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Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gewaltvorfälle und Polizeieinsätze an Schulen im vergangenen Schuljahr
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Schusswaffenvorfall in Ziersdorf und die Konsequenzen für die Schul- und Sicherheitsorganisation
Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze (GRÜNE) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Welche Erkenntnisse liegen Ihnen zum Rückgang der Kundennachfrage nach bundesweiten Klimatickets infolge der durch die Koalition veranlassten massiven Verteuerung per 1.8.2025 vor?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Margreth Falkner (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Welche verbindlichen Zeitpläne und Finanzierungszusagen gibt es für die deutschen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel, damit sichergestellt ist, dass der Tunnel bei seiner Inbetriebnahme nicht an fehlenden Zuläufen scheitert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Wie wollen Sie den Anteil alternativer Kraftstoffe, allen voran die sofort verfügbaren Beimischungen Ethanol und Biodiesel, weiter erhöhen und vorantreiben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Veit Valentin Dengler (NEOS) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Auf welche Weise werden Start-ups bei der Kommerzialisierung von F&E-Ergebnissen bedürfnisorientiert unterstützt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Weshalb ignorieren Sie die vernichtenden Stellungnahmen zur 36. StVO-Novelle und halten weiterhin an der grundrechtswidrigen Kameraüberwachung von Autofahrern fest?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Was entgegnen Sie den Stimmen aus der Wirtschaft oder auch jenen ÖVP-Tourismuslandesräten, die Sie für das Festhalten an der überhöhten und standortfeindlichen Flugabgabe kritisieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Moitzi (SPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Morgen findet die Jungfernfahrt für die Koralmbahn statt – welche Effekte erwarten Sie für die Menschen in der Region durch die Beschleunigung auf der Südbahntrasse?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel (ÖVP) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Wird das künftige ASFINAG-Bauprogramm dafür Sorge tragen, dass wichtige Lückenschlüsse und Sicherheitsbauten auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen endlich realisiert werden, damit Mega-Staus wie etwa auf der Südosttangente endlich der Vergangenheit angehören?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Irene Eisenhut (FPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Warum verwehren Sie tausenden staugeplagten Pendlern den seit Jahren dringend benötigten Bau der Traisental Schnellstraße S 34?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke
<br><br>Wie stehen die Planungen des BMIMI zum Pakt für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Pakt) 2027–2029 und welches Budget steht zur Verfügung?
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss29/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss8/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sophie Marie Wotschke, Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss7/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative für starke Schulen: Umsetzung psychosozialer Maßnahmen und gezielter Förderung
Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Lehrermangel und Überlastung des Lehrpersonals, Gender-Ideologie und fehlende Sicherheit an Schulen - Es ist Zeit zum Handeln, Herr Minister!
Anfrage der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend offenkundiges Totalversagen der Resozialisierungspolitik
Anfrage der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend offenkundiges Totalversagen der Resozialisierungspolitik
Anfrage der Bundesräte Sandra Jäckel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Modernisierung der zwei Kasernen in Vorarlberg
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss26/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 626/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss24/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (299 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss25/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 626/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss27/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Tourismusbeschäftigtenfonds (Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz – TBFG) eingeführt und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss28/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Josef Muchitsch, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (187 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss22/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben – BBKG 2025 Teil Sozialabgaben)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss20/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (294 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mindestbesteuerungsgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das EU-Amtshilfegesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Tabaksteuergesetz 2022, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Werbeabgabegesetz 2000, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss23/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (296 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2025)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss21/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss19/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (297 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss5/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG)
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss6/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der biologischen und regionalen sowie tierwohlgerechten Lebensmittelbeschaffung im Bundesbereich und Begleitung des laufenden naBe-Überarbeitungsprozesses
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss18/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 561/A der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahngesetz, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004 und das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2025)
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss4/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Prioritäten aus dem Ministerratsvortrag vom 09.04.2025 in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss3/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Mag. (FH) Peter Manfred Harrer, Ines Holzegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handlungsbedarf zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA (GRÜNE) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Wie bewerten Sie die mit dem Ausbau der Sonderschulen sowie der steigenden Anzahl von Kindern, die als "schulunfähig" eingestuft werden, einhergehende Rückwärtsbewegung bei der inklusiven Bildung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich vom Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren in Bezug auf Selbstbestimmung, Kinderrechte und schulische Entwicklung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche Reformen sind geplant, damit Schule und Unterricht Kinder und Jugendliche auf zukunftsrelevante und praxisnahe Themen vorbereiten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Brückl, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse nicht den Lernerfolg der Mitschüler gefährden, wenn die Deutschförderung sogar während des Regelunterrichts stattfinden kann?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Wie wird die Qualität und Wirksamkeit der Studiengänge in der Elementarpädagogik gesichert, um zu gewährleisten, dass künftig die Mehrheit der Absolvent:innen auch tatsächlich im Beruf verbleibt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie angesichts des deutlichen Anstiegs von Mobbing- und Gewaltvorfällen an Österreichs Schulen, die allein in Wien im Schuljahr 2024/25 zu 784 Suspendierungen führten, setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heinrich Himmer (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche konkreten Möglichkeiten werden durch das neue schulautonome Deutschfördermodell mit dem Ziel einer besseren sprachlichen Förderung der Schüler:innen geschaffen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Was unternehmen Sie, um im Interesse des ländlichen Raums Standorte und Qualität von Klein- und Kleinstschulen zu sichern, damit Kinder nicht schon im Volksschulalter zu Pendlern werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen, damit diese mehr Zeit für unsere Kinder und weniger für Bürokratie aufwenden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Steiner (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA
<br><br>Warum lehnen Sie einen Beschluss des Kopftuchverbots im Verfassungsrang ab, obwohl Ihre ÖVP-Regierungskollegin Claudia Plakolm den Entwurf für verfassungskonform erachtet?
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss17/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (250 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (Hochleistungsstreckengesetz – HlG) geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss16/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (251 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss15/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Muna Duzdar, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (249 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auffällige Häufung von Verkehrsstrafen auf Österreichs Straßen