Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Bruno Rossmann, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser betreffend die Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung in Österreich
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - ein Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - ein Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - ein Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Projekt "Breitspurbahn plus Mega-Güterterminal" und dessen Folgen für Mensch und Umwelt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unterbringung von Asylwerbende / Drittstaatsangehörige
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend USA-Reise Harald Vilimsky, Mitglied des Europaparlaments
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Qualifizierungsmaßnahmen für Asylwerber und Asylberechtigte
Dringliche Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die "Nichteinhaltung verbindlicher Länderstellungnahmen zu CETA"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Illegales Glücksspiel insbesondere in Oberösterreich
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "mangelnde Klärung der Begleit- und Umsetzungsfragen zu den beschlossenen Deutschförderklassen"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend angekündigte Evaluierung des Verbotsgesetzes
Anfrage der Bundesräte Wanner Michael, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Datenschutz-Grundverordnung
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Tempo 140 auf den österr. Autobahnen, ein Signal in die falsche Richtung!
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Justiz und Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit am Limit?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Regelung der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie des KonsumentInnenschutzes auf nationaler oder europaweiter Ebene
<br><br>Tritt die Bundesregierung weiterhin dafür ein, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie KonsumentInnenschutz in Zukunft nur noch auf nationaler Ebene statt europaweit zu regeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen
<br><br>"Die Kommission hat am 2. Mai ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Wie ist Ihre Einschätzung zu diesem Vorschlag?"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend eine umfassende Kunst- und Kulturstrategie
<br><br>Wie soll die von Ihnen angekündigte umfassende Kunst- und Kulturstrategie konkret ausschauen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Nehammer, MSc (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Schwerpunkte und Inhalte der in Kürze stattfindenden Medienenquete
<br><br>Können Sie schon mehr zu den Schwerpunkten und Inhalten der in Kürze stattfindenden Medienenquete sagen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit
<br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" - Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit
<br><br>"Herr Minister, unter Ihrem Vorgänger wurde das "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" vorgelegt. Was sind die nächsten Schritte bei der Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit (wie im Bericht als Ziel definiert)?"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Einzahlungen in den EU-Haushalt
<br><br>Bundesminister Löger hat in einem Interview mit dem Standard am vergangenen Wochenende gesagt, dass Österreich - genau wie Deutschland - bereit ist, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Stehen Sie ebenfalls hinter dieser Aussage?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Auswirkungen der Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich
<br><br>Wieso gibt es keine öffentlich zugänglichen Berechnungen darüber, welche Auswirkungen die Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich haben wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll (PILZ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des ORF
<br><br>Wie wollen Sie den ORF wirtschaftlich und politisch unabhängig machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Ausstrahlung einer Belangsendung für den Kultur- und Medienminister im ORF
<br><br>Was würden Sie tun, wenn Sie im ORF eine Belangsendung für den Kultur- und Medienminister erkennen, die im Rahmen einer Sendung, zB im Kulturmontag, ausgestrahlt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen
<br><br>Welche Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung werden Sie angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen budgetwirksam setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen
<br><br>Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen zum EU-Präsidentschafts-Motto "Ein Europa, das schützt"
<br><br>"Das Motto der Präsidentschaft lautet "Ein Europa, das schützt". Was ist hier geplant?"
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Jürgen-Michael Kleppich
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Inserate des BMI in der verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen Zeitschrift "alles roger?"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Inserate des BMÖDS in der verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen Zeitschrift "alles roger?"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend das Vorgehen der Polizei während des Einsatzes bei einer Demonstration am 25. April 2018 in Linz und der darauffolgenden medialen Korrespondenz
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend offensichtliche Auswirkungen der "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" zwischen FPÖ und Putin-Partei "Einiges Russland" auf die österreichische Außenpolitik "
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend akutem Platzmangel in Niederösterreichs Gymnasien und Ausbaupläne der Bundesregierung
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Beraterverträge des BMVIT und etwaige Interessenskonflikte durch versteckte Parteienfinanzierung für die FPÖ
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern