186 ingested records from Austria introduced in 2006. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Gabriele Mörk (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Foltervorwürfe anerkannter Menschenrechtsvereine gegen die Türkei
Mündliche Anfrage des Bundesrates Harald Vilimsky (OF) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Volksabstimmung über einen neuen EU-Verfassungsentwurf
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Förderung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene
Mündliche Anfrage des Bundesrates Manfred Gruber (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Anzahl der an österreichischen Vertretungsbehörden illegal ausgestellten Visa
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend <i>(Kraftfahrzeug-)</i> Zulassungsschein - Ausstellung im Scheckkartenformat
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einführung und Ausstattung der Section Control auf der S 16 <i>(Arlberg Schnellstraße)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung auf Anbieter von Mobiltelefoniediensten
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Sodl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Kasernenschließung bzw. Kasernenausbau im Südburgenland
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Verdoppelung der Übertragungskapazitäten für Strom auf den Trassen Dürnrohr-Slavetice und Wien Südost-Györ
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verdoppelung der Übertragungskapazitäten für Strom auf den Trassen Dürnrohr-Slavetice und Wien Südost-Györ
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Budget für Tiertransporte 2006, laufendes Jahr 2005, Jahresabschluss 2004 sowie das Budget für Tiertransporte 2007 im Bundesland Niederösterreich
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend fehlende Betriebsbereitschaft des Fuhrparkes in der Kaserne Linz-Ebelsberg
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Radonbroschüre des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Lagerung von radioaktiven Abfällen aus Österreich
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Radonbroschüre des Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
Anfrage der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Zusammenführung der beiden Bahnlinien Außerfern - Allgäu
Mündliche Anfrage des Bundesrates Helmut Wiesenegg an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
<br><br>Was werden Sie als Österreichs Vertreter im EU-Rat unternehmen, um zu verhindern, dass gerade unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Mittel für EURATOM und damit für die Atomkraft in Europa eklatant erhöht werden?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Mitterer (OF) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Verordnungsentwurf bezüglich zweisprachige Ortstafeln
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Verordnung zur Umsetzung des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses zur Ortstafelfrage in Kärnten
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Gertraud Knoll (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo
Mündliche Anfrage des Bundesrates Jürgen Weiss (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt
Anfrage der Bundesräte Ewald Lindinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gesetzes-Pfusch bei Brieffachanlagen <i>(Aufhebung der Verpflichtung der Gebäudeeigentümer zur</i> <i>Kostentragung für den Ersatz der bisherigen</i> <i>Post-Hausbrieffachanlagen durch den Verfassungsgerichtshof)</i>
Anfrage der Bundesräte Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz SPG <i>(Anfragen von Sicherheitsbehörden an</i> <i>Internet-Service-Provider über die Identität von</i> <i>internetnutzern)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Visa-Skandal sowie strukturelle und personelle Probleme im Außenministerium
<br><br>Stehen Sie, nachdem der Visa-Skandal an mittlerweile sieben Botschaften aktenkundig ist, immer noch auf dem Standpunkt, es handle sich um Einzelfälle und der ganze Skandal habe nichts mit seit Jahren bekannten strukturellen und personellen Problemen im Außenministerium zu tun?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo
<br><br>Werden Sie vor und während des Besuches des US-Präsidenten Bush im Juni öffentlich die Schließung des rechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo und die restlose Aufklärung über illegale Folterlager in anderen Staaten verlangen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (FPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien
<br><br>Wie beurteilen Sie die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, der bis heute die verfassungsrechtliche Anerkennung verweigert wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Menschenrechtsagentur der Europäischen Union und Menschenrechtsarbeit des Europarates
<br><br>Werden Sie bezüglich der Menschenrechtsagentur der Europäischen Union darauf achten, dass diese nicht die wichtige Menschenrechtsarbeit des Europarates konkurrenziert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Visa-Affäre
<br><br>Welche Konsequenzen gedenken Sie aus der sich immer mehr ausweitenden Visa-Affäre zu ziehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Thema Subsidiarität auf der Tagesordnung der EU
<br><br>Wird sich die österreichische Bundesregierung nach der erfolgreichen Konferenz von St. Pölten dafür einsetzen, dass das Thema Subsidiarität weiter auf der Tagesordnung der EU gehalten wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carina Felzmann (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Haltung Österreichs gegenüber der Hamas-Regierung
<br><br>Welche Haltung nimmt Österreich gegenüber der Hamas-geführten Regierung ein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Markus Fauland (FPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Unterstützung der Wahlen im Kongo
<br><br>Weshalb ist das österreichische Engagement in bezug auf das an die EU gerichtete Ersuchen der VN, die Wahlen im Kongo durch die Bereitstellung militärischer Kapazitäten zu unterstützen, so gering?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Caspar Einem (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik Wahlempfehlung von Bundeskanzler Dr. Schüssel für Silvio Berlusconi und deren Auswirkung auf die österreichische Südtirolpolitik
<br><br>Wie beurteilen Sie im Nachhinein die überschwängliche Wahlempfehlung von Bundeskanzler Dr. Schüssel für Silvio Berlusconi in ihrer Auswirkung auf die österreichische Südtirolpolitik?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Ledolter (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU
<br><br>Wie sieht die österreichische Bundesregierung die nächsten Schritte bei der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Helmut Wiesenegg (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Überschwemmungsschutz
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Hochwasserschutzprojekt für March und Thaya
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Tiefnig (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Initiativen zur Stärkung einer GVO-freien österreichischen Landwirtschaft
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dip.-Ing. Josef Pröll betreffend zusätzliche Budgetmittel für den Hochwasserschutz
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Strafzahlungen auf Grund der Nichteinhaltung des Kyoto-Zieles
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Hermann Haller (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Erhaltung einer flächendeckenden bäuerlichen und naturnahen Landwirtschaft
Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Kraml (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Umweltschutzförderungsmittel
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Siegfried Kampl (OF) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Förderungen im Rahmen des Programms "Ländliche Entwicklung"
Anfrage der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend "Umorganisationen im Gesundheitswesen"
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses5/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen gem. § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren "Karibik-Geschäfte", Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögenstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Gründung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat
Anfrage der Bundesräte Werner Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Bildungsdefizite im Bezirk Schärding
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Überstellung von Hubschraubern <i>(im Rahmen vorbeugender Hilfeleistung bei Katastrophen oder</i> <i>schweren Unglücksfällen)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterbesetzung der Zollfahndung in Vorarlberg
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Alkoholgrenze bei Bootsführern auf dem Bodensee