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Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Kostelka, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder
Misstrauensantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger
Anfrage der Bundesräte Mag. Dietmar Hoscher und Genossen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Kunsthistorisches Museum
Anfrage der Bundesräte Mag. Dietmar Hoscher und Genossen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Bundesmuseen <i>(Nutzung bundeseigener Objekte im Sinne des</i> <i>Mietrechtsgesetzes)</i>
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einrichtung von Wahlkreisen für die Wahlen zum Europäischen Parlament
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Harmonisierung <i>(der Bemessunggrundlagen)</i> bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend neuerliche Chance zur vollständigen und detaillierten Beantwortung der Dringlichen Anfrage vom 15.2.2001 <i>(1772/J-BR: Defizite im Verkehrsinfrastrukturausbau in</i> <i>Österreich, die Demolierung des öffentlichen Nahverkehrs und</i> <i>Verschlechterungen in der Postzustellung)</i>
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend Gleichbehandlungsgesetz
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Grander (ÖVP) an den Staatssekretär Dr.Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen
Anfrage der Bundesräte Johanna Auer und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten im Burgenland
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ing. Walter Grasberger (ÖVP) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend Medikamentenkosten
Anfrage der Bundesräte Theodor Binna und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in der Steiermark
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (F) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend Förderung der Gleichbehandlung von Mann und Frau
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. John Gudenus (F) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend Pensionserhöhung 2001 für Bezieher niedriger Pensionen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Alfred Schöls (ÖVP) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ernst Winter (SPÖ) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend die Eingriffsmöglichkeiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Rahmen der künftigen Organisation der Lebensmittelagentur
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP) an den Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (in Vertretung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt) betreffend Einbeziehung der Vertragsbediensteten der Länder und Gemeinden in die BVA bzw. in die Krankenfürsorgeanstalten der Länder
Anfrage der Bundesräte Klaus Gasteiger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Vorarlberg
Anfrage der Bundesräte Mag. Melitta Trunk und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten
Anfrage der Bundesräte Mag. Dietmar Hoscher und Genossen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Defizite im Verkehrsinfrastrukturausbau in Österreich , die Demolierung des öffentlichen Nahverkehrs und Verschlechterungen in der Postzustellung
Anfrage der Bundesräte Stefan Prähauser und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Salzburg
Anfrage der Bundesräte Peter Marizzi und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Überstundenabgeltung im Wege von Barauslagen nach §§ 76 und 77 AVG <i>(Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz)</i>
Anfrage der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rainer Wimmer (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend illegale Verwendung von Tierarzeimitteln in der Schweinemast
<br><br>Welche Offensivmaßnahmen zum Schutze der SchweinefleischkonsumentInnen haben Sie aufgrund der in den letzten Jahren immer wieder aufgetauchten Hinweise illegaler Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweinemast ergriffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karlheinz Kopf (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfung des Kernkraftwerkes Temelin
<br><br>Wie ist der Stand bezüglich der Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfung in Temelin?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Gerhard Fallent (F) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend das Benchmarking-Projekt für die österreichische Abwasserwirtschaft
<br><br>Welche konkreten Ziele werden mit dem Benchmarking-Projekt betreffend die österreichische Abwasserwirtschaft verfolgt, in welchem Stadium befindet sich das Projekt und wann ist mit den ersten konkreten Ergebnissen zu rechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Ausweitung des biologischen Landbaus im Bereich Förderung, Beratung und Vermarktung
<br><br>Welche speziellen Maßnahmen werden Sie jetzt zur gezielten Ausweitung des biologischen Landbaus im Bereich Förderung, Beratung und Vermarktung setzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz Gradwohl (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Futtermittelkontrollen
<br><br>Wie viele Futtermittelkontrollen haben Sie als der für das Futtermittelgesetz zuständige Landwirtschaftsminister (jährlich nach Bundesländern gegliedert) seit Ihrem Amtsantritt auf bäuerlichen Betrieben durchführung lassen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
<br><br>Womit begründen Sie Ihre jahrelange Untätigkeit hinsichtlich des illegalen und legalen Antibiotikaeinsatzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Österreich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz (F) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Entwicklungen am europäischen Agrarmarkt
<br><br>Die jüngsten Entwicklungen am europäischen Agrarmarkt sind Ergebnis jahrelang verdrängter Problematiken, verbunden mit einer auf rücksichtslose Gewinnmaximierung ausgerichteten Massenproduktion.
<br><br>Welche Schritte sind aus Ihrer Sicht in der EU-Agrarpolitik angesichts dieser Entwicklungen zu setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Vorkehrungen gegen schädliche Umweltauswirkungen (z.B. Abfallentsorgung, Wasserreinhaltung, Bodenschutz, Naturschutz) der BSE-Krise und des Schweinemastskandals
<br><br>Welche Vorkehrungen gegen schädliche Umweltauswirkungen (z.B. Abfallentsorgung, Wasserreinhaltung, Bodenschutz, Naturschutz) haben Sie im Zuge der BSE-Krise und der Schweinemastskandales bisher gesetzt?
<br><br>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Georg Schwarzenberger (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer betreffend Errichtung einer "Agentur für Ernährungssicherheit"
<br><br>Was sind die zentralen Ziele, die mit der Errichtung einer "Agentur für Ernährungssicherheit" erreicht werden sollen?
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Durchführungserlass zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages