The world's political record
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Austria · Federal Council · 6 November 2014
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Al Quds Tag 2014
Austria · Federal Council · 6 November 2014
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Flugsicherheit hinsichtlich Flügen nach Teheran
Austria · Federal Council · 4 November 2014
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ungleichbehandlung bei der Gewährung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages aufgrund des gestaffelten Ferienbeginns im Jahr 2014
Austria · Federal Council · 4 November 2014
Anfrage der Bundesräte Dr. Dietmar Schmittner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Existenzvernichtung für einen Unternehmer <i>(im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren)</i>
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Mietzahlungen aus dem Bildungsbudget für Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft <br><br>Was veranlasst Sie zu der Annahme, nächstes Jahr in der Lage zu sein, die jetzt gestundeten Mieten sowie die neu hinzukommenden Mietzahlungen leisten zu können?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Verbesserungen durch den Gehaltsrechner für die Frauen in Österreich <br><br>Welche Verbesserungen hat der Gehaltsrechner seit seiner Einführung tatsächlich für die Frauen in Österreich gebracht?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend den Übergang vom Kindergarten zur Volksschule <br><br>Der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule ist eines Ihrer zentralen Projekte zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem. Was sind die zentralen Maßnahmen in diesem Bereich?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Maßnahmen zur Zurückdrängung der Parteibuchwirtschaft in der Schulverwaltung <br><br>Anlässlich der Diskussion betreffend Proporz-geleitete Bestellungen von Landesschulratspräsident_innen und -vizepräsident_innen, stellt sich die Frage, welche konkreten Maßnahmen zur Zurückdrängung der Parteibuchwirtschaft in der Schulverwaltung planen Sie?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Brigitte Jank (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Stärken und Schwächen der Neuen Mittelschule <br><br>Wie ist der Auftrag an das Forscherkonsortium zur Evaluierung der Neuen Mittelschule etwa hinsichtlich Vergleichszeitraum und Vergleichsdaten erteilt, um aussagekräftige Erkenntnisse über die Stärken und Schwächen der Neuen Mittelschule - insbesondere hinsichtlich Häufigkeit und Wirkung der sieben pädagogischen Fördermaßnahmen - zu erzielen?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Evaluierung der Neuen Mittelschule <br><br>Sollte die Evaluierung der Neuen Mittelschule ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie jenes bei den Bildungsstandardtests "8. Schulstufe/Englisch" bei den NMS ergeben, wird dann das gescheiterte sozialistische Prestigeprojekt "NMS" trotzdem fortgesetzt werden?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Verankerung der "Politischen Bildung" als Pflichtmodul in den Schulen <br><br>Wann werden Sie die im Regierungsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen wie etwa Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul umsetzen, um junge Menschen in der Schule stärker für politische Vorgänge zu interessieren?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Hauptursachen für den "Gender Pay Gap" (geschlechtsspezifischen Lohnunterschied) <br><br>Worin sehen Sie die Hauptursachen für den Gender Pay Gap?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend die Initiative Erwachsenenbildung <br><br>Zurzeit wird die Initiative Erwachsenenbildung für die nächsten drei Jahre verlängert. Wie sind die Eckpunkte dieses Projektes?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Einkommensberichte als Instrument zur Bekämpfung des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen <br><br>Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Lohnunterschiedes zwischen Männern und Frauen ist die Herstellung von Transparenz in Form von Einkommensberichten. Bis wann wird das Gleichbehandlungsgesetz dahingehend verschärft, dass Betriebe bereits ab 25 MitarbeiterInnen einen Einkommensbericht vorlegen müssen, sich nicht auf Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen können und die Nichtvorlage von Berichten sanktioniert wird?
Austria · National Council · 23 October 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Einführung einer sozialindexierten Schulfinanzierung <br><br>Mit welchen finanziellen Einschränkungen müssen jene Schulen rechnen, die - bei der diskutierten Einführung einer sozialindexierten Schulfinanzierung - nicht unter die sogenannten Brennpunkt-Schulen fallen werden?
Austria · National Council · 23 October 2014
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (bzw. des Bundeskanzleramtes in der Zuständigkeit des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundestheater-Holding GmbH hinsichtlich <br><br> <br><br>a) der Vorbereitung, Durchführung und Umsetzung der rechtlichen Evaluierung des Bundestheater-Konzerns sowie der Effizienzanalysen von Bundestheater-Holding GmbH, Wiener Staatsoper GmbH, Burgtheater GmbH, Volksoper Wien GmbH und Art for Art Theaterservice GmbH, <br><br> <br><br>b) der unzureichenden Wahrnehmung der strategischen Führungsrolle durch die Bundestheater-Holding hinsichtlich des mehrjährigen Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung der Bühnengesellschaften, <br><br> <br><br>c) des Kontrollversagens im Kulturressort angesichts nicht oder verspätet vorgelegter Finanzierungs- und Strategiekonzepte, verzerrter oder zumindest unüblich dargestellter Jahresabschlüsse sowie der allgemein sich immer dramatischer gestaltenden Liquiditätssituation des Konzerns und einzelner Bühnengesellschaften, <br><br> <br><br>d) der Vertragsverlängerung von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann im Jahr 2009, der Vertragsverlängerung von Bundestheater-Holding-Geschäftsführer Georg Springer im Jahr 2011 sowie der Vertragsverlängerung von Sektionschef Michael Franz durch die damalige Ministerin Claudia Schmied, <br><br> <br><br>e) der Bestellung und Vertragsgestaltung von Peter F. Raddatz als externem Berater oder Gutachter für Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann <br><br>
Austria · National Council · 16 October 2014
Motion of no confidence from MP Mario Kunasek, colleagues against Federal Minister for National Defense and Sport Mag. Gerald Klug
Austria · Federal Council · 10 October 2014
Anfrage der Bundesräte Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Einsparungen bei Truppenteilen und Ausbildungseinrichtungen
Austria · Federal Council · 9 October 2014
Anfrage der Bundesräte Josef Saller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend geplante Schließung der Kaserne Tamsweg
Austria · Federal Council · 9 October 2014
Anfrage der Bundesräte Josef Saller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend die Aufnahme einer zahnärztlichen Untersuchung in den Mutter-Kind-Pass
Austria · National Council · 23 September 2014
Motion from MP Heinz-Christian Strache and colleagues regarding ministerial charges in accordance with Article 142 Paragraph 2 Letter b <i>(B-VG)</i> against Federal Chancellor Werner Faymann
Austria · National Council · 23 September 2014
Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betr. Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH
Austria · National Council · 2 September 2014
Motion of no confidence from MPs Heinz-Christian Strache and colleagues against the federal government
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend durch Heirat erschlichene Aufenthaltstitel
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Ausschreibung Pinzgauer
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Eingriff in militärische Kernkompetenzen durch Einsparungen
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Inserate und Werbung <i>(des Ressorts)</i> im Internet
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Militärluftfahrtausstellung Zeltweg
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Ersatz der Saab 105
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend INDECT <i>(Intelligent information system supporting observation,</i> <i>searching and detection for security of citizens in urban</i> <i>environment/EU-Forschungsprojekt zur Zusammenführung aller</i> <i>Überwachungstechnologien zu einem Informationssystem zwecks</i> <i>Überwachung von Bürger/innen in städtischen Umgebungen)</i> und Sicherheitsprojekte der Europäischen Union
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Sonja Ledl-Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kompetenzübertragung <i>(der Ausstellung der Behindertenparkausweise)</i> auf das Sozialministeriumservice
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Polizeibashing durch Juristen im Bundeskanzleramt
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Dringliche Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zentrales Waffenregister
Austria · Federal Council · 24 July 2014
Anfrage der Bundesräte Efgani Dönmez, PMM, Mag. Gerald Zelina, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verantwortung und Rolle des Bundesministers für Finanzen und des Rechnungshofpräsidenten <i>(im Bereich des Finanzinformationsrechts und der</i> <i>Finanzinformationspraxis für die öffentliche Hand)</i>
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Aufstockung der humanitären Hilfe <br><br>Wann werden die versprochenen 15 Millionen Euro für die Aufstockung der Humanitären Hilfe endlich bereitgestellt?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Burkaverbot <br><br>Welche Initiativen werden Sie anlässlich der positiven Entscheidung des EGMR zum Burkaverbot auf europäischer Ebene als logische Weiterführung der bisherigen Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union in Aussicht nehmen?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Eskalationsspirale zwischen Israel und den Palästinensern <br><br>Welche Schritte wollen Sie innerhalb der EU setzen, um gemeinsam der gegenwärtigen Eskalationsspirale zwischen Israel und den Palästinensern entgegenwirken zu können?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Daten von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern <br><br>Welche Initiativen werden Sie gegenüber der Republik Türkei setzen, um die Daten von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern zu erhalten?
Austria · National Council · 10 July 2014
Oral question from the MPs Dr. Jessi Lintl (STRONACH) to the Federal Minister for Europe, Integration and Foreign Affairs Sebastian Kurz regarding the promotion of economic, social and territorial cohesion in Europe <br><br>In view of the upcoming challenges - such as the current introduction of a motorway toll for foreigners in Germany - how will you promote economic, social and territorial cohesion in Europe and thus for “Europe to grow together”?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Schikanen gegenüber gut integrierten und teilweise seit Jahren hier lebenden Familienangehörigen von Österreichern/innen <br><br>Warum werden gut integrierte und teilweise seit Jahren hier lebende Familienangehörige von ÖsterreicherInnen gesetzlich schikaniert, nur weil diese (ÖsterreicherInnen) noch nicht im EU-Ausland gearbeitet haben?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Ukraine-Krise <br><br>Wie kann die EU, die betreffend der Ukraine Krise immer angesprochene Politik des "sowohl als auch", anstatt eines "entweder oder" umsetzen?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend außenpolitische Priorisierung des Westbalkans <br><br>Was konkret kann Österreich tun bzw. was haben Sie konkret in Umsetzung Ihrer außenpolitischen Priorisierung des Westbalkans unternommen?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Privatbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Wien <br><br>Was halten Sie als Integrations- und Außenminister von Veranstaltungen eines Regierungschefs in unserem Land wie jene anlässlich des privaten Besuchs von PM Erdogan in Wien, der für große Unruhe gesorgt hat?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik in Lateinamerika <br><br>Was sind die von Ihnen geplanten Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik in Lateinamerika?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Gespräche mit Russland und der Ukraine im Rahmen einer aktiven Außenpolitik <br><br>Planen Sie weitere Gespräche mit Russland und der Ukraine, um weiter im Rahmen einer aktiven Außenpolitik zu einer Perspektive, die Frieden und Stabilität gewährleistet, beizutragen?
Austria · National Council · 10 July 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Vergabe von Entwicklungshilfemitteln <br><br>Aufgrund der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist eine stärkere Prioritätensetzung in der Entwicklungshilfe notwendig geworden: Wie würden Sie die Kriterien wirtschaftlicher Nutzen, Menschenrechte, geographische Nähe, Vermeidung unmittelbaren Leidens und Konfliktvermeidung bei der Vergabe von Entwicklungshilfemitteln gewichten?
Austria · National Council · 9 July 2014
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die Strukturreform der Bundestheater-Holding <br><br>Welche grundsätzliche kulturpolitische Zielsetzung haben Sie als zuständiger Minister für die Strukturreform der Bundestheater-Holding definiert?
Austria · National Council · 9 July 2014
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines Amtes der Bundesregierung <br><br>Welche Erwartungshaltungen setzen Sie in die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines Amtes der Bundesregierung?
Austria · National Council · 9 July 2014
Oral question from MP Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) to the Federal Minister for Art and Culture, Constitution and Public Service Dr. Josef Ostermayer regarding changing the text of the federal anthem to the original version <br><br>When can we expect a government proposal that has the content of changing the text of the federal anthem to the original version?