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Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ausbau des Angebots höherer Schulen in Ballungszentren
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Neubau der Kaserne Bolfras in Mistelbach
Anfrage der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren gegen Grazer KFG-Gemeinderat Michael Winter
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Eisenbahnkreuzungen in der Steiermark
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sachbeschädigungen und Diebstähle auf Österreichs Friedhöfen
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Behinderte werden ausgesperrt - Schließung von EuroKey-Anlagen
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Was haben die Grünen gegen Sie in der Hand, Herr Bundeskanzler?
Anfrage der Bundesräte MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesetzeswidrige Sachspenden an die Regierungsfraktionen?
Anfrage der Bundesräte MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Gesetzeswidrige Sachspenden an die Regierungsfraktionen?
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ausdünnung des Fachbereichs "Österreichische Geschichte" an der Universität Graz
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auwiesen müssen als echtes Naherholungsgebiet wiederhergestellt werden!
Anfrage der Bundesräte Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Leerstände in Gebäuden des Bundes
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Studie des Landes Steiermark zum dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn
Misstrauensantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung wegen ihres Totalversagens in der Teuerungskrise
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Versprochen, gebrochen - das Ende der Wiener Zeitung und die unrichtigen Ankündigungen der Medienministerin
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Anstieg der Totgeburten im Zuge der Coronapandemie
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend aktuellen Klimabericht des IPCC, Climate Change 2022: Impact, Adaption and Vulnerability (15082/J)
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend aktuellen Klimabericht des IPCC, Climate Change 2022: Impact, Adaption and Vulnerability (15082/J)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Warum wurden der Kika/Leiner-Handelsgruppe ohne Sicherheiten Steuerstundungen in Millionen-Höhe gewährt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Hanger (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Wie wirken sich die Erhöhungen des Leitzinssatzes durch die Europäische Zentralbank auf den Bundeshaushalt aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Im SV System steigt der Zuschuss zu den Pensionen von 2023 auf 2024 um 2,9 Milliarden. Um wie viel wird der Aufwand für die Beamtenpensionen steigen, wenn die Erhöhung 10% beträgt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Baumgartner (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Welche steuerpolitischen Maßnahmen sind für das heurige Jahr noch geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Wie beurteilen Sie den aktuellen Vorschlag zur Reform der Fiskalregeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gabriel Obernosterer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Die österreichische Wirtschaft war zuletzt von mehreren Krisen gebeutelt, wie geht es wirtschaftlich in Österreich weiter?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Gibt es bereits Vorbereitungen für die Umsetzung einer unabhängigen Geldwäsche-Überwachungsbehörde für den Nichtfinanzsektor, um insbesondere Hochrisikosektoren (wie Immoblilientreuhänder/-makler, Kunsthändler, Juweliere) effektiver zu überwachen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Wann werden Sie dem Nationalrat eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz vorlegen, mit der in der Beurteilung von Gesetzesvorhaben die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen verpflichtend zu berücksichtigen sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Wann werden Sie in Österreich endlich eine rechtlich garantierte Annahmeverpflichtung von Bargeld sicherstellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Wie viele Verfahren zu Rückforderungen wegen falscher Angaben zum Thema Unternehmen in Schwierigkeiten laufen aktuell bei den COFAG-Hilfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Wann werden Sie den Fehler der KÖSt-Senkung von 25% auf 23% korrigieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Wann und wie holen Sie die Milliarde COFAG-Überförderung von Konzernen (laut EU-Beihilfenrecht) zurück?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Erkenntnisse aus dem Green Budgeting, das in Zukunft noch weiter ausgebaut werden wird, als Maßstab für die Ausrichtung der Politik und insbesondere der Budgetpolitik anzuwenden?
Record· Antrag auf Volksbefragung3529/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über den Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Warum sagten Sie im April einerseits, schnell Klarheit beim Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit SPF schaffen zu wollen, ließen es aber andererseits zu, dass eine entsprechende Forderung einer Bürgerinitiative im Ausschuss vertagt wurde?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Begeisterung für Wissenschaft und Forschung trotz anhaltender Wissenschaftsskepsis zu fördern?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann (GRÜNE) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Welche Auswirkungen wird das von Ihnen vor einigen Wochen präsentierte neue Berufsbild, die "Assistenz- und Freizeitpädagogik", auf den Schulbetrieb haben?
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend ÖVP-Freunderlwirtschaft im AMS Niederösterreich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Welche Energiesparmaßnahmen haben Sie im laufenden Schuljahr gesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um Open Source Software im Bereich Bildung und Lehre verstärkt einzusetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die Medizin-Universitäten den aktuellen Herausforderungen an das Gesundheitssystem Rechnung tragen können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Wann setzen Sie das von LH Mikl-Leitner geforderte und von BK Nehammer unterstützte Herkunftslandprinzip für Medizinstudenten um?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Ist das von Landeshauptfrau Mikl-Leitner vorgelegte Gutachten zu numerus clausus Flüchtlingen aus Deutschland für Sie hilfreich zur Lösung des Mediziner:innenmangels auf universitärer Ebene?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Sind die bisher gesetzten Maßnahmen aus Ihrer Sicht ausreichend, um den Lehrkräftemangel, insbesondere an den Pflichtschulen, in Griff zu bekommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Brückl, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Was werden Sie unternehmen, damit Kinder mit deutscher Muttersprache aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Volksschulkinder im Alltag überwiegend eine andere Sprache sprechen, nicht benachteiligt werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Wie weit sind die Vorbereitungen zur Aufnahme des Studienbetriebs am Institute of Digital Sciences Austria gediehen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Welche Strategie verfolgen Sie, um der großen Herausforderung des Personalmangels im Bildungsbereich zu begegnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Tanzler (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek
<br><br>Mit welcher wissenschaftlichen Begründung halten Sie weiterhin am Modell der Deutschförderklassen fest, obwohl ausnahmslos alle Expert:innen und alle publizierten Studien an deren Erfolg zweifeln?
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Mitarbeiter der Med Uni Graz dürfen bei Gehaltsreform nicht leer ausgehen!
Anfrage der Bundesräte Daniel Schmid, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend der Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten vom Personal am Zug
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die hohen psychischen und physischen Belastungen der Gesundheitsberufe