The world's political record
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Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Vorhaben im Zusammenhang mit dem europäischen Jahr der Sprachen 2001 <br><br>Wie sind Ihre Vorhaben im Zusammenhang mit dem europäischen Jahr der Sprachen 2001?
Austria · National Council · 27 April 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer betreffend Ausweitung der Schüler/innen- und Elternmitsprache in der Schule <br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Ausweitung der SchülerInnen- und Elternmitsprache in der Schule?
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Erhard Meier an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Verringerung der Grundwasserbelastung seit Einführung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Franz Koller an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Auswirkungen eines Beschlusses der EU-Agrarminister zur Erleichterung der Einfuhr landwirtschaftlicher Rohstoffe zum Weltmarktpreis
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Mag. John Gudenus an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Verwendung von Teilbeträgen aus dem EU-Agrarhaushalt für andere Zwecke und damit verbundene Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft im österreichischen Bundesbudget
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Leopold Steinbichler an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Aktivitäten im laufenden UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Verfahren betreffend Atomkraftwerk Temelin
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Karl Boden an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Budget des Landwirtschaftsministeriums
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Friedrich Hensler an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend finanzielle Absicherung der Agenda 2000
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Peter Rodek an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend klimarelevante Förderungen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Mündliche Anfrage von BR Johann Kraml an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Verhinderung der Betriebsschließung der Molkerei Königswiesen in Oberösterreich <br><br>
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Harald Repar und Genossen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Aufgabe der österreichischen Anti-Atompolitik durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Anfrage der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verlagerung der internationalen Verkehrsverbindungen für den Personenverkehr von der Bahnstrecke Wels-Passau auf die Bahnstrecke Salzburg-München
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Anfrage der Bundesräte Ilse Giesinger und Genossen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Südumfahrung Feldkirch
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Anfrage der Bundesräte Alfred Gerstl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gebühren für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an NS-Verfolgte
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Dringliche Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Abschaffung des Postzeitungsversandes, Gefährdung von Arbeitsplätzen, Gefährdung des unabhängigen Journalismus, Benachteiligung des ländlichen Raumes und EU-Rechtswidrigkeit der geplanten Maßnahme
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Anfrage der Bundesräte Georg Keuschnigg und Genossen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend bundesweit einheitliche Grenzwerte für die Emission von GSM <i>(Global System for Mobile Communications)</i> -Sendestationen unter Berücksichtigung sowohl thermischer als auch biologischer Wirkungen
Austria · Federal Council · 6 April 2000
Anfrage der Bundesräte Alfred Gerstl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Negativsteuer für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen
Austria · Federal Council · 29 March 2000
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Veröffentlichung eines Briefes <i>(des Bundeskanzlers Dr. Schüssel in der Prager Tageszeitung</i> <i>"Lidove noviny")</i> in Tschechien
Austria · Federal Council · 24 March 2000
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Interview mit Staatssekretär Finz, "Profil" v. 20. März 2000 <i>(Föderalismus als ein relativ teures Regierungssystem)</i>
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Distanzierung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel von Dr. Haiders Aschermittwoch-Rede <br><br>Teilen Sie die Meinung der ÖVP-Europaabgeordneten Ursula Stenzel (Profil 13. März), dass Bundeskanzler Dr. Schüssel sich klar von Dr. Haiders Aschermittwoch-Rede hätte distanzieren müssen, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, da diese Rede zu einer weiteren Isolation Österreichs beiträgt und der Regierung schadet?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Jung (F) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Aufbau einer effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik <br><br>Inwieweit sind die Bemühungen zum Aufbau einer effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gediehen?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Heindl (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend die von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid geäußerten Zweifel an der Erweiterung der EU <br><br>Stehen die von Infrastrukturminister Dr. Schmid wiederholt geäußerten Zweifel an der Erweiterung der EU in Übereinstimmung mit der FPÖ-ÖVP-Regierungserklärung?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ) an den Bundeskanzler betreffend Ersatz des durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfalls an die Gemeinden <br><br>Wie steht die Bundesregierung zu den Anträgen der FPÖ und ÖVP vom Juli 1999, den Gemeinden den durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfall zur Gänze zu ersetzen?
Austria · National Council · 22 March 2000
Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich der gebarungsrelevanten Vorgänge bei der Abwicklung des "World Sports Award of the Century 1999"
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Auswirkungen einer Verzögerung der österr. Beitragszahlungen an die EU entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid <br><br>Welche Auswirkungen hätte aus Ihrer Sicht die Realisierung des Vorschlages von Infrastrukturminister Dr. Schmid, Österreichs Beitragszahlungen an die EU zumindest zu verzögern?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Einsatz internationaler politischer Sonderbeauftragter für die Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes <br><br>Welche Schritte haben Sie unternommen, um internationale politische Sonderbeauftragte für die Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes einzusetzen, wie dies im Antrag des Nationrates vom 1. März 2000 vorgeschlagen wurde?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Schwerpunkte Österreichs für die weitere OSZE-Präsidentschaft <br><br>Welche Schwerpunkte setzt Österreich für die weitere OSZE-Präsidentschaft?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer (F) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend außenpolitische Schwerpunkte im außereuropäischen Raum <br><br>Welche Schwerpunkte werden Sie als Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten im außereuropäischen Raum setzen?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung <br><br>Liegen Ihnen Informationen vor, dass die Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung aufgehoben würden?
Austria · National Council · 22 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Erweiterungsprozess der Europäischen Union <br><br>Wie wird sich aus der Sicht des Außenministeriums der Erweiterungsprozess der Europäischen Union in den kommenden Monaten entwickeln?
Austria · Federal Council · 21 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Klaus Gasteiger an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein betreffend Einkaufszentren-Verordnung
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Alfred Schöls an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend budgetäre Benachteiligung des Verkehrsträgers Straße
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Hedda Kainz an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend Zusammenlegung des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und des Innovations- und Technologiefonds (ITF)
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Dr. André d'Aron an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend Steigerung der Effizienz der Infrastrukturinvestitionen mittels Bundesverkehrswegeplans
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Dr. Peter Böhm an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend Verbindung der anwendungsorientierten Forschung mit der Grundlagenforschung
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Melitta Trunk und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend die heute im Bundesrat beschlossene Eingliederung der Frauenpolitik in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen und die daraus resultierende zukünftige Politik für Frauen- und Gleichbehandlungsfragen
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Karl Boden an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend unternehmenspolitische Maßnahmen bei den Österreichischen Bundesbahnen
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Johann Kraml an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Ing. Walter Grasberger an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend Reduzierung der Zahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Dipl.-Ing. Hannes Missethon an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend Umsetzung der fahrleistungsabhängigen LKW-Mau
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Maria Grander an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid betreffend Empfehlung des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Berücksichtigung wohnungsloser Mitbürger im Hauptwohnsitzgesetz
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zentrales Melderegister
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Ausdehnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei
Austria · Federal Council · 16 March 2000
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Preisauszeichnung bei Medikamenten
Austria · Federal Council · 14 March 2000
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Anliegen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer
Austria · Federal Council · 14 March 2000
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss und Genossen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Anliegen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer
Austria · Federal Council · 6 March 2000
Mündliche Anfrage von BR Ing. Franz Gruber an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes
Austria · National Council · 2 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Schieder (SPÖ) an den Bundeskanzler betreffend Schaden für Österreich durch die Regierungsbildung <br><br>Herr Bundeskanzler, wie gedenken Sie den auch nach dem Rücktritt Dr. Jörg Haiders verbleibenden Schaden, den Sie für Österreich mit dieser Regierungsbildung verursacht haben, zu begrenzen?
Austria · National Council · 2 March 2000
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundeskanzler betreffend Reform des Bundesstaates <br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, um die im Regierungsprogramm vereinbarte Reform des Bundesstaates einzuleiten, deren Ziel des ist, durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und Gemeinden zu erreichen, die Entscheidungen näher beim Bürger zu treffen?