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Austria · Federal Council · 16 March 2017
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Grüner Bericht des BMLFUW
Austria · Federal Council · 16 March 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend Förderungen für die Kunsthaus Muerz GmbH
Austria · Federal Council · 16 March 2017
Anfrage der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Pendlerrechner
Austria · Federal Council · 14 March 2017
Anfrage der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen Walserberg/Salzburg
Austria · Federal Council · 14 March 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Regionalbahnen in Oberösterreich
Austria · National Council · 14 March 2017
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG bezüglich der Arbeiterkammer Tirol
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Besetzung aller Planstellen der Polizei mit ausgebildeten Polizisten <br><br>Können Sie die vollständige Besetzung aller Planstellen der Polizei mit ausgebildeten Polizisten im Hinblick auf die vielen zu erwartenden Pensionierungen in der nächsten Zeit garantieren?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Maßnahmen, damit sich in Zukunft weniger Fremde dem Asylverfahren entziehen <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit sich in Zukunft weniger Fremde dem Asylverfahren entziehen, also nicht mehr untertauchen können?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Videoüberwachung des öffentlichen Raumes <br><br>Auf Grundlage welcher Fakten, Studien oder fachlich fundierten Expertisen sehen Sie die Präventivwirkung von Überwachungsmaßnahmen, vor allem von verstärkter Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Bürger_innen Österreichs?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Plandienste für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+) <br><br>Exekutivbeamte und -beamtinnen können vom Dienstgeber bei Bedarf verpflichtet werden, Überstunden zu leisten. Welche Möglichkeiten der ausschließlichen Verrichtung von Plandiensten wird es seitens des BM.I für ältere Exekutivbeamte und -beamtinnen (Stichwort: 50+) geben, die aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage sind, Überstunden zu leisten?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Plessl (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Staatsverweigerern <br><br>Welche Wahrnehmungen hat Ihr Ressort zu den sogenannten Staatsverweigerern?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten David Lasar (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie im letzten Jahr gesetzt, damit die Abschiebung von Fremden, bei welchen wegen fehlender offizieller Dokumente die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann, leichter möglich wird?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (Grüne) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Kontakt zu UETD, MÜSIAD, ATIB Union sowie IGGiÖ <br><br>Mit welchen Funktionären der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), des Arbeitgeber-Verbandes MÜSIAD, der Türkisch Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB Union) sowie der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) - und zu welchem Anlass - hatten Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Inneres Kontakt?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend "Elektronischen Identitätsnachsweis" <br><br>Im Ministerratsvortrag zum Deregulierungspaket vom 2.11.2016 findet sich unter anderem das Vorhaben "Elektronischer Identitätsnachsweis", welche Zielsetzung verfolgen Sie damit?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Maßnahmen im Fremdenrechtspaket zur Forcierung von Außerlandesbringungen <br><br>Welche Maßnahmen schlagen Sie mit dem Fremdenrechtspaket vor, um Außerlandesbringungen zu forcieren?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Ursachen für den Missstand im Asylverfahren <br><br>Was sind die Ursachen für den Missstand im Asylverfahren, dass teilweise schutzsuchende Menschen, die im September 2015 Asylanträge eingebracht haben, seit eineinhalb Jahren noch immer auf ein Erstgespräch mit dem Bundesasylamt warten?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen <br><br>Wie entwickelten sich die Hackerangriffe auf öffentliche Einrichtungen in den letzten Jahren?
Austria · National Council · 2 March 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Werner Amon, MBA (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka betreffend Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierungstendenzen <br><br>Welche Maßnahmen hat das BMI getroffen, um islamistischen Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken?
Austria · Federal Council · 16 February 2017
Anfrage der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Demonstrationen in Linz 2016
Austria · Federal Council · 16 February 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Vergehens einer gefährlichen Drohung gegen eine Wahlbeisitzerin durch die Staatsanwaltschaft Leoben (GZ 6 St 9/17p-1)
Austria · Federal Council · 16 February 2017
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Einhaltung der Schulpflicht in der Steiermark
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg 2016
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Problemstellungen in steirischen Justizanstalten
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2016
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Investitionen in das Bundesschulzentrum Deutschlandsberg
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Geisterfahrer in der Steiermark
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Struktur der Post AG in der Steiermark
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Integration von Asylberechtigten in den steirischen Arbeitsmarkt
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Sozialbetrug am steirischen Arbeitsmarkt
Austria · Federal Council · 14 February 2017
Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Delikte gegen fremdes Vermögen in der Marktgemeinde Langenwang
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer (Grüne) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Politische Bildung und Medienkompetenz im Zuge der "Digitalen Grundbildung" <br><br>Wie werden Sie konkret sicherstellen, dass Politische Bildung und Medienkompetenz im Zuge der "Digitalen Grundbildung" nicht zu einem nebensächlichen Anhang von technologischer Kompetenzvermittlung werden?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Pläne im Bereich Digitalisierung <br><br>Welche Pläne haben Sie im Bereich Digitalisierung?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Reaktion auf die PISA-Ergebnisse 2015 <i>(Programme for International Student Assessment/Programm zur</i> <i>internationalen Schülerbewertung)</i> <br><br>Wie werden Sie auf die vor kurzem präsentierten PISA-Ergebnisse 2015 reagieren?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Wertevermittlung an Kinder, die an keinem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen <br><br>Was unternehmen Sie, damit Kinder, die an keinem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen, dennoch eine Wertevermittlung unserer Gesellschaft erhalten?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Neustart der Zusammenarbeit der Bundesregierung <br><br>Warum glauben Sie, dass nach dem gefühlten 100. Neustart die Zusammenarbeit besser werden wird?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Mayer (SPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Pilotprojekt "Inklusive Modellregionen" in Tirol, Kärnten und der Steiermark <br><br>Was passiert nach Ablauf des Pilotprojekts "Inklusive Modellregionen" in Tirol, Kärnten und der Steiermark nach 2020?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Kosten der Pläne für die "Schule 4.0" <br><br>Welche Kosten werden die vorgestellten Pläne für die "Schule 4.0" insgesamt verursachen?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Schaffung eines neuen Postens "Clustermanager" samt Verwaltungseinheit <br><br>Welche Einsparungen erwarten Sie durch die Schaffung eines neuen Postens, den "Clustermanager" samt Verwaltungseinheit, und der daraus resultierenden Degradierung der jetzigen Direktoren zu Bereichsleitern?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Auswirkungen der Parllalleführung von "allgemeinbildenden Pflichtschulen" als Bundesschulen und Neuen Mittelschulen auf die AHS-Unterstufe <br><br>Bedeuten die geplanten "allgemeinbildenden Pflichtschulen" als Bundesschulen, die parallel zur NMS geführt werden sollen, das Aus der AHS-Unterstufe?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Brigitte Jank (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung des Lehrer/innenberufes <br><br>Welche Maßnahmen treffen Sie, um den Lehrer/innenberuf zu attraktivieren und junge Menschen für den Lehrer/innenberuf zu begeistern, damit nicht nur einem Pädagogen/innenmangel zeitgerecht vorgebeugt wird, sondern wir auch die Besten dafür gewinnen können?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Walser (Grüne) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Fixkosten im Bildungsbereich, Beibehaltung der Qualität der Schulen und der Betreuungsverhältnisse der Schülerinnen und Schüler <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Fixkosten im Bildungsbereich zu decken, ohne bei der Qualität der Schulen und den Betreuungsverhältnissen der Schülerinnen und Schüler Abstriche machen zu müssen?
Austria · National Council · 1 February 2017
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Karlheinz Töchterle (ÖVP) an die Bundesministerin für Bildung Dr. Sonja Hammerschmid betreffend Autonomie von Pädagogischen Hochschulen zur Erfüllung ihrer Aufgaben <br><br>Wie weit sind Ihre konkreten Planungen, sowohl inhaltlicher wie zeitlicher Natur, gediehen, um den Pädagogischen Hochschulen jene Autonomie zu verleihen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen und zielführend ist?
Austria · Federal Council · 26 January 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Berufsregister für Rettungssanitäter/innen