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Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuleitung der Jahresberichte der Beschaffungs-Prüfkommission an die im Parlament vertretenen Parteien
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss12/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Heeresapotheke
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss10/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, MMag. Markus Hofer, Mag. Lukas Hammer, Laurenz Pöttinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den raschen Ausbau der tiefen Geothermie in Österreich
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Islamistische Gefährder in Niederösterreich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Österreich steht angesichts schwacher Wachstumszahlen und hoher Budgetdefizite vor der Herausforderung, gezielt in den Standort zu investieren – welche Rolle messen Sie dabei der Forschungsprämie als Instrument zur Stärkung von Innovation und industrieller Wertschöpfung bei?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Baumgartner (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Vor dem Hintergrund der geplanten, zusätzlichen nationalen Paketabgabe stellt sich die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Wie bewerten Sie die Auswirkungen dieser Maßnahme auf heimische Unternehmen im internationalen Vergleich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Fürtbauer (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die Umstellung der Registrierkassen auf die geplante Mehrwertsteuer in Höhe von 4,9% für diverse Lebensmittel?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Halten Sie die von Ihnen permanent lancierte Diskussion um die Erbschaftssteuer als probates Mittel, um hohe Kapitalabflüsse von privatem und Unternehmenskapital ins Ausland zu verhindern?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Welche Zwischenergebnisse hat die Förder-Taskforce bisher erzielt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Die Europäische Union arbeitet aktuell an der Weiterentwicklung der Savings and Investment Union, auch zur stärkeren Mobilisierung privaten Kapitals – wie stellen Sie sicher, dass Österreich diese Initiative aktiv nutzt, um insbesondere die Eigenkapitalbasis unserer Betriebe zu stärken und den Kapitalmarktstandort wettbewerbsfähiger zu machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Wie wird sich die nach Ihren eigenen Worten auch ökonomisch "unverzichtbare Notwendigkeit" des Klimaschutzes im kommenden Doppelbudget niederschlagen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Steiner (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>In welcher Höhe wird es im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 Einsparungen bei Zahlungen an NGOs geben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Teiber, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Wie hoch ist das Ergebnis des 2025 im Regierungsprogramm beschlossenen Maßnahmenpakets zur Betrugsbekämpfung im Bundeshaushalt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Welchen Beitrag leisten Extremreiche und Konzerne in den Jahren 2025 und 2026 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts?
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss37/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen (Bundesstraßennotfallgesetz – BStNG)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss36/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel, Wolfgang Moitzi, Dominik Oberhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss34/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss35/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (404 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kindergarten im Bundeskanzleramt - Werden Kindern im BKA muslimische Traditionen aufgezwungen?
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Asbestbelastung in burgenländischen Steinbrüchen und deren Auswirkungen
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Prolongierung der Krise der österreichischen Verkehrsinfrastruktur durch Verkehrsminister Hanke - Lassen Sie sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Asbestbelastung in burgenländischen Steinbrüchen und deren Auswirkungen
Anfrage der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entfernung des Bankomaten am Bahnhof Vöcklabruck
Anfrage der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Entfernung des Bankomaten am Bahnhof Vöcklabruck
Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Atomkraftwerk Paks II
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss33/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 667/A der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Qou vadis - Bundesasylquartiere in der Steiermark
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Worte statt Taten: Der ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern beim Mercosur-Abkommen
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Status quo beim Semmeringbasistunnel
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend ORF-Topgehälter, Altersdiskriminierung und die Rolle von Pius Strobl
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss32/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, LL.M., Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das CBCR-Veröffentlichungsgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984, das Sparkassengesetz, und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss31/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 666/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird