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Anfrage der Bundesräte Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Maßnahmen des BMVIT <i>(Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und</i> <i>Technologie)</i> und der ASFINAG <i>(Autobahnen- und</i> <i>Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft)</i> gegen die Mautflucht im Raum Kufstein
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Wiener U-Bahnstation Margaretengürtel
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Exekutive - Planstellen und Überstunden 2014
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend IS <i>(Islamischer Staat)</i> -Sympathisanten in Wien-Margareten
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Julian Schmid, BA (Grüne) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend TOP-Jugendtickets
<br><br>Die Ausweitung des TOP-Jugendtickets österreichweit und auf alle jungen Menschen in Ausbildung wurde von Ihnen bereits 2014 als "wünschenswert" bezeichnet. Wann ist mit der Umsetzung dieser jugend-, umwelt- und verkehrspolitisch wichtigen Maßnahme zu rechnen?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Ausarbeitung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung
<br><br>Welchen Zeitplan und welche Eckpunkte des in der Art.15a B-VG Vereinbarung betr. den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung vorgesehenen bundesweiten Qualitätsrahmens haben Sie bislang ausgearbeitet bzw. planen Sie?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend das Kinderbetreuungsgeldkonto
<br><br>Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand im Hinblick auf das Kinderbetreuungsgeldkonto, welches in Zukunft die aktuellen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes vereinfachen soll?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Steuerreform im Bereich Jugend
<br><br>Welche konkreten Auswirkungen werden die in Ihrem Ressort notwendigen Einsparungen zum Zwecke der Mitfinanzierung der angekündigten Steuerreform auf den Bereich Jugend haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
<br><br>Wie gestaltet sich der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die unter 3-Jährigen in den Bundesländern auf Grund der im letzten Jahr beschlossenen Art. 15a-Vereinbarung, mit der der Bund insgesamt 305 Mio € zur Verfügung stellt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol (Grüne) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Erarbeitung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für den Ausbau der Kinderbetreuung
<br><br>Bis 2016 soll lt. Regierungsübereinkommen und 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung ein bundesweiter Qualitätsrahmen für die elementarpädagogischen Einrichtungen erarbeitet werden. Welche Schritte wurden dazu bereits unternommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend die neu eingerichtete Beratungsstelle gegen Extremismus
<br><br>Welche erste Zwischenbilanz können Sie über die in Ihrem Ressort neu eingerichtete Beratungsstelle Extremismus, die der Prävention, Information und Intervention dient, ziehen?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Kinderrechtemonitoring
<br><br>Wann können wir mit einem ersten schriftlichen Bericht des Kinderrechtemonitorings rechnen?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres
<br><br>Wie sehen zwischenzeitlich die konkreten Pläne für die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres, insbesondere im Hinblick auf die komplexe Finanzierung und die Sicherstellung der Treffsicherheit, aus?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP)an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Vorteile der Steuerreform für die Familien
<br><br>Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Vorteile der Steuerreform für die Familien?
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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONACH) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend die Familienleistungen
<br><br>Laut Sozialbericht sind die Familienleistungen in der Zeit von 1995 bis 2013 mit 59 % langsamer als die gesamten Sozialausgaben gewachsen. Welche Maßnahmen wollen Sie wann setzen, um diese Differenz auszugleichen?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (FPÖ) an die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin betreffend Scheitern einer deutlichen steuerlichen Entlastung der Familien
<br><br>Worauf führen Sie Ihr Scheitern, eine deutliche steuerliche Entlastung der Familien im Zuge der angekündigten Steuerreform zu erreichen, zurück?
Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b <i>(B-VG)</i> wider den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug <i>(wegen Verdachts der Verletzung des § 32a Abs. 1</i> <i>Wehrgesetz)</i>
Anfrage der Bundesräte Dr. Dietmar Schmittner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen der Hypo-Abwicklung auf das Land Salzburg
Anfrage der Bundesräte Dr. Dietmar Schmittner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend temporäres Tempo 80 auf der West Autobahn im Bereich Salzburg Stadt
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend durch Heirat erschlichene Aufenthaltstitel 2014
Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend Beharrung auf gescheiterten sozialistischen "Bildungsphantasien" auf Kosten der Zukunft unserer Kinder <i>(im Zusammenhang mit dem Schulversuch "Neue Mittelschule"</i> <i>und der Zentralmatura)</i>
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Schlechterstellung der öffentlich Bediensteten durch die Dienstrechtsreform 2015
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend fälschliche Behauptung einer illegalen Kundgebung
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die geplanten Schritte zur Modernisierung des Denkmalschutzes in Folge der Ratifizierung der Europäischen Übereinkommen von Valetta und Faro durch die Republik Österreich
Anfrage der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend GISA <i>(Gewerbe Informations System Austria)</i> und Gesundheitsberuferegister