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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend künftige Bindung von EU-Ausgleichszahlungen an ökologische Auflagen
<br><br>Können Österreichs Bauern in Zjkunft - wenn EU-Kommissär Dipl-Ing. Dr. Fischler die EU-AUsgleichszahlungen an ökologische Auflagen bindet - sowohl am ÖPUL teilnehmen, als auch an EU-Förderaktionen, oder gilt dies dann als unzulässige Doppelförderung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz Gradwohl an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Verordnung zur Kennzeichnung gentechnikfreien Saatgutes
<br><br>Haben Sie - in Umsetzung der gemeinsamen Entwchließung E 55-NR/XX/G: aller Fraktionen dieses Hauses zur Kennzeichnung gentechnikfreien Saatgutes - eine diesbezügliche Verordnung erlassen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Maßnahmen gegen Arbeitsplatzvernichtung in der Land- und Forstwirtschaft
<br><br>Warum ergreifen Sie keine wirksamen Maßnahmen gegen die Arbeitsplatzvernichtung in der Land- und Forstwirtschaft?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rainer Wimmer an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Verankerung der Modulation und ökologischer Mindeststandards in weiteren Förderungsbereichen
<br><br>Welche Bemühungen im Rahmen der EU werden SIe betreffend die Verankerungg der Modulation und ökologischer Midneststandards in weiteren Förderungsbereichen unternehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Georg Schwarzenberger an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Erfolge des naturnahen Kurses der österreichischen Landwirtschaft
<br><br>Nachdem sich Österreichs Bauern in der EU den Ruf eines Umweltvorreiters erarbeitet haben, frage ich Sie, welche Erfolge dieser naturnahe Kurs in der Österreichischen Landwritschaft bisher gebracht hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Wabl an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Wiederzulassung von Pestiziden
<br><br>Stimmt es, daß das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft, sich berufend auf § 37(1) in Verbindung mit Abs.4 PMF 1997, unerledigte Wiederzulassungsanträge bearbeitet - und ohne Einverständnis mit den bieden anderen zuständigen Behörden (BMU und BKA) - Bescheide bzw. beschiedähnliche Schreiben verschickt, in welchem dem Antragstellung mitgeteilt wird, daß die Zulassung ihres zur Wiederzulassung beantragten Pestizids bis zum Jahr 2003 verlängert wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
<br><br>Inwiefern ist das von der EU-Kommission in der Agenda 2000 postuierte Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowohl auf den Binnenmärkten wie auch auf den Weltmärkten zu steigern, mit der im Regierungsübereinkommen festgelegten Zielsetzung eienr bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft vereinbar?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits an den Bundesminister für Justiz betreffend Entkoppelung der Verschuldens- von der Unterhaltsfrage im Scheidungsrecht
<br><br>Wann werden Sie eine Novelle zum Schieidungsrecht vorliegen, welche eine Entkoppelung der Verschuldens- von der Unterhaltsfrage vorsieht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter an den Bundesminister für Justiz betreffend Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren
<br><br>Was werden Sie zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren unternehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann an den Bundesminister für Justiz betreffend Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum neuen Übernahmerecht
<br><br>Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens beim neuen Übernahmerecht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Huber an den Bundesminister für Justiz betreffend Einräumung eines Rücktrittsrechts von Messekäufen im Konsumentenschutzgesetz
<br><br>Planen Sie eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes dahingehend, daß Konsumenten künftig bei Messen bzw. messeähnlichen Veranstaltungen ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an den Bundesminister für Justiz betreffend Sexualstrafrecht
<br><br>Teilen Sie die Auflassung von KLubobmann Dr. Khol, daß das in Ausarbeitung befindliche neue Sexualstrafrecht, das statt der "Sittlichkeit" die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung der Menschen schützen soll, den - wie Dr. Khol es ausdrückt - Grundkonsens in Österreich gefährdet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikanten
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, die vor kurzem erfolgte soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikaneten rückgängig zu machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend Ausländeranteil an Untersuchungshäftlingen
<br><br>Wie hoch ist der Prozentsatz an Ausländern unter den Untersuchungshäftlingen in Österreich?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Josef Pfeifer (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Auswirkungen des Inkrafttretens des Schengener Abkommens
Mündliche Anfrage des Bundesrates Jürgen Weiss (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Ausschluß der Gemeindesicherheitswachen von der Einsichtnahme in die zentrale Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Milan Linzer (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Einbeziehung des Abkommens von Schengen in die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Karl Wilfing (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend personelle und materielle Mindestausstattung zur Einhaltung des Schengener Abkommens
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Sondereinheit zur Durchführung von Lauschangriffen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Maßnahmen zur Integration und Reintegration von bosnischen Kriegsvertriebenen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Anton Hüttmayr (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Auswirkungen der Änderungen des Zivildienstgesetzes
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erhard Meier (SPÖ) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Normierung von meldepflichtigen Waffen durch das Waffengestz 1996
Mündliche Anfrage des Bundesrates Leopold Steinbichler (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Verläßlichkeitsprüfung gemäß Waffengesetz 1996
Mündliche Anfrage des Bundesrats Ludwig Bieringer (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl betreffend Abbau der Grenzkontrollen im Bundesland Salzburg
Anfrage der Bundesräte Dr. Peter Harring und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend anonyme Sparbücher und Verschärfung des Bankgeheimnisses
Anfrage der Bundesräte Ilse Giesinger und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Nachtarbeitsverbot für Frauen
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einzelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Einführung eines Chipkartensystems in der Sozialversicherung
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Forderungsprogramm des Landes Vorarlberg an die Bundesregierung vom April 1997
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Günther Platter an den Bundesminister für Inneres betreffend Meldepflichten für Langwaffen
<br><br>Welche Erfahrungen gibt es mit den durch das neue Waffengesetz eingeführten Meldepflichten für Langwaffen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Emmerich Schwemlein an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitsakademie
<br><br>Wann kann die österreichische Exekutive mit einer neuen Ausbildungsstätte in Form einer Sicherheitsakademie rechnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Anton Gaál an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Heeresgliederung und Führungsstruktur
<br><br>Durch welche organisatorischen Maßnahmen in der Heeresgliederung und in der Führungsstruktur wird das Bundesheer für die neue Aufgabenstellung vorbereitet?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé an den Bundesminister für Inneres betreffend aufschiebende Wirkung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof in Abschiebungsfällen
<br><br>Gedenken Sie, wie es bereits früher praktiziert wurde, in Abschiebungsfällen die jeweiligen Sicherheitsdirektionen zu kontaktieren, um mit ihnen abzusprechen, ob einer von einem Ausländer an den VwGH gerichteten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hans Helmut Moser an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beschaffung des ASCOD-Schützenpanzers und des PANDUR-Radpanzers
<br><br>Werden Sie Ihre im Landesverteidigungsrat im Dezember 1996 gemachte Zusage einer Beschaffung des ASCOD-Schützenpanzers und des PANDUR-Radpanzers noch im Jahre 1997 einhalten, zumal bis heute noch keine offiziellen Verkaufsverhandlungen mit den österreichischen Steyr-Werken geführt wurden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Herbert Scheibner an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend sicherheitspolitische Option
<br><br>Welche sicherheitspolitische Option wird von den Vertretern des Bundesministeriums für Landesverteidigung in der interministeriellen Gruppe zur Erarbeitung des sogenannten Optionsberichts der Bundesregierung als für Österreich am zweckmäßigsten erachtet?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Murauer (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend
<br><br>Wie ist der Stand der Abwicklung zur Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen im Rahmen des sogenannten MECH-Paketes, entsprechend der seinerzeitigen Empfehlung des Landesverteidigungsrates?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Herbert Platzer (SPÖ) an den Bundeskanzler betreffend kulturpolitische Akzente Österreichs auf der Buchmesse in Frankfurt