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Austria · National Council · 20 November 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA <br><br>Was unternehmen Sie, um im Interesse des ländlichen Raums Standorte und Qualität von Klein- und Kleinstschulen zu sichern, damit Kinder nicht schon im Volksschulalter zu Pendlern werden?
Austria · National Council · 20 November 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen, damit diese mehr Zeit für unsere Kinder und weniger für Bürokratie aufwenden?
Austria · National Council · 20 November 2025
Oral question from MP Christoph Steiner (FPÖ) to the Federal Minister of Education Christoph Wiederkehr, MA <br><br>Why do you reject a decision to ban the headscarf as a constitutional matter, even though your ÖVP government colleague Claudia Plakolm considers the draft to be constitutional?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Auf welche Problematik reagiert die neue Grenzgängerregelung?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Warum befürworten Sie die Beibehaltung von Sozialabgaben auf Trinkgelder, obwohl dadurch Arbeitnehmern ein Teil der finanziellen Anerkennung für guten Service entzogen wird?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Stärkung der sogenannten Primärversorgung?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Mit welchem tatsächlichen Defizit rechnen Sie bei den drei großen Sozialversicherungsträgern – ÖGK, SVS, BVAEB – per 31.12.2025?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Welche Entlastungen ergeben sich für Gastronomieunternehmen aus der neuen Regelung zum Trinkgeld?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der zunehmenden Kritik an willkürlichen Entscheidungen der österreichischen Sozialversicherungsträger setzen?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Wie können mit dem neuen Modell der Teilpension Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Welche Maßnahmen visieren Sie in der Ausgestaltung des Gesundheitsreformfonds an, um die Träger zu einer abgestimmten und verbindlichen Mitarbeit zu bringen?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Teiber, MA (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um unfaire Praktiken in der Arbeitswelt zu verhindern?
Austria · National Council · 16 October 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ralph Schallmeiner (GRÜNE) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann <br><br>Wie erklären Sie Ihre Behauptung, dass die Versorgungslage von ME/CFS-Betroffenen "flächendeckend sichergestellt" sei, gegenüber unmittelbar Betroffenen, die von gänzlich anderen Erfahrungen berichten?
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Was werden Sie angesichts der jüngsten Aussagen von Direktor Emil Brix – insbesondere zur österreichischen Neutralität und einer möglichen NATO-Nähe – unternehmen, um eine verfassungskonforme und der Neutralität entsprechende außenpolitische Linie der Diplomatischen Akademie sicherzustellen?
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Nachbarschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger: Wie gestalten Sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten?
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten der Forderung nach Beendigung der humanitären Krise in Gaza und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts mehr Nachdruck zu verleihen?
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES <br><br>Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker, darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?
Austria · National Council · 10 July 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien, um eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sicherzustellen?
Austria · National Council · 10 July 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Für welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Kapitel Wohnen ist Ihr Ministerium federführend – und nicht koordinierend – für die Umsetzung verantwortlich?
Austria · National Council · 10 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Sehen Sie eine Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in absehbarer Zeit einzuführen, so wie dies in einigen Nachbarländern bereits geschehen ist, zur Belebung der Branche und damit es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt?
Austria · National Council · 10 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Zarits (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Welche Maßnahmen planen Sie, um die Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besser abzubilden und die Sportlerinnen und Sportler besser abzusichern?
Austria · National Council · 10 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Welche Maßnahmen sind vorgesehen um sicherzustellen, dass das Radiosymphonieorchester trotz strenger Sparvorgaben an den ORF auch in Zukunft erhalten bleibt?
Austria · National Council · 10 July 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Wann kommt die gesetzliche Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf künftig fünf Jahre?
Austria · National Council · 15 May 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Wie sind Ihre Gespräche im Rahmen Ihrer ersten Antrittsbesuche in die direkte Nachbarschaft von Österreich (Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien) verlaufen?
Austria · National Council · 25 April 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Wie erklären Sie als für Integration zuständiges Mitglied der Bundesregierung, dass laut Ihrem Regierungsprogramm Integrationsmaßnahmen für potenzielle Familiennachzügler im Ausland finanziert werden sollen, obwohl die Ampelregierung vorgibt, den Familiennachzug zu stoppen?
Austria · National Council · 25 April 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Sie haben ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren angekündigt, was sind Ihre Überlegungen dazu?
Austria · National Council · 25 April 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Herzog (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Welche konkreten Schritte werden Sie als Familienministerin setzen, um die Väterbeteiligung zu erhöhen?
Austria · National Council · 25 April 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass mit dem Zuwachs an Schülern mit islamischem Glaubensbekenntnis, die mit 41,2 % in Wiens Volks- und Mittelschulen bereits die relative Mehrheit stellen, nicht auch der politische Islam Zuwachs erfährt?
Austria · National Council · 25 April 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Wie sieht Ihr konkreter Zeitplan für die im Regierungsprogramm vorgesehene gesetzliche Verankerung der Obsorge für unbegleitete Minderjährige aus, damit junge Menschen in Österreich von Anfang an gut begleitet in unser Wertesystem hineinwachsen?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zu stärken?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Schritte setzen Sie auf nationaler Ebene, um weiterhin der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche weiteren Schritte setzt die Bundesregierung, um das von BM Plakolm angekündigte Vorhaben zu realisieren, das neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine zu positionieren?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Binder (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche unmittelbaren Schritte setzt die Bundesregierung insbesondere im Bereich Konjunktur, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts?
Austria · National Council · 27 March 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Wie lange genau wollen Sie den Begriff "sofort" noch dehnen, wenn es um den versprochenen Stopp des Familiennachzugs von Migranten nach Österreich geht?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung bzw. welche Maßnahmen sind derzeit in Planung, um den Anstieg von Delikten von strafunmündigen Jugendlichen, wie wir ihn derzeit besonders in Wien – Stichwort Reumannplatz – beobachten müssen, zu verhindern und unsere Sicherheit zu gewährleisten?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie gemeinsam mit dem Innenminister gesetzt, um zu erreichen, dass – gemessen am EU-Durchschnitt – die Asylantragszahlen in Österreich tatsächlich sinken?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Schritte setzen Sie und Ihre Regierung bereits im laufenden Budgetjahr, um nicht – wie von Fiskalrat, WIFO und Europäischer Kommission prognostiziert – im heurigen Jahr die Maastricht-Defizitgrenze von 3% zu überschreiten?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Für viele Menschen stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Herausforderung dar, was unternimmt die Bundesregierung, um die Kinderbetreuung auszubauen und echte Wahlfreiheit sicherzustellen?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb der EU ergreifen, damit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterhin unter der ungarischen EU-Präsidentschaft gewissenhaft fortgesetzt bzw im Fall unseres gemeinsamen Nachbarlandes Slowakei eingeleitet wird?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wieso verhindern Sie nach wie vor eine Politik, die in Preise eingreift und somit die Inflation senkt, wo doch längst – zuletzt auch bestätigt von Wirtschaftsforscher:innen – erwiesen ist, dass die Regierungspolitik des Nicht-Eingreifens in die Preise gescheitert und ökonomisch schädlich ist?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Österreich in Zeiten der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von 2,4% pro Kopf die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa – gemessen an den ursprünglichen EU-15 Ländern – aufweist?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen werden derzeit in Ihrem Haus gesetzt, um die beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Start des Grundrechts auf Informationsfreiheit im Herbst 2025 vorzubereiten?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche Schritte haben Sie als Aufsichtsorgan gesetzt, damit die Sozialversicherungsbeiträge den Versicherten und nicht den Apparaten der Träger zugutekommen?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Das Projekt "Gesund aus der Krise" ist bereits langfristig finanziell abgesichert, ebenfalls wurde die klinische Psychologie in das ASVG aufgenommen. Welche weiteren Schritte sind aus ihrer Sicht nötig um eine bessere psychosoziale Versorgung im Land sicher zu stellen?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Smolle (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie wurde die Gesundheitsreform im Jahr 2024 nach Beschluss des FAG Ende 2023 weiter umgesetzt?