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Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Michael Strugl (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger betreffend Auswirkungen der Steuerreform auf die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend Berufsschulbesuch im benachbarten Ausland
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Milan Linzer (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger betreffend Neugestaltung der Bankenaufsicht
Mündliche Anfrage des Bundesrates Horst Freiberger (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger betreffend Ausgleich der "kalten Progression" durch die Steuerreform
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger betreffend Senkung des österreichischen EU-Beitrages
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erhard Meier (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger betreffend Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die geplante Steuerreform
Anfrage der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Privatisierung der Brief- und Paketbeförderung der Post
Anfrage der Bundesräte Erhard Meier und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Zulassung von nicht-führerscheinpflichtigen zweispurigen Kleinkraftfahrzeugen: Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h und Überholverbot
Anfrage der Bundesräte Dr. André d'Aron und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Förderung des Gastgewerbes in Wien und österreichweit
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Berufslehre in grenzüberschreitenden Ausbildungsverbünden
Mündliche Anfrage von BR Johanna Schicker an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
<br><br>Welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ressorts im Rahmen der Exportoffensive gesetzt?
Mündliche Anfrage von BR Dr. Reinhard Eugen Bösch an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
<br><br>Warum hat Österreich im EU-Beitrittsvertrag auf die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung vergessen, mit der die jahrelangen Zollprobleme bei Mietwagen bei der Einreise aus der Schweiz vermieden werden hätten können?
Mündliche Anfrage von BR Engelbert Schaufler an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
<br><br>Wie werden sich die im Rahmen der Verhandlungen über die Agenda 2000 erreichten Ergebnisse auf den Nettobeitrag Österreichs in das EU-Budget auswirken?
Mündliche Anfrage von BR Dr. André d'Aron an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
<br><br>Wie viele hundert Millionen an Mindereinnahmen bewirkte die rückwirkende Änderung im Bereich der Umsatzsteuer durch das Abgabenänderungsgesetz 1997, wonach Kreditkartenunternehmungen ab 1.1.1995 auf die Umsatzsteuerpflicht optieren können?
Mündliche Anfrage von BR Ing. Peter Polleruhs an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
<br><br>Wird die geplante Abschaffung der Börsenumsatzsteuer den österreichischen Kapitalmarkt im notwendigen Ausmaß beleben?
Mündliche Anfrage von BR Josef Rauchenberger an den Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Serviceleistungen der Verwaltung zu verbessern?
Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs <i>(Gefahr von Terroranschlägen)</i>
Anfrage der Bundesräte Mag. John Gudenus und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - die Bauern zahlen die Osterweiterung
Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auswirkungen serbischer Drohungen auf die Sicherheit Österreichs <i>(Gefahr von Terroranschlägen)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend bescheidmäßige Übertragung der Aufgabe der Erstellung von Normen zur Qualitätssicherung an Vereine <i>(Gütegemeinschaften)</i>
<br><br>Warum hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten anstelle gesetzlich ausreichender Normen zur Qualitätssicherung diese Aufgabe per Bescheid privaten Vereinen, wie der GWT, GRIS oder der ÖVGW übertragen, wodurch Unternehmen zur Wahrung ihrer Chancen auf Erteilung eines öffentlichen Auftrages gezwungen sind, unter erheblichen finanziellen Belastungen und unter Preisgabe von firmeninternen Daten Mitglied des jeweiligen Vereines zu werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Heindl an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Einkaufszentren-Verordnung
<br><br>Wann gedenken Sie die Einkaufszentren-Verordnung so zu ändern, daß es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen mehr kommt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Haigermoser an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend tourismusschädigendes Betriebsklima der "Österreich-Werbung"
<br><br>Wie werden Sie jenem tourismusschädigenden Manko entgegentreten, welches sich daraus ergibt, daß laut Medienberichten in der Österreich-Werbung ein katastrophales Betriebsklima herrsche, das dem der SPÖ zuzurechnenden Geschäftsführer Höferer zugeschrieben wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Bau der Nord Autobahn sowie einer Nordost-Umfahrung Wien mit Lobauquerung und 6. Donaubrücke
<br><br>Wollen Sie trotz vorliegender kritischer Studien an den milliardenteuren Projekten einer Nordautobahn sowie einer Nordost-Umfahrung Wien mit Lobauquerung und 6. Donaubrücke festhalten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Helmut Peter an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Liberalisierung der Gewerbeordnung
<br><br>Sind Sie nach den zuletzt erhobenen Forderungen Ihres Koalitionspartners SPÖ nach einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung, beispielsweise durch Verzicht auf die Meisterprüfung als Zugangsvoraussetzung, bereit, auf Grundlage des Gesetzesantrages des Liberalen Forums noch vor dem Sommer eine echte Liberalisierung der Gewerbeordnung vorzunehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend wirtschaftliche Entwicklung 1999
<br><br>Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 1999 auf Basis der gegenwärtigen konjunkturellen Situation ein?
Anfrage der Bundesräte Ulrike Haunschmid und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Hygieneverordnung - <i>(fehlende)</i> Leitlinien <i>(für Gastronomie, Hotellerie und Kleingastronomie)</i>
Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen der EURO-Einführung auf die Gültigkeit von Briefmarken
Anfrage der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend übermäßigen Konsum von Alkoholika, Tabakwaren und anderen Genußmitteln durch Bedienstete des Ministerbüros <i>(des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft)</i> während und außerhalb der Dienstzeiten
Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Flugverkehr über dem Bregenzerwald
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kurt Eder (SPÖ) an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner
<br><br>Wie haben Sie sichergestellt, daß es keine weiteren Verzögerungen bei Einführung des LKW-Road-pridings gibt?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Wolfram Vindl (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres aus Anlaß der Schneekatastrophe in Westösterreich
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ludwig Bieringer (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Militärbefugnisgesetz
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend internationale Aktivitäten des Bundesheeres
Mündliche Anfrage des Bundesrates Karl Drochter (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Sicherstellung der Nachtkampffähigkeit und Einsatzbereitschaft des Jagdpanzers Jaguar
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. John Gudenus (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Wahrnehmung der Grenzüberwachung abseits kontrollierter Grenzübergänge als eigenständige Aufgabe des Bundesheeres
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Rodek (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Aufnahme von Frauen in das Bundesheer
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Gstöttner (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Beschaffung von Kampfschützenpanzern und Radpanzern
Mündliche Anfrage des Bunderates Dr. Paul Tremmel (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Konsequenzen des NATO-Beitritts Polens, Tschechiens und Ungarns für die österreichische Sicherheitspolitik
Mündliche Anfrage des Bundesrates Leopold Steinbichler (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Modernisierung des Bundesheeres
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ernest Windholz (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der niederösterreichischen Grenze nördlich der Donau
Mündliche Anfrage des Bundesrates Franz Richau (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Strukturanpassung der Heeresgliederung
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Lufttransportkapazität des Bundesheeres
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend betreffend Weiterbestand des Munitionslagers in Hieflau