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Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Bespitzelung der Bediensteten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Bespitzelung der Bediensteten des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen
Anfrage der Bundesräte Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die weitere Zukunft der "Rollenden Landstraße" und des unbegleiteten Kombiverkehrs in Österreich und insbesondere im Land Salzburg
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bespitzelung der Bediensteten des Bundesministeriums für Justiz
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vermittlungstätigkeit der Plech & Plech Immobilientreuhänder Ges.m.b.H.
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bespitzelung der Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bespitzelung der Bediensteten des Bundesministeriums für Finanzen
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Sanierung der Bahnlinie von Korneuburg nach Ernstbrunn
Dringliche Anfrage der Bundesräte Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Skandalreihe in den ÖBB: Chaos im Management, mangelhafte Umsetzung der Reform, ungerechte Frühpensionierungen und Explosion von Kosten für externe Berater
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sonderabgabe auf Alcopops <i>(Alkohol-Mixgetränke)</i>
Dringliche Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Scheinharmonisierung" der Pensionssysteme
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Benennung einer Einrichtung des Bundesheeres nach Oberstleutnant Robert Bernardis
Anfrage der Bundesräte Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Straßenverkehrszeichen in Kärnten <i>(zweisprachige Anbringung)</i>
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB-Beratungshonorare
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend unverständliche Vorgangsweise des Innenministers im Rechtsstreit zw. d. Bund u. Salzburg um Kosten für die Bergung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Verluste für die "Wiener Zeitung" durch den Kauf des "Wiener Journal"
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend personelle Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Einsatz von "Schnüffelsoftware" in öffentlichen Dienststellen der Republik Österreich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Assistenzfähigkeit des Bundesheeres bei Naturkatastrophen, Terrorismus und illegaler Immigration
<br><br>Wie wollen Sie den Heimatschutz, das ist die flächendeckende Assistenzfähigkeit des Bundesheeres bei Naturkatastrophen oder gegen neue Bedrohungen, wie etwa den internationalen Terrorismus und illegale Immigration, im Rahmen der Bundesheereform sicherstellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Gaál (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Teilnahme des Bundesheeres an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
<br><br>Wird das Österreichische Bundesheer an der ständig strukturierten Zusammenarbeit und der engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Präsenzdienerverwendung nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zu "Schengen"
<br><br>"Wozu braucht die Republik Österreich nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten zu "Schengen" noch Präsenzdiener?"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Pfeffer (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate
<br><br>Wann werden Sie den Entwurf eines Bundesgesetzes vorlegen, mit dem der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Engagement des Bundesheeres bei solidarischen Friedensmaßnahmen im Ausland
<br><br>Wie beurteilen Sie den Umfang des derzeitigen Engagements des Österreichischen Bundesheeres bei solidarischen Friedensmaßnahmen im Ausland?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Markus Fauland (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend künftige Milizstruktur
<br><br>Wie wird eine künftige Milizstruktur in Verbindung mit den Mititärkommanden aussehen?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Alfred Schöls (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Übergangslösung bei den Luftraumüberwachungsflugzeugen
<br><br>Wie ist der aktuelle Stand der Übergangslösung bei den Luftraumüberwachungsflugzeugen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend an EADS zu leistende Pönale im Falle einer Vertragsauflösung hinsichtlich der für Österreich bestimmten Eurofighter
<br><br>"In welcher Höhe bewegt sich die im Falle einer Vertragsauflösung an EADS zu leistende Pönale, so lange noch nicht mit der Produktion der für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon begonnen worden ist?"
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung der Eurofighter bis ins Jahr 2007
<br><br>Gibt es im Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter eine Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung bis ins Jahr 2007, da diese sicherheitspolitisch unnötige und sündteuere Beschaffung die Umsetzung der Bundesheer-Reform gefährdet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Murauer (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Umsetzung der im Bericht der Bundesheerreformkommission enthaltenen Anregungen
<br><br>Wie beabsichtigen Sie die im jüngst vorgelegten Bericht der Bundesheerreformkommission enthaltenen Anregungen umzusetzen?
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend den beabsichtigten Postbusverkauf
Mündliche Anfrage des Bundesrates Karl Bader (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Bericht der Bundesheerreformkommission
Dringliche Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Rechnungshof-Rohbericht zum Kunsthistorischen Museum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Schennach (GRÜNE) an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Leistungsnachweise der EADS <i>(European Aeronautic Defence and Space Company)</i> -Eurofighter Typhoon
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Beteiligung von österreichischen Soldaten an "internationalen Einsätzen" ohne UNO- oder OSZE-Mandat
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Saller (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Missionen des österreichischen Bundesheeres im Ausland
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend KIOP <i>(Kräfte für internationale Operationen)</i>
Mündliche Anfrage des Bundesrates Wolfgang Schimböck (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Eurofighter-Stückpreis
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter betreffend Sicherstellung der Umsetzung der Empfehlung der Bundesheerreformkommission