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Austria · Federal Council · 6 June 2016
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsätze im Umfeld Volksschule Gassergasse 46/Wien Margareten
Austria · Federal Council · 6 June 2016
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufenthaltstitel des mutmaßlichen Doppelmörders Rafet R.
Austria · Federal Council · 6 June 2016
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsätze im Umfeld Berufsschule für Verwaltungsberufe, Embelgasse 46, Wien Margareten
Austria · Federal Council · 2 June 2016
Dringliche Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Community Polizisten" und "Sicherheitsbürger" in Schärding, Mödling, Graz-Stadt und Eisenstadt
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Spindelberger (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend vereinbarte Maßnahme "Wiedereingliederung nach langem Krankenstand" <br><br>Wie wird die am Pensionsgipfel vom 29.02.2016 vereinbarte Maßnahme "Wiedereingliederung nach langem Krankenstand", die einen Teil der Maßnahmen zur Erreichung des Zieles der langfristigen Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer darstellt, umgesetzt?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt <br><br>Wie kann es angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gelingen, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung künftig noch stärker als bisher als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt wirken kann?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Hürden im Zugang zum Pflegegeld <br><br>Das Finanzministerium schlägt im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen einen Kostendämpfungspfad für die Pflege vor. Was werden Sie unternehmen, um zu verhindern, dass es in Folge des Finanzausgleiches zu weiteren Hürden im Zugang zum Pflegegeld kommt?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Einführung der Bankomatgebühren <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie gegen die Einführung der Bankomatgebühren?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung <br><br>Welche Landeshauptleute und Landesfinanzreferenten haben aufgrund der mit Ihnen geführten Gespräche dem Erstentwurf des Sozialministeriums für eine neue Art. 15a-Vereinbarung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ausdrücklich zugestimmt? <br><br>
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Hechtl (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping <br><br>Welche Auswirkungen erwarten Sie durch die neuesten gesetzlichen Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend einzige Anlaufstelle für die Genehmigung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen <br><br>Wann wollen Sie eine einzige Anlaufstelle im Sinne eines one-stop-service für die Genehmigung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen umsetzen, damit die Betroffenen nicht von einem Amt zum nächsten im Kreis geschickt werden?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Reform des Rehabgeldes mit Teil-Arbeitsfähigkeit <br><br>Bis wann werden Sie einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der wichtigsten Ergebnisse des Pensionsgipfels Ende Februar zur verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten und der Reform des Rehabgeld mit Teil-Arbeitsfähigkeit ausarbeiten?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Höhe der Nettoersatzraten in der Pensionsversicherung für Pensionsneuzugänge des Jahres 2015 <br><br>Wie hoch waren die Nettoersatzraten in der Pensionsversicherung für Pensionsneuzugänge des Jahres 2015?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz (Grüne) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend gerechtere Verteilung der Arbeit <br><br>Welche Schritte planen Sie, um eine gerechtere Verteilung der Arbeit auf die Menschen, die Arbeit brauchen, zu erreichen?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend Pensionssystem im Sinne von Fairness <br><br>Haben Sie vor, das Pensionssystem im Sinne von Fairness dahingehend zu verändern, dass Personen, die trotz einer jahrelangen Eigenleistung und Eigenverantwortung nur im niedrigen Pensionsbereich angesiedelt sind, einen Vorteil gegenüber denen haben, die nichts eingezahlt haben?
Austria · National Council · 19 May 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé betreffend explodierende Ausländerarbeitslosigkeit <br><br>Was unternehmen Sie gegen die explodierende Ausländerarbeitslosigkeit in Österreich?
Austria · National Council · 18 May 2016
Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Finanzbehörden hinsichtlich Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften (Cum/Ex-Deals) <i>(aufgrund des Vorwurfs einer doppelten Rückerstattung der</i> <i>Kapitalertragsteuer)</i>
Austria · Federal Council · 13 May 2016
Anfrage der Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend den Sportstätten-Masterplan
Austria · Federal Council · 13 May 2016
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Exekutive - Planstellen und Überstunden 2015 Nachfrage
Austria · Federal Council · 13 May 2016
Anfrage der Bundesräte Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzpolizei-Kontrollen in Vorarlberg im Jahr 2015
Austria · Federal Council · 12 May 2016
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2015
Austria · Federal Council · 12 May 2016
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend "Lehre mit Matura"
Austria · Federal Council · 11 May 2016
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg
Austria · Federal Council · 10 May 2016
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend ÖBB im Innviertel und die Umsetzung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
Austria · Federal Council · 10 May 2016
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit betreffend Ausbildung von Rettungs- und Notfallsanitätern/innen und Sanitäter-Gesetz
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Stärkung des Amtssitzes Wien <br><br>Wie wollen Sie den Amtssitz Wien weiter stärken?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort <br><br>Was unternehmen Sie, um eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort zu ermöglichen?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Gespräche mit US-Außenminister Kerry, dem russischen Außenminister Lawrow und dem deutschen Außenminister Steinmeier <br><br>Welche Fragen standen im Mittelpunkt Ihrer jüngsten Gespräche mit US-Außenminister Kerry, dem russischen Außenminister Lawrow und dem deutschen Außenminister Steinmeier?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Beitritt der Türkei zur Europäischen Union <br><br>Wie werden Sie sich auf europäischer Ebene gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen, zumal die Türkei nach wie vor weder demokratiepolitisch noch bei der Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten dem Niveau der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entspricht?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Maßnahmen zur Errichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge <br><br>Welche Maßnahmen sind zur Errichtung von Schutzzonen geplant, um Flüchtlinge in sicheren Drittstaaten menschenwürdig und kosteneffizient zu versorgen?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Deutschkursplätze <br><br>Wie viele Deutschkursplätze werden vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Stand heute, bereitgestellt?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Verhinderung einer neuen Massenmigration von Afrika über die Schlepperroute "Mittelmeer und Italien" nach Europa <br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer neuen Massenmigration von Afrika über die etablierte Schlepperroute "Mittelmeer und Italien" nach Europa setzen?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Rückübernahmeabkommen <br><br>Welche Rückübernahmeabkommen wurden von Ihnen in dieser Legislaturperiode abgeschlossen bzw. verhandelt? <br><br>
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Österreichs Vorsitz in der OSZE <i>(Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)</i> <br><br>Gibt es von Ihrer Seite Überlegungen, wie der österreichische Vorsitz in der OSZE im Jahr 2017 für konkrete Initiativen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle genützt werden kann?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Initiativen zur Wiederentsendung der Botschafterin Griechenlands nach Wien <br><br>Welche Schritte setzen Sie konkret, um Griechenland nach den diplomatischen Verwerfungen aufgrund der von Ihnen initiierten Balkankonferenz ohne Einladung an relevante Akteure wie Griechenland dazu zu bewegen, seine Botschafterin wieder nach Wien zu entsenden?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Umsetzung der UN-Ziele, der sogenannten "Agenda 2030" <br><br>Mit welchen Arbeitsweisen wird Ihr Ministerium der notwendigen Gesamtstaatlichkeit bei der Umsetzung der UN-Ziele für eine bessere Welt, der sogenannten "Agenda 2030", nachkommen?
Austria · National Council · 28 April 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik (NEOS) an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz betreffend Österreichs Beitrag zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei <br><br>In der Mitteilung der Kommission vom 21. April 2016 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei steht unter Punkt 7. "Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei": "Zusätzlich zu der 1 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt haben 16 EU-Mitgliedstaaten mittlerweile ihre Beitragszertifikate eingereicht". Österreich ist nicht darunter. Warum hat Österreich seinen Beitrag zur Fazilität bisher noch nicht geleistet?
Austria · Federal Council · 27 April 2016
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Asylheim in der Nordberggasse 8 in Andritz (Bezirk Graz Umgebung)
Austria · Federal Council · 27 April 2016
Anfrage der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend verbotenen Import von Edelmetallen und Kulturgütern
Austria · Federal Council · 13 April 2016
Anfrage der Bundesräte Mag. Klaus Fürlinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Erwähnung von ATTAC <i>(globalisierungskritische Organisation)</i> -Mitglied Christian Felber in einem Schulbuch
Austria · Federal Council · 11 April 2016
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die rechtsextreme Bewegung "Graue Wölfe" <i>(Mitglieder der türkischen Partei der Nationalistischen</i> <i>Bewegung)</i>
Austria · Federal Council · 31 March 2016
Dringliche Anfrage der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Massenarbeitslosigkeit in Österreich durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger
Austria · Federal Council · 31 March 2016
Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Mag. Gerald Zelina, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend bundeseinheitliche Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Austria · Federal Council · 31 March 2016
Anfrage der Bundesräte Christoph Längle, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerleistungen der Vorarlberger Wirtschaft
Austria · Federal Council · 18 March 2016
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend geplante Sanierung des Bahnhofs Wartberg, Lärmschutz Wartberg und der Barrierefreiheit des Bahnhofs Mitterdorf
Austria · Federal Council · 18 March 2016
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Personalfehlstände bei der Polizei, Dienstzuteilungen zu Sonderbetreuungsstellen (SBS) und Betreuungsstellen (BS) des Bundes für Asylwerber und die mögliche Errichtung von SBS und BS im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag
Austria · National Council · 17 March 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend Veröffentlichung des ICOMOS Mission Reports, der die Auswirkungen auf das Weltkulturerbe "Historisches Stadtzentrum von Wien" durch das geplante Intercontinental Hotel durchleuchtet <br><br>Wann wird der 37-seitige ICOMOS Mission Report, der die verheerenden Auswirkungen auf das Weltkulturerbe "Historisches Stadtzentrum von Wien" durch das geplante Intercontinental Hotel durchleuchtet, von Ihrem Ministerium der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
Austria · National Council · 17 March 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend Verhinderung von Belastungen durch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht <br><br>Wann werden Sie dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem unter anderem nicht rechtfertigbare Belastungen durch das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht in Anlehnung an das gerichtliche Strafrecht zukünftig verhindert werden sollen?
Austria · National Council · 17 March 2016
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend Forcierung von Digitalisierungsaktivitäten im Kulturbereich <br><br>Wie schauen Ihre Pläne zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Forderung nach einer Forcierung von Digitalisierungsaktivitäten im Kulturbereich aus?
Austria · National Council · 17 March 2016
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer betreffend den Soloauftritt des Bundeskanzlers Faymann in der ORF-Sendung "Im Zentrum" unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Belangsendungen <br><br>Die Belangsendungen für politische Parteien im ORF wurden 2001 abgeschafft. Wie sehen Sie den Soloauftritt Ihres Parteichefs, Bundeskanzler Faymann, in der ORF-Sendung "Im Zentrum" unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Belangsendungen?