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Austria · Federal Council · 11 July 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wahlkampf-Schützenhilfe durch Mitarbeiter des Bundeskanzleramts
Austria · Federal Council · 11 July 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wahlkampf-Schützenhilfe durch Mitarbeiter des Ministeriums
Austria · Federal Council · 11 July 2024
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Bundesrates der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeitsbericht des Bundesrats
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bereits auffälliger Asylwerber schlägt abermals zu
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufenthaltstitel von Imamen
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Nationaler Bildungsbericht, Ergebnisse und aktuelle Daten - Folgeanfrage
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin - wir erwarten uns Antworten, Herr Minister!
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Fairness für die Tiroler Gemüsebauern
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Verweigern Sie die Vollziehung eines Bundesgesetzes, Herr Minister?
Austria · Federal Council · 10 July 2024
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Pläne hinsichtlich des angekündigten Bildungscampus in Feldkirchen bei Graz
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Was entgegnen Sie den heimischen Landwirten, die Ihnen zu Recht vorwerfen, dass Ihr Festhalten an Bundesministerin Gewessler deren Zustimmung zum EU-Naturierungsgesetz erst ermöglicht hat, weshalb Sie auch die volle Verantwortung tragen?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Können Sie angeben, wann Sie zusammen mit Ministerin Gewessler eine Einigung bezüglich der Energiesicherheit in der Sicherheitsstrategie erreichen werden, um dieses Thema, wie von Ihnen versprochen, in einem eigens dafür geschaffenen Unterausschuss parteiübergreifend und öffentlich zu diskutieren und so einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Menschen in den Krisen, mit denen wir in den letzten Jahren konfrontiert waren und derzeit konfrontiert sind, zu entlasten und unseren Wohlstand zu sichern?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Werden Sie sich angesichts der aktuellen Budgetsituation, der Aussagen des Fiskalrats sowie der Mitteilung der EU-Kommission dafür einsetzen, dass der Finanzminister noch vor der Nationalratswahl einen Kassasturz macht und den Menschen sagt, wie groß die Lücke im Budget ist?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser (FPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Warum unterstützen Sie den politischen Postenschacher, der zur Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der EU-Kommision führen soll, obwohl diese entgegen der Interessen Österreichs EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gestartet hat und das Mercosur-Abkommen befürwortet?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung bzw. welche Maßnahmen sind derzeit in Planung, um den Anstieg von Delikten von strafunmündigen Jugendlichen, wie wir ihn derzeit besonders in Wien – Stichwort Reumannplatz – beobachten müssen, zu verhindern und unsere Sicherheit zu gewährleisten?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen haben Sie gemeinsam mit dem Innenminister gesetzt, um zu erreichen, dass – gemessen am EU-Durchschnitt – die Asylantragszahlen in Österreich tatsächlich sinken?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Schritte setzen Sie und Ihre Regierung bereits im laufenden Budgetjahr, um nicht – wie von Fiskalrat, WIFO und Europäischer Kommission prognostiziert – im heurigen Jahr die Maastricht-Defizitgrenze von 3% zu überschreiten?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Für viele Menschen stellt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine große Herausforderung dar, was unternimmt die Bundesregierung, um die Kinderbetreuung auszubauen und echte Wahlfreiheit sicherzustellen?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb der EU ergreifen, damit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterhin unter der ungarischen EU-Präsidentschaft gewissenhaft fortgesetzt bzw im Fall unseres gemeinsamen Nachbarlandes Slowakei eingeleitet wird?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Wieso verhindern Sie nach wie vor eine Politik, die in Preise eingreift und somit die Inflation senkt, wo doch längst – zuletzt auch bestätigt von Wirtschaftsforscher:innen – erwiesen ist, dass die Regierungspolitik des Nicht-Eingreifens in die Preise gescheitert und ökonomisch schädlich ist?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Gründe gibt es aus Ihrer Sicht dafür, dass Österreich in Zeiten der schwarz-grünen Regierung mit einem Wohlstandsverlust von 2,4% pro Kopf die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in ganz Westeuropa – gemessen an den ursprünglichen EU-15 Ländern – aufweist?
Austria · National Council · 5 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc <br><br>Welche Maßnahmen werden derzeit in Ihrem Haus gesetzt, um die beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses und den Start des Grundrechts auf Informationsfreiheit im Herbst 2025 vorzubereiten?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie bewerten Sie als Konsumentenschutzminister die am österreichischen Markt aktuell vorherrschende Paketflut, aus zum Teil gefährlichen Billigprodukten, aus Fernost für die Konsumentinnen und Konsumenten und die heimische Wirtschaft?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wir haben in Österreich rund 100 Kassenstellen, die länger als ein Jahr nicht besetzt werden konnten. Wie kann sichergestellt werden, dass die Unterversorgung verbessert wird und die Bevölkerung die nötige medizinische Versorgung erhält?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Welche Schritte haben Sie als Aufsichtsorgan gesetzt, damit die Sozialversicherungsbeiträge den Versicherten und nicht den Apparaten der Träger zugutekommen?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Das Projekt "Gesund aus der Krise" ist bereits langfristig finanziell abgesichert, ebenfalls wurde die klinische Psychologie in das ASVG aufgenommen. Welche weiteren Schritte sind aus ihrer Sicht nötig um eine bessere psychosoziale Versorgung im Land sicher zu stellen?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Smolle (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie wurde die Gesundheitsreform im Jahr 2024 nach Beschluss des FAG Ende 2023 weiter umgesetzt?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Warum hat sich zu Ungunsten der Konsument:innen die nationale Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Österreich um beinahe 600 Tage verzögert?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Warum sind Sie mit ihrer Gesundheitsreform als zuständiger Minister gescheitert?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Warum schaffen Sie nicht diese ungerechte Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ab, damit nicht rund 90.000 Personen, die ab 2025 jährlich in Pension gehen, mit lebenslangen Pensionsverlusten von bis zu 3, 4 oder mehr Prozent, je nach Inflation, leben müssen?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Werden Sie in Ihrem Ministerium legistische Vorbereitungen für die Aliquotierung bei neuen Pensionsantritten für 2025 einleiten?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ralph Schallmeiner (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Die erste echte Gesundheitsreform seit 20 oder sogar 30 Jahren wurde mit dem Abschluss des Zielsteuerungsvertrags in der BZK weiter vorangetrieben, wie schaut der Umsetzungsstand der Reform aktuell aus?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die Kaufkraft von Pensionist:innen in Zeiten hoher Inflation gewahrt bleibt?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Inwiefern wurden die Bedürfnisse der Zuchtorganisationen bei der Erstellung der neuen Tierschutzgesetznovelle berücksichtigt?
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch <br><br>Warum haben Sie in Ihrer Amtszeit entgegen der Empfehlungen des Rechnungshofes den PRIKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) nicht neu aufgestellt, um die von schwarz/blau verursachte Bevorzugung von privaten Krankenanstalten und damit der Zwei-Klassen-Medizin zurückzudrängen?
Austria · National Council · 4 July 2024
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen Versagen des Vetrauens gegenüber der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Austria · Federal Council · 27 June 2024
Anfrage der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend 4.000 fehlende Polizist:innen - handeln Sie endlich im im Sinne der Sicherheit, Herr Innenminister!
Austria · Federal Council · 27 June 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Geschmacklose Informationskampagne für eine Minderheit
Austria · Federal Council · 27 June 2024
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Wahlkampftaktik auf Kosten der Pendler?
Austria · Federal Council · 27 June 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte
Austria · Federal Council · 27 June 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ASFINAG Mautstelle Schönberg
Austria · Federal Council · 27 June 2024
Anfrage der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bereits auffälliger Asylwerber schlägt abermals zu
Austria · Federal Council · 27 June 2024
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte
Austria · Federal Council · 25 June 2024
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizei-Waffenübungen mitten im Wohngebiet Biotope City in Wien
Austria · National Council · 13 June 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Seemayer (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc <br><br>Warum haben Sie es verabsäumt, Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern zu ermöglichen und rechtzeitig den Weg zu gehen, dass die österreichische Landwirtschaft mit hohen Tierstandards ohne Tierleid produziert?
Austria · National Council · 13 June 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc <br><br>Europaweit stehen Bäuerinnen und Bauern vor vielfältigen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel, schwankenden Preisen oder steigenden gesellschaftlichen Ansprüchen, mit welcher Strategie begegnen Sie ihnen?
Austria · National Council · 13 June 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc <br><br>In den Zielen der Vision 2028+ gibt es keine quantitativen Zielsetzungen. Wie und wann werden Sie die Umsetzung bzw. Zielerreichung evaluieren?
Austria · National Council · 13 June 2024
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc <br><br>Welche Schritte haben Sie als Landwirtschaftsminister veranlasst, um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen der fälschlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung von nicht nachhaltigen Lebensmitteln bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln (Greenwashing-Skandal) zu prüfen?