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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Gespräche mit Russland und der Ukraine im Rahmen einer aktiven Außenpolitik
<br><br>Planen Sie weitere Gespräche mit Russland und der Ukraine, um weiter im Rahmen einer aktiven Außenpolitik zu einer Perspektive, die Frieden und Stabilität gewährleistet, beizutragen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Vergabe von Entwicklungshilfemitteln
<br><br>Aufgrund der Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist eine stärkere Prioritätensetzung in der Entwicklungshilfe notwendig geworden: Wie würden Sie die Kriterien wirtschaftlicher Nutzen, Menschenrechte, geographische Nähe, Vermeidung unmittelbaren Leidens und Konfliktvermeidung bei der Vergabe von Entwicklungshilfemitteln gewichten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol (Grüne) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Verankerung eines Ausländerwahlrechts in der Verfassung
<br><br>Treten Sie für die Verankerung eines Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene in der Verfassung ein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die Strukturreform der Bundestheater-Holding
<br><br>Welche grundsätzliche kulturpolitische Zielsetzung haben Sie als zuständiger Minister für die Strukturreform der Bundestheater-Holding definiert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines Amtes der Bundesregierung
<br><br>Welche Erwartungshaltungen setzen Sie in die von der Bundesregierung eingesetzten Kommissionen zur Aufgabenreform und Deregulierung sowie zur Schaffung eines Amtes der Bundesregierung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Änderung des Textes der Bundeshymne auf die ursprüngliche Fassung
<br><br>Wann ist mit einer Regierungsvorlage zu rechnen, die den Inhalt hat, den Text der Bundeshymne auf die ursprüngliche Fassung zu ändern?
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verhaftung eines Ukrainers in Wien <i>(auf Grund eines amerikanischen Haftbefehls)</i>
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Verwendung eines Blaulichts auf dem Dienstwagen des NÖ-Landeshauptmannes
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend Lebensmittelkennzeichnung darf heimische Wirtshauskultur nicht zerstören
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter (STRONACH) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Initiative der Bundesregierung und deren Verfassungsmäßigkeit
<br><br>Viele der Initiativen der Bundesregierung lösten eine Diskussion über deren Verfassungsmäßigkeit aus. Welche Maßnahmen planen Sie angesichts dieses "Umgangs" mit der Verfassung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Dr. Georg Springer als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding
<br><br>Wieso haben Sie in Kenntnis der im Rechnungshof-Rohbericht aufgelisteten Verfehlungen Dr. Georg Springers als Geschäftsführer der Bundestheater-Holding noch am 13. März im Kulturausschuss und auch noch in nachfolgenden öffentlichen Äußerungen Georg Springer das Vertrauen ausgesprochen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Vorbereitung der Föderalismusreform
<br><br>Welche Vorarbeiten zur Vorbereitung der Föderalismusreform sind im Bundeskanzleramt im Laufen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Hakel (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die Situation am Burgtheater
<br><br>Herr Bundesminister, Sie haben bereits mehrere Schritte zur lückenlosen Aufklärung der Causa Burgtheater gesetzt, wodurch sich die Situation am Burgtheater beruhigt hat. Welche weiteren Schritte sind für das Burgtheater geplant, um sicherzustellen, dass zukünftig wieder die Kunst im Mittelpunkt steht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Reformmaßnahmen im ORF
<br><br>Für welche strukturellen Reformmaßnahmen im ORF zur langfristigen Absicherung eines ausgeglichenen Budgets des ORF sprechen Sie sich aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend Umsetzung des Vorhabens "Schaffung der Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses"
<br><br>Wie werden Sie das Vorhaben "Schaffung der Informationsfreiheit und Abschaffung des Amtsgeheimnisses" nach der zu Ende gegangenen Begutachtung weiter umsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend die finanzielle Misere des Burgtheaters
<br><br>Der Aufsichtsrat des Burgtheaters und damit wohl auch das Ministerium wussten seit vier Jahren um die finanzielle Misere in der Burg. Was hat eigentlich das Ministerium unternommen, um den immer größer werdenden Schaden einzudämmen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer betreffend eine Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat
<br><br>Wann ist mit einer Regierungsvorlage, die ein Burkaverbot zum Inhalt hat, zu rechnen, zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Verbot für menschenrechtskonform erachtet hat?
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Breitbandoffensive in Österreich
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Brustkrebsfrüherkennungs-Programm
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gerd Krusche (FPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Früherkennung von Prostatakrebs im Rahmen von Vorsorgeuntersuchungen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend schwach ausgeprägte ambulante allgemeinmedizinische Versorgung in Österreich
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (GRÜNE) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Maßnahmen gegen den deutlich spürbaren Ärztemangel
Mündliche Anfrage des Bundesrates Friedrich Reisinger (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend flächendeckende und wohnortnahe allgemeinmedizinische Versorgung
Mündliche Anfrage des Bundesrates Reinhard Todt (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger dipl. betreffend Skepsis der Patienten/innen gegenüber ELGA <i>(Elektronische Gesundheitsakte)</i>
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Rehabilitierung von Opfern des anti-homosexuellen § 209 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Anfrage der Bundesräte Josef Saller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Regelung für Fahrerlaubnis nach abgelegter Radfahrprüfung
Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Schließung der Polizeiinspektionen im Mölltal/Oberkärnten
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Postenschließungen und exekutiver Außendienst
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen
Anfrage der Bundesräte Mag. Christian Jachs, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Kasernenschließungen
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Finanzflüsse in die Bundesländer von 2009 bis 2012 exklusive der Finanzausgleichszahlungen
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Finanzierung der Vorbereitungslehrgänge auf den Pflichschulabschluss
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Lehrlinge im Bundesdienst
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Lehrlinge im Bundesdienst
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend Lehrlinge im Bundesdienst
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Lehrlinge im Bundesdienst