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Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Welche Initiativen setzt Österreich in der EU oder auf anderen Ebenen für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran, das im Jahr 2015 in Wien abgeschlossen wurde?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michel Reimon, MBA (GRÜNE) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Welche Bestrebungen gibt es, angesichts des Umstandes, dass die "Leitlinie für die Internationale Hilfe" seit 2007 nicht modernisiert oder an die internationale Entwicklung angepasst wurde, das Thema Humanitäre Hilfe in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit aufzuwerten?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br>Wie können Sie in Staaten mit autoritären Regierungssystemen sicherstellen, dass die österreichischen EZA Zuwendungen tatsächlich den Entwicklungszielen und nicht dem Regime zugutekommen?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br>Wie viele Hilfsprojekte "vor Ort" müssen scheitern, ehe Sie dieses Konzept verwerfen und anderen Staaten folgend Kinder in Österreich aufnehmen?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Was kann Österreich – aus Ihrer Sicht – dazu beitragen, dass die derzeitige Situation in Myanmar nach dem Militärputsch unter Kontrolle gebracht wird und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess erfolgt?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Wie können Österreich bzw. die EU verhindern, dass 2021 ein weiteres verlorenes Jahr für den Westbalkan wird?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Was überlegt Österreich bzw. was kann Österreich tun, um gemeinsam mit Partnern gegen die steigende Bedrohung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone und in Mosambik anzukämpfen?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Wie setzen Sie, Herr Bundesminister, sich bilateral und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, dafür ein, also welche konkreten Hebel gibt es, dass der Schutz und die Achtung von Frauen- und Menschenrechten innerhalb der Türkei, vor allem nach dem Austritt aus der Istanbul-Konvention sichergestellt wird?
Austria · National Council · 26 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. <br><br> <br><br>Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesregierung letzte Woche, 13,5 Mio. EUR aus dem Auslandskatastrophenfonds auszuzahlen, möchte ich Sie fragen, welche konkreten Projekte im Rahmen dieser AKF-Auszahlung unterstützt werden?
Austria · Federal Council · 25 March 2021
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Meldepflichten hinsichtlich Nebenwirkungen der verschiedenen Covid-19 Impfstoffe
Austria · Federal Council · 25 March 2021
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Razzien in der Müllbranche
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br>Wie werden Sie eine ausreichende Finanzierung der Bundesmuseen und Bundestheater im Jahr 2021 und den Folgejahren sicherstellen, um eine mögliche Bestandsgefährdung einzelner Bundesmuseen, Bundestheater und insbesondere der Wiener Staatsoper ausschließen zu können?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br>Wie begründen Sie die Tatsache, dass es bereits in Schulen getesteten Kindern und Jugendlichen verboten ist, in Indoor-Sportstätten Vereinssport auszuüben?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br>Fast die Hälfte der Fördermittel geht laut dem jährlichen Kunst- und Kulturbericht an Frauen. Dennoch sind Frauen in Kunstsparten wie Film und Musik unterrepräsentiert. Welche Maßnahmen sind geplant, um diese ungleichen Geschlechterverhältnisse zu verbessern?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Karl Schmidhofer (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br> <br><br>Was unternehmen Sie, um das unverzichtbare Ehrenamt im Sport abzusichern und aufzuwerten?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit Antigen-Tests zur Eigenanwendung, die direkt vor Ort vor Veranstaltungsbeginn durchgeführt werden, anerkannt werden, um eine möglichst frühe, gefahrenlose Öffnung des Kulturbetriebes zu ermöglichen?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Maria Großbauer (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br> <br><br>Welche Vorkehrungen werden in Ihrem Ressort für die Kunst- und Kulturszene für die Fortdauer und die Auswirkungen der Corona-Krise 2021 getroffen?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Zarits (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br> <br><br>Welche Schritte konnten bereits zur Umsetzung des vom Nationalrat am 11. Dezember 2020 einstimmig beschlossenen Entschließungsantrages betreffend #comebackstronger – Maßnahmenprogramm für den Österreichischen Sport nach der COVID-19-Krise gesetzt werden?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Maximilian Köllner, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br>Wann wird der Breitensport – so wie bereits jetzt der Schulsport – in die nationale Teststrategie aufgenommen, um den rund 15.000 heimischen Sportvereinen und deren Mitgliedern die Sportausübung wieder zu ermöglichen, bevor es durch die massiv eingeschränkten Sportmöglichkeiten zu weitreichenden physischen und psychischen Folgewirkungen in weiten Teilen der Bevölkerung kommt?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Plakolm (ÖVP) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br> <br><br>Abseits von Corona, welche im Regierungsprogramm vorgesehenen kulturpolitischen Maßnahmen planen Sie für das Jahr 2021?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Yannick Shetty (NEOS) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br> <br><br>Welche konkreten Schritte planen Sie im kommenden Jahr, um gemeinsam mit internationalen Partnern eine deutliche Verbesserung bei der Berücksichtigung der Menschenrechtslage möglicher Kandidaten im Rahmen der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen sicherzustellen?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br> <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass nach der Krise die heterogene Kulturbranche mit all ihren Beschäftigten und Kulturschaffenden Lösungen angeboten bekommt, die dazu führen, dass der Talent- und Kompetenzverlust so gering wie möglich bleibt?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br>Warum gibt es vor allem zu Lasten der freien KünstlerInnen keine einheitlichen Regelungen bei den Bundestheatern für Ersatzleistungen bei der Absage von Kulturveranstaltungen aufgrund von Covid-19?
Austria · National Council · 25 March 2021
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler <br><br>Planen Sie, die Bundes-Sportförderung insofern zu flexibilisieren, sodass der Basisbetrag einer leistungsgemäßen, zukunftsorientierten Förderung weicht?
Austria · Federal Council · 24 March 2021
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend Umsetzung der Sonderbetreuungszeit
Austria · Federal Council · 24 March 2021
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit betreffend Umsetzung der Sonderbetreuungszeit
Austria · Federal Council · 24 March 2021
Anfrage der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kinder-Reha in Österreich
Austria · Federal Council · 24 March 2021
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umsetzung der Sonderbetreuungszeit
Austria · Federal Council · 16 March 2021
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Situation von Kindern in der Corona-Pandemie
Austria · Federal Council · 16 March 2021
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend die Situation von Kindern in der Corona-Pandemie
Austria · Federal Council · 11 March 2021
Anfrage der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend "Frau Bundesministerin, warum lassen Sie den Tourismus sterben?"
Austria · Federal Council · 11 March 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kriminalfall Commerzialbank - Wo bleibt die Verantwortung von Minister Blümel?
Austria · Federal Council · 10 March 2021
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Folgeanfrage aktive Luftraumüberwachung
Austria · Federal Council · 3 March 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Anna Lancaster, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Investitionsprämie als Anstoß für Neuinvestitionen
Austria · Federal Council · 3 March 2021
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Erhöhung der Mobilfunkgebühren durch A1, Magenta und Drei
Austria · Federal Council · 3 March 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Bettina Anna Lancaster, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Investitionsprämie als Anstoß für Neuinvestitionen
Austria · Federal Council · 26 February 2021
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit betreffend AMS-"Corona"-Kurse
Austria · Federal Council · 26 February 2021
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Geplante Einstellung der Wiener Zeitung
Austria · Federal Council · 26 February 2021
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Reduzierung von Vogelsterben in Windparks durch KI-Technologie
Austria · Federal Council · 26 February 2021
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Vorerkrankungen von Corona-Intensivpatienten
Austria · National Council · 24 February 2021
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Austria · Federal Council · 18 February 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Kinderschutz in der Schule
Austria · Federal Council · 18 February 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Versorgungslage psychiatrisch erkrankter Kinder und Jugendlicher
Austria · Federal Council · 18 February 2021
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend unzureichende Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Artikel 15a B-VG Vereinbarung zur Kinder- und Jugendhilfe
Austria · Federal Council · 18 February 2021
Anfrage der Bundesräte MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ACG-Nutzerbeirat
Austria · Federal Council · 17 February 2021
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend fortgeführter Maskenzwang für Schüler in der Unterrichtszeit
Austria · National Council · 16 February 2021
Misstrauensantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Austria · National Council · 16 February 2021
Misstrauensantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Austria · Federal Council · 15 February 2021
Anfrage der Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend dem "9. Mittelfristigen Investitionsprogramm"
Austria · Federal Council · 11 February 2021
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neuerlicher Ausbruchversuch aus der Justizanstalt Graz-Karlau