgungslage von ME/CFS-Betroffenen "flächendeckend sichergestellt" sei, gegenüber unmittelbar Betroffenen, die von gänzlich anderen Erfahrungen berichten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Was werden Sie angesichts der jüngsten Aussagen von Direktor Emil Brix – insbesondere zur österreichischen Neutralität und einer möglichen NATO-Nähe – unternehmen, um eine verfassungskonforme und der Neutralität entsprechende außenpolitische Linie der Diplomatischen Akademie sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Nachbarschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger: Wie gestalten Sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten der Forderung nach Beendigung der humanitären Krise in Gaza und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts mehr Nachdruck zu verleihen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker, darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien, um eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Für welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Kapitel Wohnen ist Ihr Ministerium federführend – und nicht koordinierend – für die Umsetzung verantwortlich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Sehen Sie eine Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in absehbarer Zeit einzuführen, so wie dies in einigen Nachbarländern bereits geschehen ist, zur Belebung der Branche und damit es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Zarits (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie, um die Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besser abzubilden und die Sportlerinnen und Sportler besser abzusichern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen sind vorgesehen um sicherzustellen, dass das Radiosymphonieorchester trotz strenger Sparvorgaben an den ORF auch in Zukunft erhalten bleibt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Wann kommt die gesetzliche Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf künftig fünf Jahre?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Wie sind Ihre Gespräche im Rahmen Ihrer ersten Antrittsbesuche in die direkte Nachbarschaft von Österreich (Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien) verlaufen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Wie erklären Sie als für Integration zuständiges Mitglied der Bundesregierung, dass laut Ihrem Regierungsprogramm Integrationsmaßnahmen für potenzielle Familiennachzügler im Ausland finanziert werden sollen, obwohl die Ampelregierung vorgibt, den Familiennachzug zu stoppen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Sie haben ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren angekündigt, was sind Ihre Überlegungen dazu?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Herzog (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Welche konkreten Schritte werden Sie als Familienministerin setzen, um die Väterbeteiligung zu erhöhen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass mit dem Zuwachs an Schülern mit islamischem Glaubensbekenntnis, die mit 41,2 % in Wiens Volks- und Mittelschulen bereits die relative Mehrheit stellen, nicht auch der politische Islam Zuwachs erfährt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Wie sieht Ihr konkreter Zeitplan für die im Regierungsprogramm vorgesehene gesetzliche Verankerung der Obsorge für unbegleitete Minderjährige aus, damit junge Menschen in Österreich von Anfang an gut begleitet in unser Wertesystem hineinwachsen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zu stärken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Schritte setzen Sie auf nationaler Ebene, um weiterhin der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche weiteren Schritte setzt die Bundesregierung, um das von BM Plakolm angekündigte Vorhaben zu realisieren, das neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine zu positionieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Binder (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche unmittelbaren Schritte setzt die Bundesregierung insbesondere im Bereich Konjunktur, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern?