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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend akuten Fachkräftemangel, Rückgang der Lehrlingszahlen und das Verbot für Asylwerbende, eine Lehre in Mangelberufen zu beginnen sowie die Abschiebung von Lehrlingen
<br><br>Im Vorwort des aktuell vorliegenden Mittelstandsberichtes weisen Sie auf den akuten Fachkräftemangel als zentrale Herausforderung hin und betonen dem Rückgang der Lehrlingszahlen entgegenwirken zu wollen. Inwiefern sind das am 12.09.2018 erlassene Verbot für Asylwerbende, eine Lehre in Mangelberufen zu beginnen, und die Abschiebung von Lehrlingen dabei zieldienlich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Teilnahme der Bevölkerung und der Klein- und Mittelunternehmen an der Digitalisierung der Verwaltung
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Bevölkerung und die Klein- und Mittelunternehmen an der Digitalisierung der Verwaltung - welche laut Regierungsprogramm ein zentrales Thema ist - teilnehmen zu lassen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend die Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FIT-Strategie 2030)
<br><br>Wie wird sich das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in die von der Bundesregierung angekündigte Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FIT-Strategie 2030) einbringen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (JETZT) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Entgrenzung der Arbeit sowie der unzureichenden sozialen und rechtlichen Absicherung von Beschäftigten in einer digitalisierten Arbeitswelt, insbesondere der Plattformarbeit
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Regierung geplant, um der im Mittelstandsbericht thematisierten zunehmenden Entgrenzung der Arbeit sowie der unzureichenden sozialen und rechtlichen Absicherung von Beschäftigten in einer digitalisierten Arbeitswelt, insbesondere der Plattformarbeit, zukünftig entgegenzuwirken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend das Standort-Entwicklungsgesetz
<br><br>Seit Anfang des Jahres 2019 ist das Standort-Entwicklungsgesetz in Kraft. Welche Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Ausbau der GIN-Initiative (Global Incubator Network)
<br><br>Im jüngsten Mittelstandsbericht bekräftigen Sie, dass, wie im Regierungsprogramm angekündigt, die GIN-Initiative (Global Incubator Network) umfassend ausgebaut werden soll. Welche konkreten Maßnahmen sind für diesen Ausbau geplant und wie wird ihr Einfluss auf die Standortverbesserung evaluiert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend die Initiative KMU.DIGITAL
<br><br>Wie gut wurde die Maßnahme KMU.DIGITAL von den Unternehmen angenommen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Zugang zum "digitalen Amt" für alle Bürgerinnen und Bürger
<br><br>Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung haben Sie eingesetzt, um sicherzustellen, dass das "digitale Amt" für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich zugänglich ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes
<br><br>Wann soll ein mit Zahlen hinterlegtes Forschungsfinanzierungsgesetz dem österreichischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Stärkung der Bewusstseinsbildung für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen
<br><br>Welche Maßnahmen setzt das BMDW, um die Bewusstseinsbildung für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, zu stärken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend negative Auswirkungen des Strukturwandels der deutschen Automobilbranche auf die Beschäftigung, insbesondere in der Zulieferindustrie
<br><br>Welche Maßnahmen halten Sie für brauchbar, um negative Auswirkungen des Strukturwandels der deutschen Automobilbranche auf die Beschäftigung, insbesondere in der Zulieferindustrie, in Österreich abzufedern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck betreffend Maßnahmen zur Absicherung und Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU)
<br><br>Welche Maßnahmen zur Absicherung und Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden und 99,6 % aller Unternehmen Österreichs umfassen, mehr als 54.000 Lehrlinge ausbilden, mehr als zwei Millionen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen, planen Sie auch im Hinblick auf die leicht eintrübende internationale Konjunktur?
Anfrage der Bundesräte Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend "Opernball 2019"
Anfrage der Bundesräte Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend "Opernball 2019"
Anfrage der Bundesräte Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Opernball 2019"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Inserate und Öffentlichkeitsarbeit des BM für Landesverteidigung
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Stand der Planungen betreffend Tschirganttunnel
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verbot von Feuerwerkskörper der Kategorie F2 in Ortsgebieten
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Übergriffe auf Asyleinrichtungen im Jahr 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jugendliche in Untersuchungshaft
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend "Postenschacher und Geldverschwendung beim Weltkulturerbe "Spanische Hofreitschule""
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend der geplanten Einführung eines "Katastrophenwarnsystemes via SMS"
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Klimapolitik der österreichischen Regierung
Anfrage der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend "Masern impfen - Leben retten"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend die Rückkehr des Wolfes in Österreich
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Schildbürgerstreich" bei der Ausnahme von E-Autos von der IG-Luft-Geschwindigkeitsbegrenzung
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend "Schildbürgerstreich" bei der Ausnahme von E-Autos von der IG-Luft-Geschwindigkeitsbegrenzung
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Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof569/A und Zu 569/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Burgtheater GmbH sowie die damit verbundenen Aufgaben der Kontrolle durch die Bundestheater Holding GmbH seit dem Zeitpunkt der Ausgliederung bzw. der Gründung im Jahr 1999 bis zum Geschäftsjahr 2008/2009
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof560/A und Zu 560/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Generalsekretariate in den Bundesministerien hinsichtlich Kosten- und Personalstruktur
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof561/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung hinsichtlich Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV und XXV Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Breitbandausbau in Oberösterreich
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Neuüberprüfung (Stichwort: Asyl auf Zeit) von Asylbescheiden im BFA 2018"