272 ingested records from Austria introduced in 1996. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter an den Bundesminister für Justiz betreffend gefährliche Vorfälle im Strafvollzug
<br><br>Wie werden Sie weiteren gefährlichen Vorfällen im Strafvollzug vorbeugen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
<br><br>Wie beurteilen Sie die beabsichtigte Gewerberechtsnovelle 1997 (Betriebsanlagenrecht), insbesondere den vorgeschlagenen § 359f GewO, aus der Sicht des privaten Immissionsschutzes?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Graf an den Bundesminister für Justiz betreffend Neuregelung des strafprozessualen Vorverfahrens
<br><br>Wann ist mit dem Abschluß der Vorbereitungen für die Neuregelung des auch mit den besonderen Ermittlungsmaßnahmen zusammenhängenden strafprozessualen Vorverfahrens zu rechnen?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Mutter-Kind-Paß
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gottfried Jaud (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Lebensmittelzusätze
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend die in der Regierungsvorlage zur KAG-Novelle 1996 vorgesehene Rufbereitschaft von Fachärzten
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Helmut Prasch (FPÖ) anstelle von Bundesrat Dr. Paul Tremmel gemäß § 63/3 GO-BR an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Errichtung eines Lehrstuhles für Gesundheitsökonomie
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gottfried Waldhäusl (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Qualitätskontrollen in den bäuerlichen Milchbetrieben sowie von Molkereien und Handel
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen angesichts der steigenden Gefährdung durch aggressive Infektionen der Atmungsorgane
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ernst Winter (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Absicherung von Konsumenten im Fall des Konkurses eines Reiseveranstalters
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Chemikaliengesetz 1996
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Walter Grasberger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Gesundheitsforen zur Koordinierung von Aktionen gegen den Drogenmißbrauch auf Gemeinde- und Bezirksebene
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Rieser (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Funktionsteilung zwischen den Krankenanstalten Knittelfeld und Judenburg
Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Payer (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Rufbereitschaft der Ärzte in anderen mit Österreich vergleichbaren Ländern
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Veröffentlichung von Betrieben, die wiederholt verdorbene Lebensmittel in Verkehr gebracht haben
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu § 23 Abs. 1 Ärztegesetz (Ausschluß einer Zusammenarbeit von Ärzten in Form einer Gesellschaft)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erhard Meier (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer betreffend gentechnisch behandelte Pflanzen und deren Verarbeitung zu Lebensmitteln
Anfrage der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bedrohung der Sicherheit der Wiener und der Bevölkerung anderer österreichischer Städte <i>(durch die geplante Schließung von zahlreichen Wachzimmern</i> <i>und die Reduzierung der Planstellen von Beamten)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend Kartenbestellung für Bundestheater im Internet
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Pilotversuch zum Ersatz des Krankenscheines durch eine Versichertenkarte
Mündliche Anfrage von BR Michaela Rösler an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer
<br><br>
<br><br>Wird das Medizinproduktegesetz zu einer Verteuerung medizinischer Geräte führen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser an den Bundesminister für Finanzen betreffend Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes
<br><br>Wann ist mit einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes im Hinblick auf die angestrebte Reform zu rechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Böhacker an den Bundesminister für Finanzen betreffend Befreiung vom Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds
<br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Feststellung des WIFO-Umverteilungsberichtes, wonach alle von der Selbstträgerschaft betroffenen Institutionen im Jahr 1993 rund 1,7 Mrd. öS mehr an Einzahlungen in den FLAF leisten hätten müssen, wären sie nicht vom Dienstgeberbeitrag befreit?
Mündliche Anfrage der Abgeorneten Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Maßnahmen zur Grenzsicherung
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Grenzsicherung gesetzt, um der illegalen Drogen-, Waffen-, Menschenkriminalität besser Herr zu werden?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erhard Koppler an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung der österreichischen Interessen an der industriellen Substanz der ÖIAG im Rahmen der Privatisierung
<br><br>Durch welche Maßnahmen versuchen Sie die österreichischen Interessen an der industriellen Substanz der ÖIAG im Rahmend er Privatisierung zu sichern?
Mißtrauensantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans Helmut Moser an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitsakademien
<br><br>Wann und in welcher Form gedenken Sie die für die Ausbildung der Exekutive so wichtige Sicherheitsakademie zu realisieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé an den Bundesminister für Inneres betreffend Schließung von Polizeiwachzimmern
<br><br>Wie können Sie trotz beabsichtigter Schließung von ca. 15 Polizeiwachzimmern alleine in Wien die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, zumal durch diese Schließung sogar ganze Wohnviertel zu "polizeifreien" Zonen würden?
<br><br>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits an den Bundesminister für Inneres betreffend Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
<br><br>Wie lautet Ihres Stellugnahme zu dem Initiativantrag 301/A der ÖVP-Abgeordneten Großruck, Dr. Brader, Donabauer und Genossen zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, wonach die BewerberInnen verpflichtet werden soll, selbst finanzierte Integrationsschulungen zu besuchen, die Staatsbürgerschaft auf Familienangehörige nur mehr nach Ermessen der Beamten erstreckt werden soll und der Hauptwohlsitz in Österreich 15 Jahre betragen soll?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Gaál an den Bundesminister für Inneres betreffend Errichtung einer Hochschule für Sicherheitsberufe
<br><br>In welchem Stadium befinden sich die Arbeiten zur Errichtung einer Hochschule für Sicherheitsberufe?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss an den Bundesminister für Inneres betreffend Beitritt zum Schengener Abkommen
<br><br>Wird Österreich am 1. Juli 1997 Mitglied der EU-Sicherheitsgemeindschaft "Schengen?"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Leikam an den Bundesminister für Inneres betreffend die mit dem Schengener Abkommen verbundenen technischen und personellen Anforderungen
<br><br>Wird Österreich die Anforderungen auf technischem und personellem Gebiet erfüllen, die aus dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens für Österreich resultieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günther Plattner an den Bundesminister für Inneres betreffend die im Entwurf eines Waffengesetzes vorgesehene Einholung psychiatrischer Gutachten für Mitglieder von Schützenkompanien
<br><br>Warum wollen Sie im Entwurf eines Waffengesetzes eine Psychiatrierung der Schützenkompanien?
Anfrage der Bundesräte Dr. Paul Tremmel und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst betreffend Versand von AIDS-verseuchten Harn- und Blutproben <i>(zu Forschungszwecken)</i>
Anfrage der Bundesräte Engelbert Schaufler und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Berufsschutz <i>(bei Geltendmachung des Grundsatzes "Rehabilitation vor</i> <i>Pension" bei Invaldititäts- und Berufsunfähigkeitspensionen)</i>
Anfrage der Bundesräte Horst Freiberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend die Abwicklung des Insolvenzfalles Firma Müllner und Lux KG <i>(Ansprüche an den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds)</i>
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend österreichische Interessen im Rahmen der EU-Regierungskonferenz
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Eröffnung neuer österreichischer Vertretungsbehörden
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Peter Harring (FPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe in Slowenien
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend freiwillige Beiträge in der Höhe von rund 455 Mio. Schilling für den Interimsfonds der IDA <i>(International Development Association)</i>
Mündliche Anfrage von BR Dr. Manfred Mautner Markhof an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel
<br><br>Welche Haltung nimmt Österreich zur Osterweiterung der EU angesichts der diesbezüglichen hohen Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Staaten ein? Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Manfred Mautner Markhof (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Osterweiterung der EU
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Peter Kapral (FPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Errichtung eines Europäischen Kartellamtes
Mündliche Anfrage des Bundesrates Karl Drochter (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Aufnahme der Vollbeschäftigung als Ziel in den EU-Vertrag
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erhard Meier (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Entwicklung in Israel
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Michael Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Bemühungen der Europäischen Union gegen den völkerrechtswidrigen Geist des gegen ausländische Investitionen in Kuba gerichteten Helms/Burton-Gesetzes
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Organisation der österreichischen Auslandsvertretungen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Rieser (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Ansiedlung der Atomteststopporganisation (CTBOTO) in Wien
Mündliche Anfrage des Bundesrates Albrecht Konecny (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Rauchenberger (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Verhalten der neutralen EU-Staaten bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur