Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Substantielle Reduzierung der Verteidigungsausgaben, diesbzgl. Anpassung von Personal sowie Ausstattung der Bundeswehr, Zurückweisung finanzieller Vorfestlegungen durch NATO oder Bundeswehrführung, Abrüstung als Fokus verteidigungspolitischer Maßnahmen
Original: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021
(Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Erhöhung der finanziellen Beteiligung am Welternährungsprogramm (WFP) auf jährlich 450 Mio Euro, Hinwirken auf eine beitragsfeste Grundfinanzierung durch alle VN-Geberländer, Stärkung lokaler Nahrungsmittelproduktion durch das WFP, finanzielle Stärkung der gesundheitsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit, grundlegende Reformierung des globalen Gesundheitswesens (Abkehr der Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und Private Equity Fonds, u.a.) sowie Aufbau einer öffentlichen Basisgesundheitsförderung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Streichung bislang bereitgestellter Mittel für die Auslandsarbeit der politischen Stiftungen, Einstellung der Förderung von Zuwendungsempfängern mit ausstehenden Verwendungsnachweisen, Überprüfung geförderter Auslandsprojekte auf Nutzen und Nachhaltigkeit, Prüfung von Verwendungsnachweisen und Projektberichten durch externe Prüfungsinstitutionen, Schaffung von Transparenz im Zuwendungsbereich des Auswärtigen Amts durch Veröffentlichung jeglicher Informationen zur Projektförderung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Aufbau einer auskömmlichen Sanitätsversorgung, initiale Finanzierung mit 10 Mio Euro im Bundeshaushalt 2021
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Einhaltung der NATO-Verpflichtungen und Wiedererlangung der deutschen Verteidigungsfähigkeit durch Beschleunigung des Zulaufs an modernen Kampffahrzeugen, Ableitung eines Beschaffungsbedarfs aus der Evaluation vorhandener Kampffahrzeuge und derer Rüstsätze
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Germany · German Bundestag · 16 June 2025
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Maßnahmen zur Halbierung der Neuverschuldung; Entlastung der Bürger bei Solidaritätszuschlag, Mittelstandsbauch, Spitzensteuersatz und kalter Progression; Corona-Bewältigungsmaßnahmen: negative Gewinnsteuer, Unternehmerlohn für Selbständige, Freiberufler u.a., Unterstützung internationaler Organisationen, ausreichende Versorgung mit FFP2-Masken, Videotelefonie und PCR-Tests in Alten- und Pflegeheimen; smarte Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Original: Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
hier: Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Germany · German Bundestag · 2 November 2023
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Zügige Bewaffnung der Drohne vom Typ German Heron TP, Sachstandsbericht an den Deutschen Bundestag bis zum 31. Januar 2021 über den Fortgang der Beschaffung bewaffneter Drohnen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung591/20enacted
Bewältigung der Corona-Pandemie, europäische Integration, Absicherung der nationalen Haushalte durch Finanzpaket für den Wiederaufbau, Europäische Anleihen und ihre Bedeutung für die Wirtschaft, Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung, Bitte um Unterrichtung der Länder
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Digitalisierung von U-Bahnen, der Infrastruktur von Oberleitungsbussen sowie beim Ausbau des Radverkehrs, Ergänzung der in der Verwaltungsgerichtsordnung benannten Vorhaben betr. Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze um Regelungsbeispiele, Ausstellung von Planungsunterlagen in Papierform in den zuständigen Behörden, barrierefreie Veröffentlichung von Unterlagen im Internet als zusätzliches Informationsangebot, Ermöglichung frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren, Evaluierung von Gesetzen zur Planungsbeschleunigung hinsichtlich ihrer Beschleunigungswirkung
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Bekenntnis zu Bündnistreue und Verlässlichkeit gegenüber Partnern der Anti-IS-Koalition und der NATO-Ausbildungsmission im Irak, Fortsetzung der Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat im Rahmen des vernetzten Ansatzes, Vorlage eines jeweils eigenständigen Mandats für die Einsätze zum Kampf gegen den IS (Counter Daesh) und zur Stabilisierung der irakischen Sicherheitsinstitutionen (Capacity Building), dieszbgl. genaue Darstellung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an den Besatzungen der AWACS-Aufklärungsflüge der NATO, Unterstützung der innerirakischen Aussöhnung, Stabilisierung des Iraks durch Wiederaufbauhilfe und zivile Zusammenarbeit; Sicherstellung einer ausführlichen und rechtzeitigen Mandatsbefassung der beiden Einsätze, Planungssicherheit für Soldaten und Familienangehörige
Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Vorlage von zwei Mandaten zur Entsendung deutscher Soldaten in Auslandseinsätze abhängig vom jeweiligen Einsatzgebiet, umfassende Evaluation der beiden Auslandseinsätze (Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, Stabilisierung irakischer Sicherheitsinstitutionen)
Original: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG)
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung536/20enacted
Luftverkehrsbranche durch Covid-19-Pandemie start betroffen, Aufrechterhaltung und Bereitstellung der Luftverkehrsinfrastruktur trotz Krise, Forderung nach flankierenden finanziellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Flughäfen von den entstandenen Bereitstellungskosten
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung533/20enacted
Original: Entschließungsantrag zum Dritten Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 26 July 2022
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Mitteilung an die Europäische Kommission über die Förderung naturverträglicher und tiergerechter Nutztierhaltung durch die unverzügliche Einführung einer gekoppelten Stützung für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen (30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf / Mutterziege)
Einschränkung des kulturellen Lebens durch COVID-19-Pandemie, Bedeutung und Spezifik für die Gesellschaft, Erforderlichkeit der Existenzsicherung für Kulturschaffende, Entwicklung von Regelungen zum Ausgleich von Umsatzeinbrüchen, Forderung nach Programm der Bundesregierung und spezifischen Unterstützungsmaßnahmen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung358/20rejected
Streichung der Sanktionen für unter 25jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Ausschluss von Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung380/20enacted
Erhalt der Strukturen der gesundheitlichen Versorgung, Änderung der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung: Einbeziehung von Einrichtungen der ambulanten medizinischen Rehabilitation
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung408/20open
Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Ermöglichung der Festlegung persönlicher Freibeträge für Vermögensübertragungen, Erhöhung der Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke, Vorschläge zur steuerlichen Entlastung bei der Übertragung von Unternehmensvermögen, Forderung nach Änderung der geltenden Nachversteuerungsregelungen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung421/20enacted
Neuregelung des Kostenbeitrags nach § 94 Absatz 6 Sozialgesetzbuch VIII Kinder- und Jugendhilfe, Freistellung der Jugendlichen von der Abführung des Beitrags an das Jugendamt
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften
(Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
Prüfung des Verbots des Einbaus von nicht wechselbaren Batterien, europäische Regelungen hinsichtlich des leichten Austauschs und Verbot des Inverkehrbringens von Elektrofahrzeugen mit fest eingebauten Batterien und Akkumulatoren
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung94/20enacted
Ausweitung der Schlachtung im landwirtschaftlichen Haltungsbetrieb auf Rinder und Schweine, Ermöglichung von Förderungen von Investitionen in die Schlachtung für kleine Unternehmen, Zulassung von mobilen oder teilmobilen Schlachteinheiten, Ausnahmeregelungen vom Schlachthofgebot
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung65/20enacted
Erfüllung von Auskunftspflichten durch Anbieter von Telemediendiensten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, Erleichterung des Zugangs zu digitalen Beweismitteln, Bekämpfung von Hasskriminalität
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung539/19enacted
Bedeutung digitaler Technologien für die medizinische Versorgung, Gesundheitsdaten als besondere Kategorie sensibler personenbezogener Daten, Ermöglichung der Erstellung individueller Gesundheitsprofile, Schutz des Individuums, Auswirkungen auf das Krankenversicherungswesen, Änderung des Tarifsystems, Aufbau eines ökonomischen Drucks auf die Versicherungsnehmer durch Kommerzialisierung der Daten, Erklärung der Unzulässigkeit der laufenden automatisierten Erhebung von Gesundheitsdaten unabhängig von der Einwilligung der versicherten Person
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung436/19enacted
Geschwindigkeit des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Stopp des Arbeitsplatzabbaus im Windkraftanlagenbau, Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für Projektierer, Kapitalgeber und Betreiber, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Ausbau von Photovoltaikanlagen, Vereinfachungen bei Eigen- und Mieterstrom, Planung notwendiger Netzinfrastruktur, Rolle von Biogasanlagen
Resolution· Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung277/20enacted
Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch, Erwarteter Anstieg des Strombedarfs, Herstellung von Planungssicherheit durch Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Verbesserung der Rahmenbedingungen für die regionale Grünstromvermarktung, Weiterbetrieb bestehender Windenergieanlagen, Vermeidung von Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
Original: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)