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Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Familienleistungen für den diplomatischen Dienst BMöDS
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Familienleistungen für den diplomatischen Dienst BMBWF
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) sowie des 5. Staatsberichts zu diesem Abkommen und die Umsetzung der Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen zu diesem Staatenbericht
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Zeitverwendungsstudien und Monetarisierungsstudien
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Trade in Service Agreement (TiSA)
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Familienleistungen für den diplomatischen Dienst BMVRDJ
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Maßnahmen zum Abbau der Einkommensschere und Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt
Misstrauensantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" im Rüstungsbereich (PESCO)
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Bruno Rossmann, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser betreffend die Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung in Österreich
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - ein Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - ein Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend fehlende Ablehnung des aktuellen Euratom-Forschungsprogrammes durch die Bundesregierung - ein Widerspruch zum Regierungsübereinkommen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Projekt "Breitspurbahn plus Mega-Güterterminal" und dessen Folgen für Mensch und Umwelt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Unterbringung von Asylwerbende / Drittstaatsangehörige
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend USA-Reise Harald Vilimsky, Mitglied des Europaparlaments
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Qualifizierungsmaßnahmen für Asylwerber und Asylberechtigte
Dringliche Anfrage der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend die "Nichteinhaltung verbindlicher Länderstellungnahmen zu CETA"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Illegales Glücksspiel insbesondere in Oberösterreich
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "mangelnde Klärung der Begleit- und Umsetzungsfragen zu den beschlossenen Deutschförderklassen"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend angekündigte Evaluierung des Verbotsgesetzes
Anfrage der Bundesräte Wanner Michael, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Datenschutz-Grundverordnung
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Tempo 140 auf den österr. Autobahnen, ein Signal in die falsche Richtung!
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Justiz und Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit am Limit?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Regelung der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie des KonsumentInnenschutzes auf nationaler oder europaweiter Ebene
<br><br>Tritt die Bundesregierung weiterhin dafür ein, Sozial- und Gesundheitspolitik sowie KonsumentInnenschutz in Zukunft nur noch auf nationaler Ebene statt europaweit zu regeln?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Angerer (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Vorschlag der Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen
<br><br>"Die Kommission hat am 2. Mai ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen präsentiert. Wie ist Ihre Einschätzung zu diesem Vorschlag?"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend eine umfassende Kunst- und Kulturstrategie
<br><br>Wie soll die von Ihnen angekündigte umfassende Kunst- und Kulturstrategie konkret ausschauen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Nehammer, MSc (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Schwerpunkte und Inhalte der in Kürze stattfindenden Medienenquete
<br><br>Können Sie schon mehr zu den Schwerpunkten und Inhalten der in Kürze stattfindenden Medienenquete sagen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit
<br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über den Brexit?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" - Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit
<br><br>"Herr Minister, unter Ihrem Vorgänger wurde das "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" vorgelegt. Was sind die nächsten Schritte bei der Optimierung der Struktur der Einrichtungen hinsichtlich Einheitlichkeit, Effizienz und Verlässlichkeit (wie im Bericht als Ziel definiert)?"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Einzahlungen in den EU-Haushalt
<br><br>Bundesminister Löger hat in einem Interview mit dem Standard am vergangenen Wochenende gesagt, dass Österreich - genau wie Deutschland - bereit ist, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Stehen Sie ebenfalls hinter dieser Aussage?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Auswirkungen der Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich
<br><br>Wieso gibt es keine öffentlich zugänglichen Berechnungen darüber, welche Auswirkungen die Indexierung der Familienbeihilfe auf Wanderbewegungen von Pflegekräften aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Österreich haben wird?