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Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Daseinsvorsorge in Gefahr - Herr Finanzminister, was tun Sie für die Städte und Gemeinden in der Teuerungkrise?
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Obergrenze für den Spritpreis in Österreich
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche sexuelle Übergriffe im Grazer Kindergarten Schönbrunngasse
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verschiebung von Spitalsbehandlungen in Vorarlberger AUVA-Krankenanstalten
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend weiteren Ausbau der Nordautobahn A5 bis Drasenhofen
Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Daseinsvorsorge in Gefahr - Herr Finanzminister, was tun Sie für die Städte und Gemeinden in der Teuerungskrise?
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verwendung von in ihrer Haltbarkeit nachträglich verlängerten Impfdosen-Folgeanfrage
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Wochengeldfalle ist europarechtswidrig - Ansprüche Schwangerer sichern!
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wochengeldfalle ist europarechtswidrig - Ansprüche Schwangerer sichern!
Anfrage der Bundesräte MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Betrauung des Staatssekretärs im BMF
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Diphtheriefälle in der Flüchtlingsunterkunft Bergheim
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Verschiebung von Spitalsbehandlungen in steirischen AUVA-Krankenanstalten
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Diphtheriefälle in der Flüchtlingsunterkunft Bergheim
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Sanierung der Teergrube entlang der Mürzzuschlager Hauptstraße
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Anhaltendes Chaos im öffentlichen Verkehr
Anfrage der Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Nutzung des Asylquartiers in Salzburg-Gaisberg
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Einsatz des Österreichischen Bundesheeres bei der EU Trainings- und Ausbildungsmission in Mali (EUTM)
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Plagiatsverdacht der Dissertation von Alma Zadić
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend die Einsatzfähigkeit von Notarzt-Rettungshubschraubern in den Nachtstunden in der Steiermark
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend betreffend Plagiatsverdacht der Dissertation von Alma Zadić
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Verwendung von in ihrer Haltbarkeit nachträglich verlängerten Impfdosen
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend kommunale Impfkampagne als Totgeburt - wo sind die Mittel sinnvoller eingesetzt?
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Erkenntnisse des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle-Politischer Islam) über die Steiermark
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten am Naherholungsgebiet Auwiese in Graz
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Es wurde mehrfach die Möglichkeit eines gemeinsamen, europäischen Gaskaufs am internationalen Gasmarkt angedacht und wohl auch im Europäischen Rat besprochen. Was ist hier der Stand der Diskussionen auf EU Ebene?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um österreichische Unternehmen – vor allem im Hinblick auf die steigenden Energiepreise – zu entlasten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wie interpretieren Sie den Begriff Zeitenwende in Bezug auf die Beziehung Österreichs zur NATO?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Warum ist die Abschaffung der kalten Progression per 1. Jänner 2023 gerade jetzt für die österreichische Bevölkerung so wichtig?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wie beantworten Sie die von Ihrer Staatssekretärin Plakolm rechtswidrig nicht beantworteten Fragen der dringlichen Anfrage 11286/J betreffend die aktuellen ÖVP-Finanzskandale?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Was kann Österreich in dieser schwierigen Situation beitragen, dass die Menschen in unserem Land und in Europa die in allen Staaten steigende Inflation gut überstehen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wie lautet aufgrund Ihrer internationalen Kontakte Ihre gegenwärtige Einschätzung über den weiteren Verlauf des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige humanitäre Situation?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Es braucht nach Expertenmeinung massive europäische Koordination im Fall eines Gaslieferstopps: Pipelineflüsse müssen neu ausgerichtet werden, Speicherplatz verteilt und koordiniert, LNG Importe in ganz Europa verteilt usw. Was ist diesbezüglich seit Kriegsbeginn auf europäischer und bilateraler Ebene konkret umgesetzt worden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Umfrageergebnisse standen Ihnen und Ihrem Kabinett bzw. Ihren Amtsvorgängern und deren Kabinetten von Sabine Beinschab, Franz Sommer oder Paul Unterhuber bzw. deren Unternehmen zur Verfügung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wie viel Gas aus alternativen Quellen ist aufgrund des pompösen Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Österreich bisher angekommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wie bewerten Sie die Auswirkung der Teuerungs-Pakete auf den österreichischen Staatshaushalt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner (SPÖ) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie als Bundeskanzler aus der Aussage des Rechnungshofes, wonach die von der ÖVP forcierte Zusammenlegung der Krankenkassen anstelle der versprochenen Einsparung von 1 Mrd. EUR einen Mehraufwand von 214,95 Mio. Euro brachte?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an den Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc
<br><br>Wie werden sozial schwache Bevölkerungsgruppen wie z.B. Pensionisten, Familien und Alleinerzieher, die von der aktuellen Teuerung am stärksten betroffen sind, unterstützt und entlastet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Keck (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wer war die österreichische Öffentlichkeit – welche NGOs und welche ExpertInnen konkret – die von Ihnen und dem Landwirtschaftsminister bei der heute zu beschließenden Novelle des Tierschutzgesetzes und des Tiertransportgesetzes einbezogen wurde?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wie ist der Stand der Planungen zu dem im Regierungsprogramm vorgesehenen stufenweisen Ausbau der Sachleistungsversorgung im Bereich der psychischen Gesundheit mit dem Ziel der Bedarfsdeckung?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Was sind nach den Beschlüssen in dieser Woche die nächsten Schritte in der Pflegereform?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie in Ihrer Ressortverantwortung eventuell gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern setzen, um den Kassenvertragsmangel und damit die schon vorherrschende Zwei-Klassen-Medizin zu beseitigen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bedrana Ribo, MA (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wie viele Personen werden von den Maßnahmen der Pflegereform profitieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wie ist der Stand der Umsetzung für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen und der Schaffung eines One-Stop-Shops für diesen Bereich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Josef Smolle (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Was werden Sie tun, um den Nachwuchs in der Allgemeinmedizin sicher zu stellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Warum schaffen Sie es angesichts der hohen Inflation nicht, zumindest PensionistInnen sowie PflegegeldbezieherInnen unmittelbar nachhaltige Hilfe zu leisten und die Pensionsanpassung und Pflegegeldanpassung für 2023 um einige Monate vorzuziehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wie sanieren Sie die Kollateralschäden im österreichischen Gesundheitssystem inklusive Behandlungsrückstau nach den unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Bundesregierung?
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Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um den galoppierenden Wertverlust der Pensionen für die ältere Generation aktuell auszugleichen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Welche Maßnahmen sind geplant, um die im internationalen Vergleich sehr schlechten Durchimpfungsraten auch zu Standardimpfungen wie Masern oder Pneumokokken zu verbessern?