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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Maßnahmen für Mütter zu Hause bei ihren Kindern ohne finanzielle Nachteile
<br><br>Welche Maßnahmen haben Sie konkret ergriffen, damit Mütter, die sich freiwillig dafür entscheiden bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, um diese zu betreuen, keine finanziellen Nachteile erleiden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Frauenanteile in Spitzenfunktionen der öffentlichen Verwaltung
<br><br>Wie entwickeln sich in Österreich die Frauenanteile in Spitzenfunktionen in der öffentlichen Verwaltung und in der staatsnahen Wirtschaft?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Anrechnung von 4 Jahren Kindererziehungszeit pro Kind als Ausgleich für geringe Frauenpensionen
<br><br>Werden Sie - angesichts der oft geringen Frauenpensionen - den Vorschlag der ÖVP aufgreifen und den Frauen für jedes Kind und unabhängig vom Geburtsjahr der Mutter 4 Jahre Kindererziehungszeit pro Kind als pensionsbegründend anrechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Beseitigung der Unzahl verschiedener Dienstrechte und Vereinheitlichung mit dem Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft
<br><br>Wann und vor allem wie wollen Sie endlich nicht nur die Unzahl verschiedener Dienstrechte beseitigen, sondern auch eine Vereinheitlichung mit dem Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft umsetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend frauenpolitische Verbesserungen
<br><br>Anlässlich des Frauentages 2013 haben Sie ein "starkes frauenpolitisches Finish" versprochen und zu diesem Zweck einen Sozialpartnergipfel einberufen.
<br><br>Welche konkreten frauenpolitischen Verbesserungen werden als Ergebnis dieses Gipfels noch in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof2336/A und Zu 2336/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich einer Überprüfung der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria Gruppe
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(nichtrichterliche)</i> Bedienstete bei Gericht
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Griechenland- und Zypern-Hilfe
<br><br>Mit der Griechenland und Zypern-Hilfe hat Österreich den EU Vertrag gebrochen, der eindeutig festlegt, dass kein Land für das Andere aufkommen darf. Auch im ESM-Vertrag steht, dass Zypern nicht geholfen werden darf, weil es nicht systemrelevant ist. Wir haben also in allen beiden Fällen gegen Verträge verstoßen. Wie rechtfertigen Sie eine wiederrechtliche Hilfe, die noch dazu den Steuerzahler viel Geld kosten und wahrscheinlich zu höheren Steuern führen wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie
<br><br>Welche Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie werden Sie vorschlagen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Milliardendebakel durch die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria Bank
<br><br>Welche Aktivitäten setzen Sie auf österreichischer und europäischer Ebene, um das drohende Milliardendebakel durch die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank zu entschärfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa
<br><br>Sind die im EU-Finanzrahmen 2014-2020 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgesehenen 6 Mrd. Euro ausreichend?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher
<br><br>Was sollte Österreich auf europäischer Ebene unternehmen, um sich im Kampf gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher an die Spitze zu setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Silvia Grünberger (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Reformmaßnahmen zur Qualitätssicherung der österreichischen Medien
<br><br>Welche budgetären und strukturellen Reformmaßnahmen zur Qualitätssicherung der österreichischen Medien schlagen Sie vor?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Abfrage der Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern
<br><br>Wie wollen Sie sicher stellen, dass nach dem Ende des österreichischen Bankgeheimnisses, keine Bankdaten von Sozialleistungsbeziehern, so wie derzeit in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt, von den zuständigen Sozialbehörden automatisch abgefragt werden dürfen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand
<br><br>Wann kommt endlich eine spürbare Entlastung für den leistungsbereiten Mittelstand?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Heinz-Christian Strache, Josef Bucher, Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Finanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Maßnahmen vor der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Saller (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Aktivierung der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Arbeitsmarkt
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Anzahl Lehrstellensuchender im Vergleich mit den offenen Lehrstellen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Frauen am Arbeitsmarkt
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gregor Hammerl (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Aufbau eines Systems der Alterswohlfahrt
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Josef Taucher (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Schutz der Konsumenten/innen vor "Abzockerfirmen"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Beibehaltung der quantitativen Begrenzung von deutschen Studierenden im Bereich der Medizin
<br><br>Wie ist der Stand Ihrer Verhandlungen mit den europäischen Gremien zur Klärung der österreichischen Probleme mit der sogenannten "asymmetrischen Mobilität", d.h. wird es weiterhin eine quantitative Begrenzung von deutschen Studierenden im Bereich der Medizin geben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Linz
<br><br>Wie Ihnen sicher bekannt ist, gibt es zahlreiche Bestrebungen an der Universität Linz, eine medizinische Ausbildung zu ermöglichen. Welche Voraussetzungen sind notwendig, um an der Universität Linz eine medizinische Fakultät einzurichten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende
<br><br>Welche Schritte werden im Rahmen der Testphase der neuen Studienplatzfinanzierung gesetzt, um das Ziel der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende zu erreichen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Zuständigkeit für die Pädagogenausbildung "Neu"
<br><br>Welche fachlichen Gründe waren dafür ausschlaggebend, die Zuständigkeit für die Pädagogenausbildung Neu als generell tertiäre Ausbildung, nicht ausschließlich im Wissenschaftsressort anzusiedeln?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Hakl (ÖVP) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Umsetzung der FTI(Forschung, Technologie, Innovations)-Strategie
<br><br>Was konnten Sie in den letzten beiden Jahren in Bezug auf die von der Bundesregierung beschlossene FTI Strategie bis 2020 umsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (Grüne) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Bio-Ethik-Konvention des Europarates)
<br><br>Die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über Menschenrechte und Biomedizin (Bio-Ethik-Konvention des Europarates) ist Teil des Regierungsübereinkommens. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es zu einer raschen Ratifizierung kommt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (BZÖ) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Erreichung der Forschungsquote von 3,76 Prozent bis zum Jahr 2020
<br><br>Wie wollen Sie angesichts der rückläufigen Budgetzahlen (BVA 2013: 4.022,0 Mio EUR, 2014 3.971,3 Mio EUR und 2015 3.966,4 Mio EUR) sicherstellen, dass das Ziel der Regierung, die Forschungsquote bis zum Jahr 2020 auf 3,76 Prozent zu erhöhen, auch erreicht wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Markowitz (STRONACH) an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz Töchterle betreffend Maßnahmen zur Intensivierung der Forschungs- und Lehrtätigkeit an österreichischen Universitäten
<br><br>Ein unerfreuliches Bild zeigt das Uni-Forschungsranking 2013 auf: Während amerikanische Hochschulen die Spitzenplätze belegen, liegt die beste österreichische Universität, nämlich die Medizin-Uni Innsbruck, erst auf Platz 170, die Universität Wien auf Platz 249 und die technische Universität Wien auf Platz 291. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Forschungs- und Lehrtätigkeit an den österreichischen Universitäten so voranzutreiben, dass Österreich wieder erfolgreicher wird?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf homophobe Gesetzgebung in Uganda und Russland
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von PRIDE-Veranstaltungen in Europa
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Uneinheitlichkeit und Widersprüchlichkeit im Sozialrecht der Länder
<br><br>Das Sozialrecht ist in Feldern, in denen es Zuständigkeiten der Länder gibt (Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege,...) von Uneinheitlichkeit und Widersprüchlichkeit geprägt. Welche Schritte werden Sie setzen, um zu einheitlichen, sinnvollen Regelungen in diesen Bereichen zu kommen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Bekämpfung des Fachkräftemangels
<br><br>Welche Maßnahmen werden gesetzt, um Höherqualifizierung zu ermöglichen und somit einem zukünftig zu erwartenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Pensionssicherung für die jüngere Generation
<br><br>Was werden Sie tun, damit die jüngere Generation nicht den derzeitigen Pensionisten höhere Pensionen finanzieren muss, als sie selbst jemals erhalten wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Verlängerung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016
<br><br>Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Verlängerung des Pflegefonds für die Jahre 2015 und 2016?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Markowitz (STRONACH) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Jugendbeschäftigungsgarantie
<br><br>Gemäß Jugendbeschäftigungsgarantie wird Jugendlichen nach höchstens vier Monaten ohne Job eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Aus- und Weiterbildung angeboten. Wie sieht die aktuelle Situation dazu in allen neun Bundesländern aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Rechtsakte der Europäischen Union zur außergerichtlichen Streitbeilegung
<br><br>Wie stehen Sie zu den Rechtsakten der Europäischen Union zur außergerichtlichen Streitbeilegung ?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend Beschäftigungsoffensive für österreichische Arbeislose statt einer weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes
<br><br>Warum unterstützen Sie angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich mit über 400.000 betroffenen Personen einen Kurs der weiteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Nicht-Staatsbürger und verschärfen damit den Konkurrenzdruck zu Lasten der Österreicher statt eine Beschäftigungsoffensive für österreichische Arbeitslose zu starten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer betreffend nachhaltige Arbeit über der Geringfügigkeitsgrenze für ehemalige Mindestsicherungsbezieher
<br><br>Wie viele Mindestsicherungsbezieher gibt es in den einzelnen Bundesländern, die innerhalb eines halben Jahres wieder eine nachhaltige Arbeit über der Geringfügigkeitsgrenze für mindestens 3 Monate aufgenommen haben?
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schuldenregulierungsverfahren im Jahr 2012
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schuldenregulierungsverfahren im Jahr 2011
Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Selbstbedienungsladen Bundesministerium für Inneres <i>(Kritik des Rechnungshofes an Beschaffungsvorgängen)</i>
Anfrage der Bundesräte Josef Saller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Förderungen an den ASKÖ-Landesverband Salzburg in den Jahren 2011 und 2012
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Ökostrom an österreichischen Vertretungen in Europa