Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann
<br><br>Was unternehmen Sie, um durch die Covid-19 Pandemie bedingten Lernrückständen und vermehrten psychischen Belastungen entgegenzuwirken und den Schüler/innen und Schulen noch bessere psychologische Unterstützung anzubieten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann
<br><br>Warum dauert die Umsetzung so lange und bis wann rechnen Sie verbindlich mit einer Implementierung eines bilingual-bimodalen ÖGS-Lehrplans, um gehörlose Menschen im Rahmen eines chancengleichen Unterrichts auf ihr Leben als mehrsprachige Bürger_innen vorzubereiten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Brückl, MA (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann
<br><br>Wie werden Sie sicherstellen, dass künftig flächendeckende Schulschließungen verhindert werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann
<br><br>Wie werden Sie sicherstellen, dass die tertiären Bildungseinrichtungen wieder in den vollen Präsenzbetrieb zurückkehren und dieser auch dauerhaft aufrecht erhalten bleibt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann
<br><br>Warum waren Sie am 12. März im Bundeskanzleramt am Gipfel gegen Gewalt an Frauen nicht anwesend und haben dort keine zusätzlichen Maßnahmen für Gewaltprävention im Schulbereich präsentiert?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann
<br><br>Welche Hilfeleistungen sind von Ihrer Seite für die österreichischen Studierenden zur Bewältigung der Pandemie-bedingten persönlichen und finanziellen Belastungen geplant?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider den Bundesminister für Finanzen
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend parteipolitische Werbung im Österreichischen Bundesheer
Anfrage der Bundesräte Doris Hahn, MEd MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend allgemeine Ableitungen aus dem Fall Naveed ABBAS/Corona-Situationen/mündliche Verhandlungen vor dem BVwG/anwaltliche Vertretungen im Erstinstanzlichen Verfahren/Dolmetscher
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - der Bundeskanzler sieht sich als nicht zuständig! Was tun Sie, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - der Bundeskanzler sieht sich als nicht zuständig! Was tun Sie, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - der Bundeskanzler sieht sich als nicht zuständig! Was tun Sie, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - der Bundeskanzler sieht sich als nicht zuständig! Was tun Sie, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - der Bundeskanzler sieht sich als nicht zuständig! Was tun Sie, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - der Bundeskanzler sieht sich als nicht zuständig! Was tun Sie, Frau Minister?
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend pandemische Aussagekraft von Corona-Tests
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Geplante Einstellung der Wiener Zeitung (Folgeanfrage)
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration betreffend Ergebnisse der Gesprächsrunden der Frauenministerin mit Expertinnen
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zoom-Bombing - Aktuelle Gefahrenlage und Strategie der Behörden in Österreich
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - Herr Bundeskanzler, tun Sie endlich etwas!
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not - Herr Bundeskanzler, tun Sie endlich etwas!
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>In welchem Umfang wurde und wird die Freistellung wegen Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen?
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Krankenkassenbeiträge für Asylwerber in den Jahren 2018, 2019 und 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Werden Sie die dringend notwendige Aufstockung des AMS-Personals um mindestens 650 zusätzliche Planstellen vornehmen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Was kann das AMS dazu beitragen, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung besser zu ermöglichen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Wie stellt sich nach Ihrer Einschätzung die Arbeitsmarktsituation im Tourismus heute und in der weiteren Entwicklung dar?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Was unternehmen Sie für eine rasche Erholung des Arbeitsmarktes?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Welche neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht ohnehin schon angekündigt waren, enthält der von der Regierung vorgestellte "Comebackplan"?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Stillstand bei S 8 Marchfeld Schnellstraße
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Welche konkreten neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden Sie speziell für Frauen und Alleinerziehende umsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Welchen Einfluss hat die berufliche Funktion Ihrer Frau Nathalie Kocher auf Ihr Engagement als Arbeitsminister für den MAN-Standort Steyr?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd (NEOS) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Welche neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht ohnehin schon angekündigt waren, werden durch den RRF (EU Resilienz- und Aufbauplan) finanziert?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Welche Mitarbeiter Ihres Kabinetts sind mit der Causa "Hygiene Austria" befasst gewesen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Welche konkreten Beschäftigungsmaßnahmen planen Sie, um die Langzeitbeschäftigungslosigkeit rasch drastisch zu reduzieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sibylle Hamann (GRÜNE) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Wie viele Menschen in Österreich müssen Ihrer Ansicht nach zukünftig pro Jahr Zugang zu längerdauernden Bildungsprogrammen mit formal anerkannten Abschlüssen kommen, um die Anforderungen erfüllen zu können, die sich aus dem Technologie- und Strukturwandel sowie der drohenden Klimakatastrophe ergeben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Markus Koza (GRÜNE) an den Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher
<br><br>Was tun Sie, um auch Menschen durch Beschäftigung eine Perspektive zu bieten, die es schon vor der COVID-Krise wegen einer Behinderung, aus gesundheitlichen, familiären, altersbedingten und ähnlichen Gründen sehr schwer hatten?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof1509/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung des Bundesministeriums für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Beschaffung und Finanzierung von Impfstoffen im Zuge der COVID-19-Pandemie
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Breitbandausbau in der Steiermark
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Video- und Telefondolmetsch in steirischen Bildungseinrichtungen
Misstrauensantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Christian Hafenecker, MA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
<br><br>Wie stehen Sie zum Neuen Migrations- und Asylpaket in der vorliegenden Fassung der Europäischen Kommission?
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Umbau des Fliegerhorstes Brumowski in Sicherheitsinsel
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Welche Überlegungen gibt es, nach der Absetzung der Zivilregierung Myanmars durch einen Militärputsch das "Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw", das sich aus gewählten Parlamentsabgeordneten gebildet hat, von europäischer Seite anzuerkennen und zu unterstützen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
<br><br>Unterstützen Sie die Einführung neuer EU-Steuern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
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<br><br>Welche Initiativen setzen Sie, um das Projekt Nord Stream 2, an dem die OMV beteiligt ist, zu einem erfolgreichen Ende zu bringen?