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Austria

Records

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Record· Mündliche Anfrage278/Mmündliche anfrage

Assistenzeinsätze im Burgenland und Auslandseinsätze - trotzdem genügend österr. Soldaten der Präsenzorganisation für Katastrophen in Österreich

Austria · National Council · 15 June 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend <br><br>Stehen trotz des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Staatsgrenze und der vermehrten Auslandseinsätze genügend Soldaten der Präsenzorganisation für Katastropheneinsätze in Österreich zur Verfügung?

Record· Mündliche Anfrage275/Mmündliche anfrage

Genügend Soldaten für Präsenzorganisation für Katastropheneinsätze in Österreich trotz Assistenz- u. Auslandseinsätzen

Austria · National Council · 15 June 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jung (F) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend <br><br>Stehen trotz des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Staatsgrenze und der vermehrten Auslandseinsätze genügend Soldaten der Präsenzorganisation für Katastropheneinsätze in Österreich zur Verfügung?

Record· Schriftliche Anfrage - BR1620/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Dienstfreistellung bei Katastropheneinsätzen

Austria · Federal Council · 11 June 1999

Anfrage der Bundesräte Ing. Walter Grasberger und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Dienstfreistellung von Mitgliedern Freiwilliger Feuerwehren und anderer Hilfsdienste bei Katastropheneinsätzen

Record· Schriftliche Anfrage - BR1619/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Abweichung von einer einheitlichen Länderstellungnahme

Austria · Federal Council · 2 June 1999

Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Abweichung von einer einheitlichen Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 1 B-VG <i>(Bundes-Verfassungsgesetz)</i> hinsichtlich der Zoorichtlinie der EU

Record· Schriftliche Anfrage - BR1617/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Unterbringung des Grenzüberwachungspostens Katzelsdorf

Austria · Federal Council · 1 June 1999

Anfrage der Bundesräte Alfred Schöls und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unterbringung des Grenzüberwachungspostens Katzelsdorf

Record· Schriftliche Anfrage - BR1616/J-BR/99schriftliche anfrage - br

mangelhafte Beantwortung der Anfrage 1248/J-BR

Austria · Federal Council · 21 May 1999

Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend mangelhafte Beantwortung <i>(1147/AB-BR)</i> der Anfrage 1248/J-BR <i>(betreffend Investitionsschutzabkommen mit der Republik</i> <i>Kuba)</i>

Record· Mündliche Anfrage254/Mmündliche anfrage

Verstärkte Überwachung des Straßenverkehrs - Auswirkungen auf Verkehrssicherheit und Unfallgeschehen

Austria · National Council · 20 May 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Leikam an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkung der verstärkten Überwachung des Straßenverkehrs auf das Unfallgeschehen <br><br>Wie hat sich die seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 1997 die durch Ihr persönliches Engagement verstärkte Überwachung des Straßenverkehrs für mehr Verkehrssicherheit auf das Unfallgeschehen ausgewirkt?

Record· Mündliche Anfrage265/Mmündliche anfrage

Anwendung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Austria · National Council · 20 May 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier an den Bundesminister für Justiz betreffend Anwendung des Fortpflanzungsmedizingesetzes <br><br>Wann werden Sie entsprechend Ihren bisherigen Stellungnahmen die Erkenntnisse des Bundesministeriums für Justiz zur Anwendung des Fortpflanzungsmedizingesetzes dem Nationalrat vorlegen?

Record· Mündliche Anfrage256/Mmündliche anfrage

Erfahrungen anläßlich der Rettungsaktionen bei Lawinenkatastrophe in Galtür

Austria · National Council · 20 May 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günther Platter an den Bundesminister für Inneres betreffend Erfahrungen anläßlich der Rettungsaktionen bei der Lawinenkatastrophe in Galtür <br><br>Welche Erfahrungen haben Sie anläßlich der Rettungsaktionen bei der tragischen Lawinenkatastrophe in Galtür gemacht?

Record· Mündliche Anfrage248/Mmündliche anfrage

Gestaltung des Straßennetzes Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österrech

Austria · National Council · 20 May 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Ellmauer an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Gestaltung des Straßennetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich <br><br>Welche weiteren Schritte zur Gestaltung des Straßennetzes zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich werden Sie auf Basis der von Ihnen dazu vorgelegten Studie setzen?

Record· Mündliche Anfrage261/Mmündliche anfrage

Verzögerung bei der Einführung des LKW-Road-Pricings

Austria · National Council · 20 May 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Heindl an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Einführung des LKW-Road-pricing <br><br>Wie haben Sie sichergestellt, daß es keine Verzpögerungen bei Einführung des LKW Road-pricings gibt?

Record· Mündliche Anfrage260/Mmündliche anfrage

Protestaktionen von Serben gegen die NATO

Austria · National Council · 20 May 1999

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé an den Bundesminister für Inneres betreffend Protestaktionen von Serben gegen die NATO <br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, in Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, die zunehmend aggressiver werdenden Protestaktionen der Serben gegen die NATO einzudämmen?

Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses4/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses

Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung

Austria · National Council · 19 May 1999

Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (zum Beispiel Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen)

Record· Mündliche Anfrage269/Mmündliche anfrage

Ausdehnung des Strafverfahrens in der Causa Omofuma auf Vorgesetzten der drei begleitenden Polizisten

Austria · National Council · 17 May 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier (L) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek <br><br>Werden Sie in der Causa Omufuma die Staatsanwaltschaft anweisen, eine Ausdehnung des Strafverfahrens auf die Vorgesetzten der drei mutmaßlichen Täter zu betreiben, da es denkunmöglich ist, daß diese die ihnen zur Last gelegten Taten ohne deren Billigung und Deckung vor Zeugen in aller Öffentlichkeit gesetzt haben?

Record· Mündliche Anfrage268/Mmündliche anfrage

Dolmetschkosten in allen österreichischen Gerichten - Höhe im Jahr 1998

Austria · National Council · 17 May 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek <br><br>Wie hoch waren die Dolmetschkosen an allen österreichischen Gerichten im Jahr 1998?

Record· Schriftliche Anfrage - BR1614/J-BR/99schriftliche anfrage - br

weitere Verbesserung der UO (Unteroffiziers) -Ausbildung

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Anfrage der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend weitere Verbesserung der UO <i>(Unteroffiziers)</i> -Ausbildung

Record· Schriftliche Anfrage - BR1613/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Besetzung von Kommandantenfunktionen

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Anfrage der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Besetzung von Kommandantenfunktionen <i>(der Jägerbrigaden und der Heeresunteroffiziersakademie)</i>

Record· Mündliche Anfrage - BR1038/M-BR/99mündliche anfrage - br

institutionelle Weiterentwicklung der EU

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Erhard Meier (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend institutionelle Weiterentwicklung der EU

Record· Mündliche Anfrage - BR1039/M-BR/99mündliche anfrage - br

Initiativen Österreichs zur Lösung des Kosovo-Konfliktes

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Payer (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Initiativen Österreichs zur Lösung des Kosovo-Konfliktes

Record· Mündliche Anfrage - BR1037/M-BR/99mündliche anfrage - br

Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Albrecht Konecny (SPÖ) an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Record· Mündliche Anfrage - BR1040/M-BR/99mündliche anfrage - br

humanitäre Leistungen Österreichs in der Kosovo-Krise

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage der Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend humanitäre Leistungen Österreichs in der Kosovo-Krise

Record· Mündliche Anfrage - BR1047/M-BR/99mündliche anfrage - br

Maßnahmen der Europäischen Union zur langfristigen Stabilisierung der Region Kosovo

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Engelbert Schaufler (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Maßnahmen der Europäischen Union zur langfristigen Stabilisierung der Region Kosova

Record· Mündliche Anfrage - BR1043/M-BR/99mündliche anfrage - br

Strukturpolitik in den Grenzregionen

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Michael Strugl (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Strukturpolitik in den Grenzregionen

Record· Mündliche Anfrage - BR1053/M-BR/99mündliche anfrage - br

Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU

Record· Mündliche Anfrage - BR1041/M-BR/99mündliche anfrage - br

Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Klaus Gasteiger (SPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität

Record· Mündliche Anfrage - BR1050/M-BR/99mündliche anfrage - br

NATO-Mitgliedschaft

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend NATO-Mitgliedschaft

Record· Mündliche Anfrage - BR1049/M-BR/99mündliche anfrage - br

institutionelle Neuerungen durch den Vertrag von Amsterdam

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend institutionelle Neuerungen durch den Vertrag von Amsterdam

Record· Mündliche Anfrage - BR1048/M-BR/99mündliche anfrage - br

Statut für den auswärtigen Dienst

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Ledolter (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Statut für den auswärtigen Dienst

Record· Mündliche Anfrage - BR1046/M-BR/99mündliche anfrage - br

außenpolitische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Harald Himmer (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend außenpolitische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise

Record· Mündliche Anfrage - BR1044/M-BR/99mündliche anfrage - br

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP) an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

Record· Schriftliche Anfrage - BR1609/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Öffnung des Militärflughafens Zeltweg für zivile Zwecke

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Anfrage der Bundesräte Erhard Meier und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Öffnung des Militärflughafens Zeltweg für zivile Zwecke

Record· Schriftliche Anfrage - BR1610/J-BR/99schriftliche anfrage - br

"Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers "Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers

Austria · Federal Council · 6 May 1999

<i>(Erteilung von Durchfuhr- und Überflugsgenehmigungen für</i> <i>Truppen bzw. Flugzeuge der NATO; Kooperation zwischen EU und</i> <i>NATO; Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und</i> <i>Sicherheitspolitik der EU unter allfälliger Verschmelzung</i> <i>von WEU und EU; Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam auf</i> <i>den österreichischen Neutralitätsstatus; Erhöhung des</i> <i>Landesverteidigungsbudgets)</i> Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers <i>(Erteilung von Durchfuhr- und Überflugsgenehmigungen für</i> <i>Truppen bzw. Flugzeuge der NATO; Kooperation zwischen EU und</i> <i>NATO; Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und</i> <i>Sicherheitspolitik der EU unter allfälliger Verschmelzung</i> <i>von WEU und EU; Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam auf</i> <i>den österreichischen Neutralitätsstatus; Erhöhung des</i> <i>Landesverteidigungsbudgets)</i>

Record· Schriftliche Anfrage - BR1612/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Zusammenlegung der österreichischen Wetterdienste

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Anfrage der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Zusammenlegung der österreichischen Wetterdienste und Einsparungseffekte für das österreichische Bundesbudget

Record· Schriftliche Anfrage - BR1611/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Mißbrauch der Versammlungsfreiheit

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mißbrauch der Versammlungsfreiheit

Record· Schriftliche Anfrage - BR1615/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Erhalt der Gütertransporte Linz - Aigen/Schlägl

Austria · Federal Council · 6 May 1999

Anfrage der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Erhalt der Gütertransporte auf der Bahnstrecke Linz - Aigen/Schlägl

Record· Mündliche Anfrage - BR1042/M-BR/99mündliche anfrage - br

Ergebnisse des NATO-Gipfels

Austria · Federal Council · 30 April 1999

Mündliche Anfrage von BR Mag. Melitta Trunk an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel <br><br> <br><br>Wie beurteilen Sie als Außenminister eines neutralen Landes die Ergebnisse des NATO-Gipfels, insbesondere das neue strategische Konzept der NATO?

Record· Mündliche Anfrage259/Mmündliche anfrage

Aufhebung erstinstanzlicher Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates, Kosovo-Flüchtlingen Asyl zu gewähren

Austria · National Council · 22 April 1999

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufhebung negativer erstinstanzlicher Bescheide durch die jüngsten Entscheidungen des unabhängigen Bundesasylsenates, Kosovo-Flüchtlingen in Österreich Asyl zu gewähren <br><br>Wie beurteilen Sie den Umstand, daß durch die jüngsten Entscheidungen des unabhängigen Bundesasylsentes, Kosovo-Flüchtlingen in Österreich Asyl zu gewähren, negative erstinstanzliche Bescheide aufgehoben werden?

Record· Mündliche Anfrage257/Mmündliche anfrage

Asylgewährung für Deserteure und Stellungsflüchtlinge in Jugoslawien

Austria · National Council · 22 April 1999

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits an den Bundesminister für Inneres betreffend Asylgewährung für Deserteure und Stellungsflüchtlinge des Krieges in Jugoslawien <br><br>Werden Sie sich dafür einsetzen, daß im Zusammenhang mit dem Krieg in Jugoslawien Deserteuren und Stellungsflüchtigen Asyl gewährt wird, wenn sie in Österreich einen Asylantrag stellen?

Record· Mündliche Anfrage258/Mmündliche anfrage

Information der Kosovo-Albaner ihres Rechtsanspruchs auf Stellung eines Asylantrages

Austria · National Council · 22 April 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Kier an den Bundesminister für Inneres betreffend Information der nach Österreich kommenden Kosovo-Albaner hinsichtlich ihres Rechtsanspruchs auf Stellung eines Asylantrages <br><br>Werden Sie nach Österreich kommende Kosovo-Albaner umfassend darüber informieren, daß sie einen Rechtsanspruch auf Stellung eines Asylantrages haben, anstatt als Vertriebene nach § 29 FrG aufgenommen zu werdne?

Record· Mündliche Anfrage253/Mmündliche anfrage

Entwicklung des Einsatzes der Zivildienstleistenden in den Jahren bis 2003

Austria · National Council · 22 April 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Emmerich Schwemlein an den Bundesminister für Inneres betreffend Entwicklung des Einsatzes der Zivildienstleistenden in den Jahren bis 2003 <br><br>Wie wird sich der Einsatz der Zivildienstleistenden in den Jahren bis 2003 entwickeln?

Record· Mündliche Anfrage255/Mmündliche anfrage

mangels Deutsch-Kenntnisse abgelehnte Ansuchender öster. Staatsbürgerschaft

Austria · National Council · 22 April 1999

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul Kiss an den Bundesminister für Inneres betreffend mangels ausreichender Deutsch-Kenntnisse abgelehnte Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft <br><br>Wie viele Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind mangels ausreichender Deutsch-Kenntnisse abgelehnt worden?

Record· Schriftliche Anfrage - BR1608/J-BR/99schriftliche anfrage - br

Aufhebung des Aufenthaltsverbotes

Austria · Federal Council · 21 April 1999

Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufhebung des Aufenthaltsverbotes über einen straffällig gewordenen Kroaten in Österreich

Record· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende - BR1607/JPR-BR/99schriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende - br

Erledigung der Selbständigen Anträge im Bundesrat

Austria · Federal Council · 20 April 1999

Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Präsidenten des Bundesrates betreffend Erledigung der Selbständigen Anträge im Bundesrat

Record· Schriftliche Anfrage - BR1600/J-BR/99schriftliche anfrage - br

rot-schwarzen Postenschacher

Austria · Federal Council · 15 April 1999

Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundeskanzler betreffend rot-schwarzen Postenschacher <i>(bei der Nominierung eines EU-Kommissars und bei der</i> <i>Bestellung des Leiters der Ständigen Vertretung der</i> <i>Republik Österreich in der EU)</i>

Record· Mündliche Anfrage - BR1033/M-BR/99mündliche anfrage - br

Ökologisierung des Steuersystems

Austria · Federal Council · 15 April 1999

Mündliche Anfrage des Bundesrates Engelbert Weilharter (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger betreffend Ökologisierung des Steuersystems

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