The world's political record
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Austria · Federal Council · 9 July 2012
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ORF-Journalist als KP-Agent mit österreichischen Steuergeldern bezahlt
Austria · Federal Council · 6 July 2012
Anfrage der Bundesräte Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Razzia in Deutschland gegen das rechtsextremistische Internet-Forum "Thiazi.net"
Austria · National Council · 6 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Verbot des Einsatzes von gentechnisch veränderten Futtermitteln für alle AMA-Gütesiegel-Produkte <br><br>Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft für alle AMA-Gütesiegel-Produkte der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln verboten wird?
Austria · National Council · 6 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Jannach (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Stabilitätsgesetz für die österreichische Landwirtschaft <br><br>Wie hoch werden die finanziellen Belastungen durch das von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Stabilitätsgesetz für die österreichische Landwirtschaft in den nächsten Jahren ausfallen?
Austria · Federal Council · 6 July 2012
Anfrage der Bundesräte Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Razzia in Deutschland gegen das rechtsextremistische Internet-Forum "Thiazi.net"
Austria · National Council · 6 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Aufstockung der Budgetmittel im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft <br><br>Im Rahmen der Erstellung der letzten Budgets kam es zu empfindlichen Kürzungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Ist beabsichtigt die Mittel in Zukunft wieder entsprechend aufzustocken?
Austria · National Council · 6 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Einnahmen aus dem Vertragswasserschutz für Landwirte, die am ÖPUL-Programm teilnehmen <br><br>Wie ist es möglich, dass Landwirte, die am ÖPUL Programm teilnehmen, noch zusätzlich Einnahmen aus dem Vertragswasserschutz lukrieren können, damit die Wasserversorger der Bevölkerung einwandfreies Trinkwasser - unterhalb der Grenzwerte zB. für Nitrate, Pestizide - zur Verfügung stellen können?
Austria · National Council · 6 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (BZÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Ausstieg aus den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll <br><br>Österreich hat es nicht geschafft, den Ausstoß an Treibhausgasen gemäß Kyoto-Protokoll zu senken. Die damit verbundenen "Strafankäufe" von so genannten CO²-Verschmutzungsrechten im Ausland werden Österreich bis zu 1 Milliarde Euro kosten! Warum steigen Sie nicht aus dieser Vereinbarung aus und investieren diese 1 Milliarde Euro im Inland?
Austria · National Council · 6 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Hermann Schultes (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend UN-Konferenz "Rio+20" <br><br>Welche konkreten Schritte müssen jetzt nach der UN-Konferenz Rio+20 gesetzt werden?
Austria · National Council · 6 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 <br><br>Wie gestalten sich inhaltlich und zeitlich die Verhandlungen zur "Reform der GAP ab 2014" auf EU-Ebene?
Austria · National Council · 5 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Pilotprojekte im Bereich der Landesverteidigung <br><br>Können Sie uns einen kurzen Überblick über Ihre drei Pilotprojekte im Bereich der Landesverteidigung geben?
Austria · National Council · 5 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Beibehaltung der Wehrpflicht <br><br>Wie beurteilen Sie den Ratschlag des deutschen Verteidigungsministers von Ende Juni 2012 an Österreich, bei der Wehrpflicht zu bleiben?
Austria · National Council · 5 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend "Bewegung für ganz Österreich" <br><br>Welchen Beitrag kann das Sportministerium dazu leisten, mehr Bewegung für ganz Österreich zu ermöglichen?
Austria · National Council · 5 July 2012
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Beraterverträge von Alfons Mensdorff-Pouilly im Zusammenahng mit militärischen Beschaffungen <br><br>Welche Beraterverträge von Alfons Mensdorff-Pouilly und den ihm zuzurechenden Unternehmen (MPA Handelsgesellschaft Wien, MPA Budapest Kft, MPA Prague s.r.o., Brodman Business S.A, Valurex International S.A., Prefinor International Inc.) seit dem Jahr 2000 sind im Bundesministerium für Landesverteidigung im Zusammenhang mit militärischen Beschaffungen bekannt?
Austria · National Council · 5 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Oswald Klikovits (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Fertigstellung der Roßauer-Kaserne <br><br>Wann wird der bereits mit Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. Euro begonnene Ausbau der Roßauer-Kaserne für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport benützbar fertiggestellt sein?
Austria · National Council · 5 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Kooperationsmodelle für den österreichischen Sport <br><br>Wie stellen Sie - unabhängig von Glücksspielgesetz und Bundes-Sportförderungsgesetz - ergebnisorientierte und nachhaltige Kooperationsmodelle für den Österreichischen Sport mit dem Schulbereich, im Gesundheitswesen oder mit dem Tourismus sicher?
Austria · National Council · 5 July 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Vorlage des Bundessportförderungsgesetzes <br><br>Welche Gründe liegen für die permanente - unverständliche - Verschiebung der Vorlage des Bundessportförderungsgesetzes vor?
Austria · National Council · 4 July 2012
Misstrauensantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gegen den Bundeskanzler
Austria · National Council · 4 July 2012
Misstrauensantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen gegen die Bundesregierung
Austria · Federal Council · 25 June 2012
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Problematik Hochwasserschutz Hagenbach, St. Andrä-Wördern
Austria · Federal Council · 25 June 2012
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Problematik Hochwasserschutz Hagenbach, St. Andrä-Wördern
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge <br><br>Welche Schritte beabsichtigen Sie zur Verbesserung der gemeinsamen Obsorge? <br><br>
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts <br><br>Welche weitere Vorgangsweise bei der Reform des Familienrechts unter besonderer Berücksichtigung des Unterhaltsrechts ist von Ihrer Seite in Vorbereitung?
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerald Grosz (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Verjährung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern <br><br>Noch immer ist es möglich, dass Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von minderjährigen Opfern verjähren können. Wie beurteilen Sie dies?
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge beider Elternteile <br><br>Wann wird dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet, die die gemeinsame Obsorge beider Elternteile, analog zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzlichen Regelfall vorsieht?
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung <br><br>Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission? <br><br>
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Reformen im Mietrecht <br><br>Welche konkreten gesetzlichen Reformen im Mietrecht planen Sie, um ein weiteres Ansteigen der Mietpreise zu stoppen? <br><br>
Austria · National Council · 14 June 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation <br><br>Wie weit sind Ihre Gespräche mit den Ländern zur Neustrukturierung der bezirksgerichtlichen Organisation gediehen?
Austria · Federal Council · 1 June 2012
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Auswirkungen des Schweizer Steuerabkommens auf Österreich
Austria · Federal Council · 31 May 2012
Anfrage der Bundesräte Juliane Lugsteiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen
Austria · Federal Council · 31 May 2012
Anfrage der Bundesräte Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Brand im Polizeianhaltezentrum Hernals
Austria · National Council · 16 May 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Schwerpunkte des Cyber Security Gesamtkonzeptes <br><br>Welche Schwerpunkte beinhaltet das österreichische Cyber Security Gesamtkonzept?
Austria · National Council · 16 May 2012
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz, die zum plötzlichen Verlust der Staatsbürgerschaft führen kann <br><br>Bis wann werden Sie einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz vorlegen, die dazu führt, dass manche langjährige Österreicherinnen und Österreicher plötzlich die Staatsbürgerschaft verlieren? <br><br>
Austria · National Council · 16 May 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Einbrüche in Wohnungen und Einfamilienhäuser <br><br>Im Jahr 2011 gab es 15.616 Anzeigen wegen Einbrüchen in Wohnungen und Einfamilienhäusern. Wie erklären Sie, dass es noch immer nicht gelungen ist, die Zahl dieser Einbrüche entscheidend zu senken?
Austria · National Council · 16 May 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung <br><br>In wie weit sollen jene Finanzmittel, welche durch die sicherheitsbehördliche Strukturreform frei werden, zum Wohle der einzelnen Exekutivbeamten, wie zum Beispiel für eine bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung, verwendet werden? <br><br>
Austria · National Council · 16 May 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Maßnahmen für ein sichereres Internet <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen der von Ihnen forcierten Aktion für ein sichereres Internet setzen?
Austria · National Council · 16 May 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012 <br><br>Wie stellt sich die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2012 dar? <br><br>
Austria · National Council · 16 May 2012
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günter Kößl (ÖVP) an die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner betreffend <br><br>Einsparungspotential aufgrund geplanter Organisationsänderungen im Bundesministerium für Inneres <br><br>Welches Einsparungspotential ergibt sich aus den von Ihrem Ressort geplanten Organisationsänderungen?
Austria · Federal Council · 15 May 2012
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Klage gegen die ÖBB durch Farrokh Sharif
Austria · Federal Council · 15 May 2012
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Klage gegen die ÖBB durch Farrokh Sharif
Austria · Federal Council · 3 May 2012
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Gerald Klug (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Ausarbeitung eines praxisnahen Korruptionsstrafrechtes
Austria · Federal Council · 3 May 2012
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene
Austria · Federal Council · 3 May 2012
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Magnus Brunner (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Schutz des geistigen Eigentums und Freiheit im Internet
Austria · Federal Council · 3 May 2012
Mündliche Anfrage des Bundesrates Hermann Brückl (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Kriterien für den Weiterbestand von Bezirksgerichten
Austria · Federal Council · 3 May 2012
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Bekämpfung des Menschenhandels
Austria · Federal Council · 3 May 2012
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ewald Lindinger (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Bezirksgerichtsreform
Austria · Federal Council · 3 May 2012
Mündliche Anfrage des Bundesrates Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Tätigkeit des Rechtsschutzbeauftragten im Justizressort
Austria · Federal Council · 2 May 2012
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verfolgung ausländischer Fahrzeuglenker bei Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Plabutschtunnel in Folge der "Section Control"
Austria · Federal Council · 13 April 2012
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend einseitige Beeinflussungsversuche der SPÖ bei Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit dem Niederschlag des Albrecht Konecny am 27. Jänner 2012
Austria · Federal Council · 13 April 2012
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "verschollene" Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft <i>(in Fällen von vermeintlichem Kindesmissbrauch)</i>