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Anfrage der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zollabfertigungen nach dem "Schengenbeitritt" der Schweiz
Anfrage der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zollabfertigungen nach dem "Schengenbeitritt" der Schweiz
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Zwerschitz (Grüne) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Abgrenzung zum Rechtsextremismus durch den Ring Freiheitlicher Jugend
<br><br>Wie viele sogenannte isolierte Einzelfälle im Umfeld des RFJ braucht es, bis Sie anerkennen, dass der RFJ ein institutionelles Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes
<br><br>Wie sieht Ihr Umsetzungsplan für die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen im Bereich des Jugendschutzes aus, zumal Sie im Familienausschuss am 4. März angekündigt haben, dass Sie das wichtigste Projekt in diesem Bereich, nämlich die Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes, in dieser Legislaturperiode nun doch nicht verwirklichen wollen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Kickl (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Missbrauch der elektronischen Gesundheitskarte "e-Card"
<br><br>Wie gedenken Sie gegen den e-Card Missbrauch vorzugehen, können Sie sich in der Übergangszeit bis zur Ausgabe der neuen Karten eine Ausweispflicht vorstellen, um unser Gesundheitssystem vor weiterem Schaden zu bewahren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Laura Rudas (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung
<br><br>Welche Begleitmaßnahmen zur Wahlaltersenkung wurden bisher von Ihnen bzw. Ihrem Ressort durchgeführt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Steibl (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz
<br><br>Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, damit zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen das Jugendwohlfahrtsgesetz den heutigen Anforderungen gerecht wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund
<br><br>Wie stehen Sie - angesichts des 150 Millionen Euro-Defizits der Wiener Gebietskrankenkasse im Jahre 2007 - zu einer Eingliederung des Hanusch-Krankenhauses in den Wiener Krankenanstaltenverbund?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Stärkung der Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung
<br><br>Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, die im Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode vereinbarte Stärkung der Väterbeteiligung zu erreichen?
Anfrage der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend <i>(Art.)</i> 15a <i>(B-VG)</i> -Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung
Anfrage der Bundesräte Günther Kaltenbacher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Ausgliederungspläne der Wildbach- und Lawinenverbauung
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Waltraud Hladny (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Veränderungen im Museumsbereich
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erwin Preiner (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen
Mündliche Anfrage des Bunderates Franz Breiner (GRÜNE) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Museumspolitik
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Saller (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Gewaltvermeidung in Schulen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (OF) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Bildungsplan für Kindergärten
Mündliche Anfrage des Bundesrates Karl Bader (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Erhöhung der Bezüge des Bundestheaterholdingschefs
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Andreas Schnider (ÖVP) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend Lehreraus- und -weiterbildung
Mündliche Anfrage des Bundesrates Helmut Wiesenegg (SPÖ) an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied betreffend bauliche Maßnahmen im Bereich der Höheren Schulen Tirols
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Förderung des Straßentheater-Festivals Impuls <i>(in Dornbirn)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Weiterbau beim slowakischen Atomkraftwerk Mochovce
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbesserungen bei der Unterhaltssicherung für Kinder
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend diskriminierende Handhabung des EU-Freizügigkeitsabkommens durch die Schweiz
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Unterstützung des Freiwilligen Sozialen Jahres
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Senkung der Zuverdienstgrenze für Asylwerber
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie <i>(2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Neuregelung der Umrüstung der bisherigen Post-Hausbrieffachanlagen <i>(im Sinne der Entschließung 213/E-BR vom 11. Mai 2006)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Wartezeiten bei der Ausstellung von Behindertenpässen
Anfrage der Bundesräte Helmut Kritzinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vermögensaufteilung zwischen dem Bund und den Ländern
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend unzumutbare Erschwerung des Dienstbetriebes für Polizeibeamte durch Limitierung der Jahreskilometer der Dienstfahrzeuge
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend ein zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern differenzierendes Leistungsangebot im Gesundheitssystem
<br><br>Warum geht Österreich - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die gegenwärtige unkontrollierte Zuwanderung unser Gesundheitssystem massiv belastet - nicht, wie z.B. England, den sinnvollen Weg eines differenzierten Leistungsangebotes zwischen Staats- und Nichtstaatsbürgern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (Grüne) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes
<br><br>Wie wollen Sie - trotz der zwischen Bund und Ländern zersplitterten Kompetenzlage - die verbindliche und flächendeckende Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes sicherstellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009
<br><br>Wie begründen Sie das Aufschieben der Gesundheitsreform auf 2009 angesichts der prekären Finanzsituation der Gebietskrankenkassen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky betreffend Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich
<br><br>Wie wollen Sie die Qualitätssicherung im Gesundheitsbereich sicherstellen?
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend RECS <i>(Renewable Energy Certificate System)</i> -Zertifikatehandel in Österreich <i>(fehlende Stromkennzeichnung bei Stromimporten)</i>
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Monitoring Report der E-Control Versorgungssicherheit Strom - Neue Projekte
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Finanzdebakel der Bundesforste in der Russischen Föderation
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umgehung des UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Gesetzes für Autobahnanschlussstellen unter dem Deckmantel einer "vorübergehenden Ausweichverbindung" bzw. "Baustraße"
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Atomhaftpflicht: geltende int. Regelungen, Haftpflichtfall mit negativen Auswirkungen auf Österreich
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Atomhaftpflicht: geltende int. Regelungen, Haftpflichtfall mit negativen Auswirkungen auf Österreich
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Atomhaftpflicht: geltende int. Regelungen, Haftpflichtfall mit negativen Auswirkungen auf Österreich
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Atomhaftpflicht: geltende int. Regelungen, Haftpflichtfall mit negativen Auswirkungen auf Österreich
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Atomhaftpflicht: geltende int. Regelungen, Haftpflichtfall mit negativen Auswirkungen auf Österreich
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend EU-Mission im Tschad
Mündliche Anfrage des Bundesrates Wolfgang Schimböck (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelgenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Visaerleichterungen gegenüber Serbien
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Kalina (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Tsunami-Hilfe der Bundesregierung
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Kontrollen im Visabereich
Mündliche Anfrage des Bundsrates Hans Ager (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Bedeutung der Regierungskrise in Italien
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach (GRÜNE) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Anerkennung des Kosovo als Staat
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Mitterer (OF) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Wiederaufbauarbeiten Österreichs nach der Tsunami-Katastrophe in Sri Lanka