Records

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Record· Mündliche Anfrage152/Mmündliche anfrage

Ökologisierung des österreichischen Steuersystems

Austria · National Council · 11 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ökologisierung des österreichischen Steuersystems Wie läuft die Arbeit der Steuerreformkommission in der Frage der Ökologisierung des österreichischen Steuersystems?

Record· Mündliche Anfrage132/Mmündliche anfrage

BIG - Veräußerung von 3.000 Wohnungen - Veräußerung

Austria · National Council · 11 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kurt Eder an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Veräußerung von Wohnungen durch die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) Der BIG wurden rund 3.000 Wohnugnen zur Veräußerung übertragen, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die bisher nur äußerst zögernd erfolgte Veräußerung zu forcieren?

Record· Mündliche Anfrage150/Mmündliche anfrage

Bestellung von neuen Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank

Austria · National Council · 11 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bestellung von neuen Direktoren der Oesterreichischen Nationalbank Sind Sie der Meinung daß bei der jüngsten Bestellung von neuen Direktoren der Öesterreichischen Nationalbank die Vereinbarung über die Einhaltung des Proporzes zwischen SPÖ und ÖVP peinlichst genau eingehalten wurden?

Record· Mündliche Anfrage146/Mmündliche anfrage

Personalstand der Finanzverwaltung

Austria · National Council · 11 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Gerfried Müller an den Bundesminister für Finanzen betreffend Personalstand der Finanzverwaltung Ist es Ihrer Meinung nach gewährleistet, mit dem im Bereich der Finanzverwaltung vorhandenen Personal die wachsenden Aufgaben dieses Bereiches zu bewältigen?

Record· ZusatzantragZA-8zusatzantrag

Übereinkommen über nukleare Sicherheit

Austria · National Council · 11 July 1997

Zusatzantrag der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Michael Spindelegger und Genossen zu der Regierungsvorlage (610 d.B.): Übereinkommen über nukleare Sicherheit

Record· Misstrauensantrag368/UEAmisstrauensantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler und Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

Austria · National Council · 11 July 1997

Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, Mag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Record· Mündliche Anfrage148/Mmündliche anfrage

Bankgeheimnis

Austria · National Council · 10 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankgeheimnis Plant die österreichische Bundesregierung - wie es EU-Kommissar Dipl.-Ing. Dr. Fischer empfohlen hat - bereits im Vorfeld ders EuCh-Verfahrens das Bankgeheimnis zu verschärfen?

Record· Mündliche Anfrage142/Mmündliche anfrage

leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung

Austria · National Council · 10 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Leiner an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung Welche Auswirkungen hatte bisher die Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung per 1. Jänner 1997?

Record· Mündliche Anfrage147/Mmündliche anfrage

Neuregelung der Mindestkörperschaftssteuer

Austria · National Council · 10 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Peter an den Bundesminister für Finanzen betreffend Neuregelung der Mindestkörperschaftsteuer Warum haben Sie bei der Neuregelung der Mindestkörperschaftssteuer die von Steuerrechtsexpoerten und Beamten Ihres Hauses geäußerten schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der neuerlichen Gleichheitswidrigkeit dieser Regelung nicht berücksichtigt?

Record· Mündliche Anfrage138/Mmündliche anfrage

noch nicht gesetzlich geregelte Gesundheitsberufe

Austria · National Council · 10 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend noch nicht gesetzlich geregelte Gesundheitsberufe In welchem zeitlichen Rahmen werden Sie, anknüpfend an das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, auch das Berufsbild und die Berufsausübung anderer, noch nicht gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe in Angriffe nehmen?

Record· Mündliche Anfrage151/Mmündliche anfrage

Forschungsforderungsfonds

Austria · National Council · 10 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch an den Bundesminister für Finanzen betreffend Forschungsförderungsfonds Wie stehen Sie angesichts der derzeit unterdurchschnittlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Ausmaß von 1,5 Prozent des BIP in Österreich zur Errichtung eines Forschungsförderungsfonds, der unabhängig von der Budgetsiutation die Finanzierung von Grundlagen und angewandter Forschung als Aufgabe hat?

Record· Mündliche Anfrage145/Mmündliche anfrage

Maßnahmen zur Erfüllung der "Maastricht-Kriterien"

Austria · National Council · 10 July 1997

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Hagenhofer an den Bundesminister für Finanzen betreffend Maßnahmen zur Erfüllung der "Maastricht-Kriterien" Durch welche Maßnahmen werden Sie im Rahmen des Budgetvollzugs 1997 erreichen, daß Österreich die Maastricht-Kriterien erfüllen kann?

Record· Mündliche Anfrage143/Mmündliche anfrage

Ausschluß von Frauen vom Bezug des Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe

Austria · National Council · 9 July 1997

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Ausschluß von Frauen mit Betreuungspflichten vom Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe Planen Sie die Bestimmungen der §§ 7 und 9 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, die Frauen mit Betreuungspflichten vom Bezug des Arbeitslosen- und Notstandshilfegeldes ausschließen, rückgängig zu machen?

Record· Mündliche Anfrage144/Mmündliche anfrage

Pensionsreform

Austria · National Council · 9 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Peter an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Pensionsreform Wie gedenken Sie im Zuge der auch von Ihnen als notwendig und dringend anerkannten Pensionsreform jene Pensionskomponenten zu finanzieren, welche durch beitragslose Ersatzzeiten entstehen, ohne die Pensionsbeiträge anzuheben oder ohne die künftigen Pensionen aus diesem Grund kürzen zu müssen?

Record· Mündliche Anfrage140/Mmündliche anfrage

Maßnahmen der Krankenversicherungsträger zur Verlagerung aller praeoperativen, poststationären und postambultorischen Leistungen von Vertragsarzt in die Krankenhäuser

Austria · National Council · 9 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alois Pumberger an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Verlagerung von praeoperativen, poststationären und postambulatorischen Leistungen vom niedergelassenen Vertragsarzt in die vielfach teureren stationären, semistationären und ambulanten Einrichtungen der Krankenhäuser Was werden Sie als oberste Aufsichtsbehörde der Sozialversicherungsträger und als Gesundheitsministerin gegen die Maßnahmen der Krankenversicherungsträger zur Verlagerung aller praeoperativen, poststationären und postambulatorischen Leistungen vom niedergelassenen Vertragsarzt in die vielfach teureren stationären, semistationären und ambulanten Einrichtungen der Krankenhäuser unternehmen?

Record· Mündliche Anfrage141/Mmündliche anfrage

Bonus-Malus-System für ältere Arbeitslose - Ergebnisse

Austria · National Council · 9 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Bonus-Malus-System für ältere Arbeitslose Welche Ergebnisse hat das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitslose gebracht?

Record· Mündliche Anfrage137/Mmündliche anfrage

Bagatelleinkommensgrenzen bein Einbeziehung geringfühgig Bschäftigter in Sozialversicherung

Austria · National Council · 9 July 1997

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Annemarie Reitsamer an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Ausnahmen bzw. Bagatelleinkommensgrenzen bei der Einbeziehung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer in die Sozialversicherung Werden Sie bei der Einbeziehung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer in die Sozialversicherung Ausnahmen bzw. Bagatelleinkommensgrenzen vorsehen?

Record· Mündliche Anfrage139/Mmündliche anfrage

Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen - Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze je nach Beschäftigungsausmaß

Austria · National Council · 9 July 1997

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Sigisbert Dolinschek an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch betreffend Auswirkungen der Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen auf die Zahl der Arbeitsplätze Wie hat sich die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen auf die Zahl der Arbeitsplätze je nach Beschäftigungsausmaß auswirkt?

Record· Schriftliche Anfrage - BR1299/J-BR/97schriftliche anfrage - br

Tiertransporte

Austria · Federal Council · 9 July 1997

Anfrage der Bundesräte Peter Rieser und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Tiertransporte

Record· Mündliche Anfrage - BR764/M-BR/97mündliche anfrage - br