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Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (OF) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Haftungsregeln zur Abdeckung von Risiken der grenznahen Atomkraftwerke
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ermittlungen gegen den Kabinettschef der Innenministerin <i>(Verdacht auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat im Zuge der</i> <i>Erhebungen rund um die Telekom-Affäre)</i>
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Schweizer Protektionismus zu Lasten Vorarlberger Taxiunternehmen
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Blaulichtfunk - Neue Korruptionsvorwürfe
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend bauliche Maßnahmen zur Herstellung der Tunnelsicherheit im hochrangigen Straßennetz
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Streichung von Zugsverbindungen zwischen Graz und Salzburg bzw. Innsbruck unter besonderer Berücksichtigung von Leoben
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Greiderer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus Tiroler Randbezirken <i>(durch fehlende Unterbringungsmöglichkeiten in der Nähe</i> <i>der Ausbildungsstätte)</i>
Anfrage der Bundesräte Martina Diesner-Wais, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Bundesheer-Zentralküche
Anfrage der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Vermeidung von ungerechtfertigten Vorsteuerabzügen (Vorsteuerbetrug)
Anfrage der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Vereinbarung über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2011)
Anfrage der Bundesräte Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausschreibung und Vergabe der digitalen Dividende
Anfrage der Bundesräte Dr. Jennifer Kickert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Abschiebung mit Militärmaschine <i>(der polnischen Armee)</i>
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Veröffentlichungspflicht in der "Wiener Zeitung" <i>(für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und</i> <i>Aktiengesellschaften)</i>
Anfrage der Bundesräte Dr. Jennifer Kickert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Causa "Michail Golowatow" <i>(Festnahme eines ehem. russischen KGB-Offiziers" und</i> <i>Freilassung trotz Vorliegens eines europäischen</i> <i>Haftbefehls)</i>
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend mögliches Mobbing durch die Direktorin Maria Kornfeld am BG <i>(Bundesgymnasium)</i> Babenbergerring, Wiener Neustadt
Misstrauensantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Anfrage der Bundesräte Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend BSE <i>(Bovine spongiforme Enzephalopathie/Rinderwahn)</i> -Sperrgebiete für Zuchtrinderexporte in die Türkei
Anfrage der Bundesräte Ferdinand Tiefnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Allgemeinmediziner/innen: notwendige Verbesserungen für Haus- und Landärzte
Anfrage der Bundesräte Franz Wenger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Schulreform <i>("Neue Mittelschule")</i> , die Klagseinbringung Salzburgs gegen den Bund und die Fortschritte der "Neuen Mittelschule" in Salzburg
Anfrage der Bundesräte Dr. Jennifer Kickert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend inkohärente Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von PRIDE-Veranstaltungen am Beispiel Bratislava und Tallinn <i>(fehlende Unterstützung durch den österreichischen</i> <i>Botschafter in der Slowakei)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene
<br><br>Die österreichische Bundesregierung hat sich die Gründung einer Anti-Atom-Allianz auf europäischer Ebene zum Ziel gesetzt. Durch welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Funktion als Außenminister einen Beitrag dazu leisten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Angriff von FPÖ-Chef Strache auf die freie und unabhängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparlament mit Marine Le Pen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit ein Schaden für das internationale Ansehen Österreichs durch den Angriff von FPÖ-Chef Strache auf die freie und unabhängige Medienberichterstattung im Rahmen der Pressekonferenz im Europaparlament mit Marine Le Pen abgewendet wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Griechenlands Auflagen zur Budgetstabilisierung
<br><br>Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass die Auszahlung der nächsten Rate in der Höhe von 153 Mio. Euro ungerechtfertigt ist, nachdem Griechenland die Auflagen zur Budgetstabilisierung nicht erreicht hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend "World Economic Forum"
<br><br>Wie kann Österreich durch das Regionalforum des "World Economic Forum", das Anfang Juni stattgefunden hat, langfristig profitieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Maßnahmen zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Verhinderung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Schwerpunkte Österreichs im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
<br><br>Was werden Ihre Schwerpunkte als Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer
<br><br>Die österreichische Bundesregierung setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein. Welche konkreten Schritte werden Sie Ihrerseits setzen um dieses gemeinsame Ziel der Bundesregierung mit Nachdruck voranzutreiben?
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Behinderung des Dienstleistungsverkehrs durch die Liechtensteinische Regierung
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk (BZÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Notwendigkeit eines Frauenministeriums
<br><br>Wozu braucht Österreich ein Frauenministerium?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht von Polizisten und Soldaten
<br><br>Wie wollen Sie den besonderen Anforderungen von Polizisten und Soldaten bei der Gestaltung eines einheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts gerecht werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Motivation für die Exekutivbediensteten
<br><br>Welche Verbesserungen zur Stärkung der Motivation konnten für die Exekutivbediensteten erreicht werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Projekte und Maßnahmen gegen die geschlechtsspezifische Lohnschere
<br><br>Welche konkreten Projekte und Maßnahmen setzen Sie aktuell, um der geschlechtsspezifischen Lohnschere entgegenzuwirken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Anerkennung des Bachelor-Abschlusses im Öffentlichen Dienst
<br><br>Warum ist die Anerkennung des Bachelor-Abschlusses als erster akademischer Grad (graduate) im Öffentlichen Dienst bisher noch nicht erfolgt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht
<br><br>Wie ist der Stand der im Regierungsprogramm vorgesehenen Überprüfung der besseren Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Privatwirtschaft
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen - zum Beispiel die Einführung einer Quotenregelung - werden Sie ergreifen, um bis 2013 eine verbindliche und spürbare Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Privatwirtschaft zu erreichen?
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Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Kunst- und Kulturvermittlung
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend längere Arbeitszeit für Lehrer/innen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Notburga Astleitner (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Lehrermangel
Mündliche Anfrage des Bundesrates Franz Wenger (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Einsparungen bei den Bundestheatern
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ewald Lindinger (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend budgetäre Mittel für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung
Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Schweigkofler (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Standorte im Schuljahr 2011/12 für das Modell "Neue Mittelschule"
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günther Köberl (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Einbindung von Vereinen aus Sport und Kultur beim Ausbau von ganztägigen Betreuungsangeboten in Schulen
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Abschaffung von Gerichtstagen an Standorten ehemaliger Bezirksgerichte
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Greiderer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Brustkrebs-Screening - Pläne des Gesundheitsministers
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek
<br><br>Werden Sie sich, ausgenommen von Kürzungen von Zulagen, auch dafür einsetzen, dass es ein, nach den jeweiligen speziellen Bedürfnissen der einzelnen Bereiche des öffentlichen Dienstes, eigenes Dienst- und Besoldungsrecht geben wird?
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Integration von in Österreich lebenden Türken
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Integration von in Österreich lebenden Türken