Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Verwendung Bundeszuschussmittel Ausbau Kinderbetreuung 2022, 2023, 2024, 2025, 2026
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Geplante Einstellung der Wiener Zeitung (3. Folgeanfrage)
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bundesmittelzuschuss Ausbau Kinderbetreuung 2022, 2023, 2024, 2025, 2026
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Neßler (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Wie werden Sie in den neuen Richtlinien zur gewerblichen Tourismusförderung konkret die dringend notwendige Priorisierung von Nachhaltigkeitsaspekten sicherstellen, insbesondere des für den Tourismus so relevanten Aspekts der Bodenversiegelung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Warum treten Sie nicht dafür ein, dass mehr wertvolles Getreide als Lebensmittel verwendet wird, anstatt dass unfassbar hohe Mengen des lebensnotwendigen Getreides für Industrie und Tank verschwendet werden – nach dem Motto zuerst der Teller, dann der Trog und zu allerletzt der Tank?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Lercher (SPÖ) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Wieso blockieren Sie so vehement das von der SPÖ geforderte Ende der Vollspaltenböden, das innerhalb der nächsten fünf Jahre durch einen Förderschwerpunkt bei den Agrarfördermitteln und durch eine Änderung im Tierschutzgesetz erreicht werden könnte?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Wie ist der weitere Fahrplan der Initiative Breitband Austria 2030 und wann kann mit den ersten Förderentscheidungen gerechnet werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Meilensteine des GAP Strategieplans und in welchen Bereichen werden unsere Landwirte in den nächsten Jahren besonders unterstützt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Hörl (ÖVP) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Inwiefern wirkt sich die derzeitige Lage – insbesondere der Krieg in der Ukraine – auf die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Gastronomie sowie Veranstalter- und Reisebranche aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Welche Schritte wird die Bundesministerin bzw. die Bundesregierung auf europäischer bzw. nationaler Ebene setzen, um auf die durch den Krieg in der Ukraine drohenden Preissteigerungen und Hungersnöte zu reagieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Welche Meinungsumfragen wurden von Ihnen seit 2020 bei welchen Instituten und zu welchen Themen mit welchen Kosten beauftragt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Schmiedlechner (FPÖ) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Aufgrund welcher Daten kommen Sie zu dem Schluss, dass die heimische Ernährungssouveränität sichergestellt ist?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie, um die heimische Landwirtschaft unabhängiger von Importen an Energie, Futtermitteln und Düngemitteln zu machen, und gleichzeitig ihre Resilienz hinsichtlich Klima- und Biodiversitätskrise zu stärken?
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend tatsächliche Covid-19-Todesfälle in Österreich
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Altersstruktur von Kassenärzten in Niederöstereich
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2360/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung des Bundesministeriums für Landesverteidigung betreffend die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Julia Seidl (NEOS) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Wann genau soll die neue Richtlinie für die gewerbliche Tourismusförderung unter Berücksichtigung der Kritik von Rechnungshof und Wifo präsentiert werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Welche Bilanz ziehen Sie nach dem ersten Jahr Waldfonds und wie sehen die weiteren Umsetzungsschritte aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger
<br><br>Werden Sie sich für eine Streichung der CO2-Abgabe sowie eine Halbierung bzw. Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom sowie auf Lebensmittel einsetzen, um die durch Lockdowns und Zwangsschließungen mitverursachten Teuerungen abzufedern, Urlaub leistbar zu machen und die Menschen in die Gastronomie zurückzubringen?
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit betreffend die Enthaltung des Arbeitsministers zur europäischen Mindestlohn-Richtlinie
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit betreffend Crowdwork – Richtlinien-Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeit
Anfrage der Bundesräte Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend halbherzige und nicht zielführende Hilfe für in Not geratene Österreicher
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Altersstruktur von Kassenärzten
Anfrage der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Mögliche Bundesmittel für öffentlichen Verkehr in Graz
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Altersstruktur steirischer Kassenärzte
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wann werden Sie gemeinsam mit der Verfassungsministerin die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit samt Schaffung eines Rechts auf Informationsfreiheit in Form einer Regierungsvorlage vorlegen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Schnedlitz (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Konsequenzen werden von Ihrer Seite aus gezogen, nachdem mit Martin Heidingsfelder ein zweiter Plagiatsjäger in seinem über 44-seitigen Gutachten über Ihre Dissertation mehr als 73 Plagiats-Teile nachgewiesen haben soll?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Können Sie uns bereits jetzt Eckpunkte der Reform im Unterhaltsrecht nennen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Maßnahmen zur strukturellen Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz haben Sie als Justizministerin getroffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Was unternimmt Ihr Ministerium für die Überprüfung und Qualitätssicherung von Gutachten, die einer Einweisung und Gefährlichkeitsprüfung dem Maßnahmenvollzug zugrunde gelegt werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Schritte zur Umsetzung der gemeinsam im Regierungsprogramm beschlossenen Maßnahme "Haft in der Heimat forcieren" haben Sie bislang gesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Vorsorgen wurden bis jetzt getroffen, um die Justizwachebeamten, die in den kommenden Monaten und Jahren in Ruhestand gehen werden, zu ersetzen, zumal das Aufnahmeverfahren bis zu 3 Monate und die Ausbildung 24 Monate dauert?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wann werden Sie, wie im Sommer des Vorjahres angekündigt, den neuen Immunitätserlass in Kraft setzen, um die Korruptionsbekämpfung zu stärken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche konkreten Inhalte wird das von Ihnen zu erstellende Maßnahmenpaket gegen Zwangsehe, auf welches wir uns im Regierungsprogramm geeinigt haben, beinhalten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Maßnahmen hat das Justizministerium 2021 getroffen, um die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wie hat sich die Pandemie in menschenrechtlicher Hinsicht auf die Justiz samt den Strafvollzug ausgewirkt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Stocker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Stärkung der Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren werden Sie nicht zuletzt aufgrund der immer kräftiger werdenden Diskussion zum Beispiel um den Zugriff der Staatsanwaltschaften auf Mobiltelefone dem Gesetzgeber zur Beschlussfassung vorschlagen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wann legen Sie endlich den seit bald drei Jahren überfälligen Gesetzesentwurf für ein umfassendes Verbot von Konversionstherapien vor, der in alleiniger Grüner Verantwortung liegt?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend willkürliche Personalfeststellung in Orth an der Donau?
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auszahlungschaos beim Energiekostenausgleich
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Geplante Einstellung der Wiener Zeitung (2.Folgeanfrage)
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Aprés-Ski und Pandemie: Warum will die Bundesregierung unbedingt den Impfzwang?
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Informationsaustausch zu Postenschacher um OGH-Vizepräsidentin Marek
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend ungetestete Flüchtlinge auf Reisen durch Österreich in öffentlichen Verkehrsmitteln
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalsituation in steirischen Gefängnissen
Anfrage der Bundesräte Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Gutachten, Studien und Umfragen
Anfrage der Bundesräte Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Gutachten, Studien und Umfragen
Anfrage der Bundesräte Karl Bader, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gutachten, Studien und Umfragen
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend 2G-Regel an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt