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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll (PILZ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit des ORF
<br><br>Wie wollen Sie den ORF wirtschaftlich und politisch unabhängig machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Ausstrahlung einer Belangsendung für den Kultur- und Medienminister im ORF
<br><br>Was würden Sie tun, wenn Sie im ORF eine Belangsendung für den Kultur- und Medienminister erkennen, die im Rahmen einer Sendung, zB im Kulturmontag, ausgestrahlt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen
<br><br>Welche Maßnahmen zur Neuorganisation der Presseförderung werden Sie angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung für traditionelle Wertschöpfungsketten von Medienunternehmen budgetwirksam setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen
<br><br>Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung gegen die weitere Verschlechterung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Polen setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend Maßnahmen zum EU-Präsidentschafts-Motto "Ein Europa, das schützt"
<br><br>"Das Motto der Präsidentschaft lautet "Ein Europa, das schützt". Was ist hier geplant?"
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Jürgen-Michael Kleppich
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Inserate des BMI in der verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen Zeitschrift "alles roger?"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Inserate des BMÖDS in der verschwörungstheoretischen, antisemitischen und rechtsextremen Zeitschrift "alles roger?"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend das Vorgehen der Polizei während des Einsatzes bei einer Demonstration am 25. April 2018 in Linz und der darauffolgenden medialen Korrespondenz
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend offensichtliche Auswirkungen der "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation" zwischen FPÖ und Putin-Partei "Einiges Russland" auf die österreichische Außenpolitik "
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend akutem Platzmangel in Niederösterreichs Gymnasien und Ausbaupläne der Bundesregierung
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Beraterverträge des BMVIT und etwaige Interessenskonflikte durch versteckte Parteienfinanzierung für die FPÖ
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Sexuelle Belästigung von Kindern und Jugendlichen im Internet
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Bahnschleife Eisenstadt
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Abwasserentsorgung bei Erdgas- und Erdölförderstationen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Pilotprojekt "Rechtsabbiegen bei Rot"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die rechtsextreme Bewegung "Graue Wölfe"
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Nurten Yılmaz, Irene Hochstetter-Lackner, Mag. Muna Duzdar und Mag. Karin Greiner an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel, MBA betreffend fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Doris Margreiter, Rudolf Plessl, Walter Bacher, Angela Lueger und Kai Jan Krainer an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Petra Wimmer, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Selma Yildirim und Petra Bayr, MA MLS an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend fehlende Dokumente zum Europäischen Rat/Europäischen Rat (Art. 50)/Euro-Gipfel und sonstiger Treffen am 22. bzw. 23.3.2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Angriffskrieg der Türkei auf Afrin
Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der österreichischen Schieneninfrastruktur
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend CRISPR und die neuen Gentechnik-Methoden
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt 15, 5280 Braunau - "Hitler Geburtshaus"
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend geplante Eröffnungsrede der Außenministerin bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Eröffnungsrede der Außenministerin bei einer Veranstaltung des FPÖ-Bildungsinstitutes
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend LAIS-Bewegung in Österreich
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "Lehre mit Matura"
Anfrage der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Position und Abstimmungsverhalten zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Totalverbot von drei Neonicotinoiden in Freilandkulturen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend "leistbares Wohnen und Schutz des gemeinnützigen Vermögens"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "leistbares Wohnen und Schutz des gemeinnützigen Vermögens"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Folgeanfrage zur Anfrage "Zweifelhafte Unterrichtsmethoden und Weltanschauung an der Weinbergschule in Salzburg"
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres, Herbert Kickl
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verwaltungsreform - Synergieeffekte durch Vermeidung von Parallelstrukturen
Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Dringliche Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Rettungsdienst
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Rassistische Rede bei Kameradschaftsbund-Versammlung
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Erwachsenenschutzgesetz
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Maßnahmen im Bildungsbereich für Kinder
<br><br>Welche Maßnahmen sehen Sie im Bildungsbereich als wesentlich an, um die Zukunft unserer Kinder sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU
<br><br>Wie hoch ist der jährliche Betrag, den Sie für die Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU für angemessen halten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018
<br><br>Welche Schwerpunkte plant die Bundesregierung im Zuge des EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018?