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Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Nur gelebte Neutralität sichert Österreichs Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung
Anfrage der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Radikalislamische Drohszenen hinter steirischen Gittern?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Auffällige Häufung von Verkehrsstrafen auf Österreichs Straßen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Auf welche Problematik reagiert die neue Grenzgängerregelung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Warum befürworten Sie die Beibehaltung von Sozialabgaben auf Trinkgelder, obwohl dadurch Arbeitnehmern ein Teil der finanziellen Anerkennung für guten Service entzogen wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie zur Stärkung der sogenannten Primärversorgung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Mit welchem tatsächlichen Defizit rechnen Sie bei den drei großen Sozialversicherungsträgern – ÖGK, SVS, BVAEB – per 31.12.2025?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Entlastungen ergeben sich für Gastronomieunternehmen aus der neuen Regelung zum Trinkgeld?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der zunehmenden Kritik an willkürlichen Entscheidungen der österreichischen Sozialversicherungsträger setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Wie können mit dem neuen Modell der Teilpension Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Maßnahmen visieren Sie in der Ausgestaltung des Gesundheitsreformfonds an, um die Träger zu einer abgestimmten und verbindlichen Mitarbeit zu bringen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Teiber, MA (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um unfaire Praktiken in der Arbeitswelt zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ralph Schallmeiner (GRÜNE) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann
<br><br>Wie erklären Sie Ihre Behauptung, dass die Versorgungslage von ME/CFS-Betroffenen "flächendeckend sichergestellt" sei, gegenüber unmittelbar Betroffenen, die von gänzlich anderen Erfahrungen berichten?
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss9/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Silvan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 413/A der Abgeordneten Rudolf Silvan, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss10/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Rudolf Silvan, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 99/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung des Projektes "Gesund aus der Krise"
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss8/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Christoph Zarits, Maximilian Köllner, MA, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Weiterbildung von Bewegungs- und Sportlehrer:innen für Kinder mit Behinderungen
Anfrage der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Teuerung außer Kontrolle - Regierung schaut tatenlos zu
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss12/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Verena Nussbaum, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (210 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss11/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Barbara Teiber, MA, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (212 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss14/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Verena Nussbaum, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 473/A der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss13/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Bettina Zopf, Barbara Teiber, MA, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (209 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss7/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 425/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Erhalt der klein- und mittelbäuerlichen Struktur, steigende Kosten, Importdruck und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Folgen und Entsorgung sogenannter "grüner Energieträger"
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss2/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf Moosburg
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss6/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 459/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss5/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 414/A der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich
<br><br>a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;
<br><br>b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;
<br><br>c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;
<br><br>d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;
<br><br>e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit.
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss3/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 372/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss4/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss1/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 409/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss2/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss1/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness by Design – Geschlechtergerechtigkeit bei KI durchsetzen
Anfrage der Bundesräte Herbert Kober, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Potenzielles Justizversagen im Umgang mit vorbestraften Terrorverdächtigen
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten in Kirchen, religiösen Gebäuden und auf Friedhöfen in der Steiermark
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Wie können Sie es außenpolitisch im Rahmen der europäischen Außenminister:innen, aber auch gegenüber der Ukraine vertreten, dass sich Österreich – während in der Ukraine täglich Zivilist:innen durch russische Raketen und Drohnen sterben – gegen ein Importverbot von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 ausspricht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was war Hauptziel und Zweck des Österreich-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Effizienz und Transparenz der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuermittel zu erhöhen, und wie wollen Sie garantieren, dass diese Gelder nicht ineffektiv verwendet werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was werden Sie angesichts der jüngsten Aussagen von Direktor Emil Brix – insbesondere zur österreichischen Neutralität und einer möglichen NATO-Nähe – unternehmen, um eine verfassungskonforme und der Neutralität entsprechende außenpolitische Linie der Diplomatischen Akademie sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Nachbarschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger: Wie gestalten Sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten der Forderung nach Beendigung der humanitären Krise in Gaza und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts mehr Nachdruck zu verleihen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker, darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wie sieht der Umsetzungsfahrplan für das Medienkapitel im Regierungsprogramm aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wann werden Sie tätig um die missbrauchsanfällige Gesetzeslücke, wonach Personen, die in Jurys und Beiräten nach dem Kunstförderungsgesetz über Förderungen entscheiden, diese selbst beziehen können, zu schließen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Markus Leinfellner (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wie rechtfertigen Sie die millionenschwere Unterstützung an Vereine wie die muslimischen Pfadfinderinnen, die muslimische Jugend oder das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation aus dem Sportbudget, obwohl diese keinen sportlichen Mehrwert aufweisen, angesichts gleichzeitiger Kürzung der Täglichen Bewegungseinheit, die im Regierungsprogramm als Schlüsselmaßnahme verankert ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Seltenheim (SPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche sind die prinzipiellen Zielsetzungen des "Meine-Zeitung-Abos" für junge Menschen, das 2026 umgesetzt werden soll?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien, um eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sicherzustellen?