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Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausbau der Bahnstrecke Bregenz - St. Gallen
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Erhaltung der deutschen Postleitzahlen für die Gemeinde Mittelberg
Anfrage der Bundesräte Eva Konrad, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend HIV/AIDS-Prävention an Schulen
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend ausreichende Dotierung der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie <i>(für Vorarlberg)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend ausreichende Dotierung der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie <i>(für Vorarlberg)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Cap (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend ORF als österreichisches Leitmedium
<br><br>Was werden Sie tun, um den in den letzten Jahren eingetretenen Niedergang des ORF als österreichisches Leitmedium - so sank etwa die Reichweite bei den Nachrichtensendungen drastisch - zu stoppen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Topografieverordnung für Kärnten aufgrund der Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes
<br><br>Wann werden Sie den sogenannten Ortstafelerkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom Dezember 2001 und Dezember 2005 folgend eine neue Topografieverordnung für Kärnten erlassen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Aufstellung der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln in Kärnten
<br><br>Was werden Sie unternehmen, damit auch in Kärnten der Rechtsstaat eintritt und die vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Ortstafeln endlich aufgestellt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Richtlinien für Regierungswerbung
<br><br>Warum weigern Sie sich - entgegen den Forderungen des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Verfassungsgerichtshofes - verbindliche Richtlinien für Regierungswerbung zu normieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers in Guantánamo
<br><br>Welche Aktivitäten setzen Sie auf europäischer Ebene, um die Schließung des US-amerikanischen Gefangenenlagers in Guantánamo , in dem Häftlinge ohne Rechtsgrundlage jahrelang festgehalten und auch gefoltert werden, zu erreichen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen
<br><br>Wie beurteilen Sie aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Fritz Neugebauer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
<br><br>Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zur effizienten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Österreichs Aufholprozess im Bereich Innovation
<br><br>Worauf führen Sie die erfreuliche Tatsache zurück, dass Österreich im Bereich Innovation laut einem EU-Ranking vom zehnten auf den fünften Platz vorgerückt ist und damit nach Einschätzung der Europäischen Kommission den größten Aufholprozess geschafft hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Markus Fauland (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Umsetzung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes
<br><br>Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich von der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Umsetzung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Abschneiden der österreichischen Olympiateilnehmer/innen in Turin
<br><br>Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung das hervorragende Abschneiden der österreichischen Olympiateilnehmer/-teilnehmerinnen für unser Land?
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend <i>(Kraftfahrzeug-)</i> Zulassungsschein - Ausstellung im Scheckkartenformat
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Roswitha Bachner (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 13 Jahre
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Erhöhung der Mittel für den Schutzwasserbau <i>(in Vorarlberg)</i>
Anfrage der Bundesräte Edgar Mayer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Hochwasserschäden 2005 in Vorarlberg: Eintragungsgebühr für Ersatzobjekte und Grunderwerbsteuer für den Mehrwert- bei Absiedlungen aus der Parzelle Schildried- in Göfis
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Interventionen des Pressesprechers des Finanzministers zu einer Aussendung von "ProSieben Austria" zum Thema Fiona Swarovski <i>(Ehefrau des Bundesministers für Finanzen)</i>
Anfrage der Bundesräte Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Visapolitik <i>(verzögerte Visaausstellungen bei Urlaubsarrangements)</i>
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Gabriele Mörk (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger betreffend Bekämpfung des Menschenhandels
Mündliche Anfrage des Bundesrates Peter Mitterer (OF) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger betreffend Verringerung im Häftlingsbelag durch Initiative zum Strafvollzug im Heimatland
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger betreffend Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger betreffend Gerichtsverfahren in der causa "Operation Spring" (Großeinsatz der österreichischen Polizei gegen Schwarzafrikaner im Jahr 1999)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Helmut Wiesenegg (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger betreffend Angriffe des Kärntner Landeshauptmannes auf den Verfassungsgerichtshof <i>(im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Aufstellung</i> <i>zweisprachiger Ortstafeln)</i>
Anfrage der Bundesräte Eva Konrad, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend eine öffentliche AHS <i>(Allgemeinbildende Höhere Schule)</i> -Langform in Innsbruck
Anfrage der Bundesräte Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entscheidung des VfGH <i>(Verfassungsgerichtshofes)</i> in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Verdacht auf zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Geldern im Sozialministerium zu Gunsten einer politischen Partei
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Bildungssparen" <i>(unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung im Gegensatz</i> <i>zum "Bausparen" für Wohnraumbeschaffung)</i>
Anfrage der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Rainerkaserne in Salzburg/Glasenbach - Nutzung als Ausweichquartier für die HTL <i>(Höhere Technische Lehransalt)</i> Hallein
Anfrage der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Parteipolitik auf dem Rücken von Hochwasseropfern?" <i>(in Aussicht gestellte Befreiung von den</i> <i>Pfandrechtseintragungsgebühren und Grunderwerbsteuern)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zahl der Lehrerdienstposten <i>(an Pflichtschulen)</i>