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Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Sicherheitspaket
<br><br>Welche positiven Entwicklungen erwarten Sie sich aus dem Sicherheitspaket, welches vergangene Woche durch den Ministerrat gegangen ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend einheitliches Auftreten der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Bundeskanzler setzen, um künftig ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend generelles Rauchverbot in der Gastronomie
<br><br>Warum sorgen Sie als Bundeskanzler nicht dafür, dass - wie auch von hunderttausenden Menschen gefordert - das generelle Rauchverbot in der Gastronomie planmäßig mit 1. Mai 2018 in Kraft tritt, um in Zukunft tausende Krebstote zu vermeiden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carmen Schimanek (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Gewalt gegen Frauen
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die Regierung um Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend ein vom Programmentgelt finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk
<br><br>Bekennen Sie sich zu einem aus dem Programmentgelt finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn nicht, warum nicht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten
<br><br>Was werden Sie als Bundeskanzler unternehmen, um Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten in Zukunft zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie
<br><br>Warum ignorieren Sie und Ihre Regierungsfraktionen die bisher 400.000 Unterstützer_innen des Volksbegehrens, indem Sie die Aufhebung des von diesem Parlament bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie vorantreiben, obwohl Sie in Ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung dieser direktdemokratischen Instrumente fordern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend steuerliche Entlastung für die Bevölkerung
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bevölkerung steuerlich zu entlasten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung
<br><br>Welche Maßnahmen setzt bzw. plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Umsetzung der Kindesunterhaltssicherung basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse
<br><br>Welche konkreten Schritte sind seitens der Bundesregierung für eine schnellstmögliche Umsetzung der Kindesunterhaltssicherung basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse geplant, um Ihrem Versprechen aus dem Wahlkampf (Puls 4 Elefantenrunde vom 24.9.2017) gerecht zu werden?
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Record· Antrag auf Volksbefragung145/Aantrag auf volksbefragung
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Tempo 140 auf der Autobahn in Oberösterreich
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Abschiebungen nach Afghanistan und Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ermittlungen rund um die privat geführten Musikkonservatorien im BMI
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Öffentlichkeitsrecht der privaten Musikkonservatorien
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Drittstaatsangehörige in privaten Konservatorien
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungen rund um die privat geführten Musikkonservatorien BMVRDJ
Dringliche Anfrage der Bundesräte Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Abschaffung der Beschäftigungsaktion 20.000
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 2017
Dringliche Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entzug von Wunschkennzeichen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Asylbeschwerden beim BvWG im Jahr 2017
Anfrage der Bundesräte Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Freizeitgewährung für öffentlich Bedienstete bei Landtagswahlen
Anfrage der Bundesräte Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Freizeitgewährung für öffentlich Bedienstete bei Landtagswahlen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Österreichische Baukultur
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Förderungen an den Österreichischen Pennäler Ring (ÖPR)
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Wanzen beim Vizekanzler
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend
<br><br>unausgegorene Reformpläne und ziellose Deregulierungswut
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für Frauen, Familien und Jugend 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für EU, Kunst und Kultur 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMÖDS 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMEIÄ 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMASGK 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMVRDJ 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMDW 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMLV 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMBWF 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMVIT 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Öffentlichkeitsarbeit im BMNT 2017
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Bundesrates der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Clearingstelle gegen sexuelle Belästigung
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend leistbares Wohnen und Schutz des gemeinnützigen Vermögens
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht in den Ministerien 2017
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend schriftliche standardisierte Reife- und Diplomprüfung 2017