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Austria · National Council · 20 May 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Gestaltung der Sportförderung <br><br>Da Sie sich gegen die Gießkanne bei Förderungen des Sports aussprechen, wie planen Sie das Fördersystem in Zukunft zu gestalten?
Austria · National Council · 20 May 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Stärkung der Autonomie des österreichischen Sports <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die auch im Regierungsprogramm festgeschriebene Autonomie des österreichischen Sports im Zuge einer Reform der Bundes-Sportförderung nicht nur erhalten, sondern auch gestärkt wird?
Austria · National Council · 20 May 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Militärdienstrecht "Neu" für Soldaten <br><br>Wie stellen sich die Details und die Umsetzungsplanung des Militärdienstrechtes "Neu" für Soldaten dar? <br><br>
Austria · National Council · 20 May 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Prähauser (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland <br><br>Kann das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben im In- und Ausland noch bewältigen?
Austria · National Council · 20 May 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Oswald Klikovits (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Kompetenzen der Militärkommanden <br><br>Über welche Kompetenzen werden nach der für heuer in Aussicht genommenen Überleitung der Zielstrukturen im Zuge der Umsetzung der Bundesheerreform 2010 die Militärkommanden, insbesondere das Militärkommando Burgenland, zukünftig verfügen?
Austria · National Council · 20 May 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Brosz (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Prüfbericht über die Missstände im Österreichischen Olympischen Comitee (ÖOC) <br><br>Sind Sie bereit, den Prüfbericht über die Missstände im Österreichischen Olympischen Comitee (ÖOC) , in dessen Vorstand Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport kooptiert sind, den Mitgliedern des Sportausschusses des Nationalrats zur Verfügung zu stellen? <br><br>
Austria · National Council · 20 May 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Kontrolle der Bundessportfördermittel <br><br>Kontrollausschuss und Kontrollkommission, welche die Kontrolle der Besonderen Bundessportfördermittel vorzunehmen haben, bestehen aus sieben bzw. zehn Mitgliedern und werden von den verpolitisierten Sportverbänden ASKÖ, ASVÖ, SPORTUNION, ÖFB und BSO mehrheitlich besetzt, das Sportministerium ist beratendes Mitglied. Damit bilden Fördergeber, Fördernehmer und Förderkontrolle in der Bundessportförderung eine Personalunion. Entspricht dieser Umstand aus Ihrer Sicht den Anforderungen eines modernen, unabhängigen Controllings?
Austria · National Council · 20 May 2010
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos
Austria · Federal Council · 19 May 2010
Anfrage der Bundesräte Johann Ertl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Priority-Terminal <i>(Grenzkontrollstelle am Flughafen Wien-Schwechat)</i>
Austria · Federal Council · 6 May 2010
Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend desaströse Finanzsituation der Gemeinden
Austria · Federal Council · 6 May 2010
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Öffnung des "Strozziparks" <i>(auf dem Areal des Finanzamtes Wien-Josefstadt)</i> für die Bevölkerung
Austria · Federal Council · 6 May 2010
Anfrage der Bundesräte Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Gleichklang der Kontrollmechanismen zwischen Bund - Ländern <i>(mit Inkrafttreten der Mindestsicherung)</i>
Austria · Federal Council · 6 May 2010
Anfrage der Bundesräte Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Bezug einer Ausgleichszulage durch EU-Bürger und bei zwischenstaatlichen Teilpensionen
Austria · Federal Council · 6 May 2010
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Areal des Finanzamtes Josefstädter Straße <i>(in Wien; Öffnung der Grünflächen des "Strozzipalais"</i> <i>für die Bevölkerung)</i>
Austria · Federal Council · 6 May 2010
Anfrage der Bundesräte Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für Grenzgänger
Austria · Federal Council · 5 May 2010
Anfrage der Bundesräte Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Vergabe der freien Mobilfunklizenzen
Austria · National Council · 5 May 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten Beteiligung am europäischen Finanzhilfspaket für Griechenland
Austria · National Council · 5 May 2010
Misstrauensantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen gegen Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend ökologische Steuerreform <br><br>Was werden Sie unternehmen, damit die von Vizekanzler Pröll in Eckpunkten angekündigte Steuerreform nicht eine lupenreine Geldbeschaffungsaktion bleibt, sondern zu einer sinnvollen ökologischen Steuerreform wird, die Forschung forciert, Arbeitskosten entlastet und die thermische Sanierung weiter unterstützt?
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Mayer (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020" <br><br>Was sind die Ziele und Hauptinhalte der von Ihnen vor kurzem vorgestellten Initiative "Unternehmen Landwirtschaft 2020"?
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (BZÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Belastung durch eine mögliche CO2-Steuer <br><br>Wie wollen Sie als Umweltminister verhindern, dass die österreichischen Steuerzahler mit über 300 Euro im Jahr zusätzlich belastet werden, und damit das Budgetloch durch eine CO2-Steuer gestopft werden soll?
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Steuergerechtigkeit innerhalb der Bauernschaft durch Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte <br><br>Inwieweit werden Sie im Zuge einer Neubewertung der landwirtschaftlichen Einheitswerte die Gelegenheit wahrnehmen, für mehr Steuergerechtigkeit - vor allem innerhalb der Bauernschaft - zu sorgen, um damit mehr inneragrarische Solidarität zu Gunsten der Grünland- und Bergbauern sicherzustellen?
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Mehrweg- und Einwegflaschen <br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dem Thema Mehrweg mehr Beachtung zu schenken und so den KonsumentInnen wieder Wahlfreiheit zwischen Mehrweg- und Einwegflaschen zu geben?
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Schutz des Wildflusssystems des Lech vor Ableitungen für das ÖBB-Kraftwerk Spullersee <br><br>Schutz des Wildflusssystems des Lech vor Ableitungen für das ÖBB-Kraftwerk Spullersee
Austria · National Council · 22 April 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Energiestrategie für Österreich <br><br>Was sind die wesentlichen Elemente der Energiestrategie für Österreich?
Austria · Federal Council · 9 April 2010
Anfrage der Bundesräte Martin Preineder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Feuerwehr-Führerschein" <i>(für Einsätze im Rahmen des Brand- und</i> <i>Katastrophenschutzes)</i>
Austria · Federal Council · 9 April 2010
Anfrage der Bundesräte MMag. Barbara Eibinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend die Einführung eines lebenslangen Gesundheitspasses
Austria · Federal Council · 29 March 2010
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Prozess gegen Tierschützer/innen
Austria · National Council · 25 March 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Einführung der elektronischen Fußfessel <br><br>Wie weit sind Ihre Überlegungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel?
Austria · National Council · 25 March 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend gerichtliche Kontenöffnung im Zusammenhang mit dem BUWOG-Skandal <br><br>Warum wurde Mitbeschuldigter Ex-Finanzminister Grasser im BUWOG-Skandal Anfang März 2010 seitens der Staatsanwaltschaft von der gerichtlichen Kontenöffnung ausgenommen?
Austria · National Council · 25 March 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Personalsituation bei den Wirtschaftsstaatsanwälten <br><br>Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die dramatische Personalsituation insbesondere bei den großen Wirtschaftsstraffällen zu verbessern?
Austria · National Council · 25 March 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) betreffend an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes in Besuchsrechts- und Obsorgeangelegenheiten <br><br>Wann wird es endlich zur Verfahrensreform des Außerstreitgesetzes, vor allem in Hinblick auf eine verpflichtende Entscheidungsfrist für Richter in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten, kommen?
Austria · National Council · 25 March 2010
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Reform des Obsorgerechts <br><br>Welche Überlegungen gibt es von Ihrer Seite in Bezug auf eine Reform des Obsorgerechts?
Austria · National Council · 25 March 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige <br><br>Befürworten Sie angesichts der Tatsache, dass Kinder ihr Leben lang unter den Folgen von sexuellen Übergriffen leiden, den BZÖ-Vorschlag, die bestehenden Verjährungsfristen bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige abzuschaffen?
Austria · National Council · 25 March 2010
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (Grüne) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Finanzierung der Prozessbegleitung für Verbrechensopfer im Jahr 2010 <br><br>Können Sie die Finanzierung des gesetzlichen Auftrages im Hinblick auf die Prozessbegleitung für das gesamte Jahr 2010 garantieren?
Austria · Federal Council · 22 March 2010
Anfrage der Bundesräte Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend die Kennzeichnung heimischer Lebensmittel
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Lehrberufspaket 2010
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend bundesweit einheitlichen Jugendschutz
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Magnus Brunner (ÖVP) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Energiestrategie in Österreich
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage des Bundesrates Wolfgang Sodl (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Schaffung neuer Arbeitsplätze
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage des Bundesrates Efgani Dönmez (OF) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend einheitliches Bundesjugendschutzgesetz
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Benachteiligung heimischer Betriebe infolge der in der Schweiz wirksam gewordenen Regelungen hinsichtlich grenzüberschreitender Handwerksdienstleistungen
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Kürzung von Unternehmensförderungen
Austria · Federal Council · 11 March 2010
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ) an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner betreffend Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Wirtschaft
Austria · Federal Council · 9 March 2010
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend kriminelle Verwendung von österreichischen Mobiltelefonen <i>(im Zusammenhang mit der Ermordung des Hamas-Funktionärs</i> <i>Mahmoud Al-Mabhouh in Dubai durch Agenten eines israelischen</i> <i>Geheimdienstes)</i>
Austria · Federal Council · 9 March 2010
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen
Austria · Federal Council · 9 March 2010
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen
Austria · Federal Council · 9 March 2010
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen
Austria · Federal Council · 9 March 2010
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen
Austria · National Council · 24 February 2010
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG <i>(wider den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger,</i> <i>diplômé)</i>