168 ingested records from Austria introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage des Bundesrates Christoph Kainz (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Kriminalitätsentwicklung im ersten Halbjahr 2010
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günther Kaltenbacher (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend zusätzliche Polizisten/innen für die Steiermark
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günther Köberl (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Anwesenheitsverpflichtung für Asylwerber in der Erstaufnahmestelle
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Kalina (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Bekämpfung von rechtsradikalen Aktivitäten
Mündliche Anfrage des Bundesrates Edgar Mayer (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Anforderungen der Zivildienst-Trägerorganisationen
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kritik an der Bundesbeschaffungs-GmbH (BB-GmbH) bzw. Verlängerung der befristeten Schwellenwerte-Verordnung
Record· Antrag auf Volksbefragung1290/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49 b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 10 EStG <i>(Einkommensteuergesetz)</i>
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Konsequenzen der rechtswidrigen Rückschiebung tschetschenischer Asylsuchender im November 2003
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend verhallte Anzeigen wegen rechtswidriger Zurückschiebung tschetschenischer Asylsuchender
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend unverantwortliches Sicherheitsrisiko durch geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke
Anfrage der Bundesräte Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Nachfrage zur Anfragebeantwortung (5227/AB XXIV. GP) kolportiertem Zuweisungsstopp von Zivildienstleistenden an anerkannte Zivildiensteinrichtungen
Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Rausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Digitalisierung des kulturellen Erbes
Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Transparenzbedarf bei Einkommen und Steueraufkommen aus der Landwirtschaft
Anfrage der Bundesräte MMag. Barbara Eibinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend die Kampagne "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Anfrage der Bundesräte MMag. Barbara Eibinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Kampagne "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend ein Klimaschutzgesetz
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Forschung und Entwicklung im Ressortbereich
<br><br>Welche Maßnahmen bzw. Schwerpunkte setzen Sie im Bereich Forschung & Entwicklung im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Heinzl (SPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene
<br><br>Was werden Sie dafür tun, damit vom verkehrspolitischen Grundsatz der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene auch innerhalb der EU nicht abgegangen wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend ÖBB-Pensionisten
<br><br>Sind Sie meiner Meinung, dass weitere Pensionsreformen im Bereich der Sozialversicherung unzumutbar sind, solange die Steuerzahler für die 50.000 ÖBB-Pensionisten, die durchschnittlich schon mit gut 52 Jahren in Pension gehen, rund 2 Mrd. Euro - also "eine Steuerreform" - pro Jahr zahlen müssen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Sicherheit von Motorradfahrern
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie bislang gesetzt, damit es zu einer Erhöhung der Sicherheit von Motorradfahrern kommt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser (Grüne) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel
<br><br>Mit welchen konkreten verkehrspolitischen Maßnahmen und Gesetzesvorschlägen werden Sie dafür sorgen, den Menschen günstige und attraktive öffentliche Verkehrsmittel anzubieten, damit sozial und ökologisch nachhaltige sowie vom Erdöl unabhängige Mobilität sichergestellt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Ferdinand Maier (ÖVP) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures betreffend Verhinderung der Insolvenz der ÖBB bzw. von Teilen der ÖBB
<br><br>Was unternehmen Sie im Wege der von Ihnen bestellten Aufsichtsräte, um zu verhindern, dass die ÖBB bzw. Teile dieser insolvent werden, wodurch in der Folge die Steuerzahlerin und der Steuerzahler dafür aufkommen müssen, obwohl der Bund heute schon, im Jahr 2010, inklusive Haftung und Pensionen 6.535, 66 Millionen € zur Bahn beitragen muss?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Mitterer (OF) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend meritorische Entscheidungsbefugnisse des Verwaltungsgerichtshofes
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Teilnahme der Außen- und Finanzminister an den Beratungen des Europäischen Rates
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gottfried Kneifel (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Reform der Gremien des Österreichischen Rundfunks
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Umsetzung einer <i>(Finanz-)</i> Transaktionssteuer
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner und Edgar Mayer an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer <i>(am Flughafen Zürich-Kloten)</i>
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner und Edgar Mayer an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer <i>(am Flughafen Zürich-Kloten)</i>
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner und Edgar Mayer an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verbot der Fahrgastaufnahme für Vorarlberger Taxiunternehmer <i>(am Flughafen Zürich-Kloten)</i>
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Sodl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend befristete Legalität des Uhudlers <i>(Weinsorte aus dem Südburgenland)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte
<br><br>Wann werden Sie mit der Abschaffung der verpolitisierten Schulverwaltung wie etwa der Landes- und Bezirksschulräte dafür sorgen, dass mehr Geld für besseren Unterricht zugunsten der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung steht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Zusammenlegung des Völkerkunde- und Volkskundemuseums
<br><br>Wie ist Ihre Position zum Konzept der Zusammenlegung des Völkerkunde- und Volkskundemuseums in inhaltlicher, organisatorischer, personalrechtlicher und zeitlicher Hinsicht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Mayer (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend bildungspolitisches Gesamtkonzept
<br><br>Was sind die Eckpunkte des bildungspolitischen Gesamtkonzepts?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend zusätzliche Personalkosten durch den Schulversuch "Neue Mittelschule"
<br><br>Verfügen Sie bereits über Kostenschätzungen, welche zusätzliche Personalkosten durch die flächendeckende Überleitung des Schulversuches "Neue Mittelschule" in das Regelschulwesen entstehen würden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Stärkung der öffentlichen Büchereien
<br><br>Welche Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Büchereien sind geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Vorarbeiten für den Regelbetrieb der zentralen Reifeprüfung an den Allgemeinbildenen höheren Schulen
<br><br>Wann werden - unabhängig von den laufenden Versuchen zur neuen Reifeprüfung - die erforderlichen Vorarbeiten für den Regelbetrieb der zentralen Reifeprüfung an den AHS wie etwa Leistungsprüfungsverordnung, Lehrplanverordnung, überarbeitete Schulbücher etc. abgeschlossen sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Walser (Grüne) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Maßnahmen zur Senkung der Zahl an Schulabbrecher/innen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die seit Jahren stabil hohe Zahl an SchulabbrecherInnen endlich signifikant zu senken?
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend die Kostensteigerung beim Projekt ITER (Kernfusion)
Anfrage der Bundesräte Josef Steinkogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Denkmalschutz in Hallstatt
Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Rausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Einführung des Pflichtfachs Politische Bildung aber der 5. Schulstufe