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Austria · Federal Council · 14 November 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ansuchen der "LAIS Schule Klagenfurt" um Öffentlichkeitsrecht
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Kardinal Schönborn zum humanitären Bleiberecht"
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Aufklärung der österreichischen Bevölkerung über die Datenschutz-Grundverordnung
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Fortbewegungsmittel der Regierungsmitglieder
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend aktuellen Stand der nationalen Machbarkeitsstudie und den Aktionsplan von Glyphosat in Pflanzenschutzmittel
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Umgang mit LGBTIQ-Personen im Asylverfahren
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Sozialversicherungsreform
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Atomtransporte
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Bestellung der pädagogischen Leitung der Bildungsdirektionen
Austria · Federal Council · 8 November 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Ernennungsvorschlag von Mag. Hubert Keyl zum Verwaltungsrichter
Austria · Federal Council · 6 November 2018
Anfrage der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Unterlaufen des eigenen Vorhabens auf Auflösung von Art 12 B-VG durch die Bundesregierung
Austria · Federal Council · 6 November 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Petition der FPÖ Oberösterreich gegen den Bildungsminister Dr. Faßmann
Austria · Federal Council · 6 November 2018
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Bericht zur Zukunft der Luftraumüberwachung
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend offene Themenkreise hinsichtlich Brexit im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft <br><br>Welche Themenkreise betreffend Brexit sind jetzt aus ihrer Sicht noch offen und müssen daher im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gelöst werden?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend außenpolitische Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes <br><br>Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante Sanktionen bzw. Exportverbote aufgrund der Menschenrechtssituation in Saudi Arabien <br><br>Angesichts der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation in Saudi Arabien und der rücksichtslosen Ermordung von Kritikern im Ausland: planen Sie nun Sanktionen zu verhängen oder Exporte nach Saudi Arabien zu verbieten?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante bzw. bereits umgesetzte Integrationsmaßnahmen <br><br>Welche konkreten Integrationsmaßnahmen außer den unzulänglichen Deutschförderklassen und der Symbolaktion des Kopftuchverbotes sind geplant bzw. bereits in Umsetzung?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend die russische Cyberattacke auf die OPCW <br><br>Ist es angesichts der russischen Cyberattacke auf die OPCW Zeit zuzugeben, dass Österreich sich in Sachen Vertrauenswürdigkeit Russlands verschätzt hat und die österreichische Charmeoffensive gegenüber Russland nichts bewirkt hat, als eine Schwächung der EU-Position gegenüber der Föderation?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Österreichs Beitrag während des EU-Vorsitzes im Bereich der GASP <br><br>Welchen Beitrag leistete Österreichs EU-Vorsitz im Bereich der GASP bisher?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend sicherheitspolitische Auswirkungen eines harten Brexit, insbesondere auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich <br><br>Wie schätzen Sie die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines harten Brexit insbesondere im Hinblick auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich ein?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien <br><br>Ist vor dem Hintergrund der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi Arabiens in Istanbul und der politischen Entwicklung in Saudi Arabien das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Vorhaben im Regierungsprogramm im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland <br><br>Wie sieht es mit dem Vorhaben im Regierungsprogramm aus, die "entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang" im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland abzubauen?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Diskussionspunkte hinsichtlich einer Nicht-Annahme des UN-Migrationspaktes <br><br>Welche konkreten Punkte im UN-Migrationspakt sind so kritisch, dass jetzt die Nicht-Annahme des Paktes diskutiert wird?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler und die bilateralen Beziehungen zu Italien <br><br>Wieso nehmen Sie für das fragwürdige Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler eine Belastung der guten bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland Italien in Kauf?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Einbindung des Parlaments in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie durch das Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres <br><br>Wie wird das Parlament in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie eingebunden, die nach der hochkarätigen Chinareise des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers sowie einigen Mitgliedern der Bundesregierung, im Außenministerium erarbeitet wird?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend außenpolitische Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes <br><br>Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes?
Austria · Federal Council · 18 October 2018
Anfrage der Bundesräte Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Nahverkehrsmilliarde"
Austria · Federal Council · 16 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend häuslichem Unterricht und Externistenprüfung
Austria · Federal Council · 10 October 2018
Anfrage der Bundesräte Hubert Koller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Assistenzeinsatz an der Grenze
Austria · Federal Council · 9 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Einsatz von MilizsoldatInnen an den österreichischen Grenzen
Austria · Federal Council · 9 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zur Anfrage "Unterbringung von Asylwerbenden/Drittstaatsangehörige"
Austria · Federal Council · 4 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
Austria · Federal Council · 2 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Folgeanfrage zur Anfrage "Qualifizierungsmaßnahmen für AsylbewerberInnen und Asylberechtigte"
Austria · Federal Council · 2 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Chemtrails
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Informationspolitik und den Geltungsdrang der Frau Bundesminister
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Neuüberprüfung von Fluchtgründen
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Ausstattung der geplanten Reiterstaffel der Polizei
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Beschwerden beim BVwG hinsichtlich Asyl
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die ideologische Orientierung und fragwürdige Aussagen diverser Kabinettsmitarbeiter
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend <br><br>die Gleichstellung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Austria · National Council · 26 September 2018
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Austria · National Council · 26 September 2018
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Austria · Federal Council · 7 September 2018
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Zivildiener"
Austria · National Council · 7 September 2018
Misstrauensantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Austria · Federal Council · 25 July 2018
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Geschenkannahmen im BMI"
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Freilassung von drei Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Graz
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend allfälliger Nebenbeschäftigung des Datenschutzbeauftragten im Bundesministerium für Inneres
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen Bayern - Oberösterreich
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Bundeskanzler Kurz' Dekadenz bei der Geschenkeverteilung
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Werbeschaltungen des Bundesministerium für Inneres auf 4chan.org