Anfrage der Bundesräte Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Tierschutz auf europäischer Ebene forcieren - schnellstmögliche Untersagung von Lebendtiertransporte
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Zeiten von Corona
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Städtetourismus in Zeiten von Corona
Anfrage der Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Testungen und Screenings von COVID-19
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Journaldiensteinteilung bei herabgesetzter Wochendienstzeit
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gemeindefinanzen in der Krise: Sind die getroffenen Maßnahmen wirklich sinnvoll?"
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend allfälliger Gespräche und Pläne für ein gemeinsames Projekt Umfahrung Liezen
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend lückenlose Aufklärung der vermeintlichen Tierquälerei in Bad Blumau
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten und Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Wohnwagensiedlungen
Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen und Verfahren bezüglich Forderungsmanagement der Gemeinde St. Michael
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Umsetzung der Pionier- und Sicherungskompanien
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gemeindefinanzen in Gefahr - es braucht jetzt konkrete Antworten, Herr Minister!
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend vereitelter Gefängnisausbruch in Graz Jakomini
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Missstände im Bereich der Erntearbeit
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Wie sichern Sie Kinder und Jugendliche gegen Armut ab, Frau Ministerin?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Wie wird sichergestellt, dass kein Kind und kein Jugendlicher durch Corona verloren geht?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Wo sind all die Kinder, Frau Ministerin?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wie sichern Sie Kinder und Jugendliche gegen Armut ab, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Wo sind all die Kinder, Herr Minister?
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend betreffend vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs durch BM Tanner
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was verstehen Sie unter dem Motto in der österreichischen Integrationspolitik "Fördern und fordern"?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welches waren die zentralen Maßnahmen aus frauen- und gleichstellungspolitischer Sicht in den bisherigen Konjunkturpaketen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Wie wollen Sie mit jenen Personen, die türkische Konflikte in Österreich ausleben, verfahren, zumal diese Personen offenkundig nicht integrationswillig sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Norbert Sieber (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was machen Sie mit den zusätzlichen 2 Millionen Euro für das Frauenbudget 2020?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Wie setzen Sie sich für das Thema Pensions-Splitting ein?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, damit die im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme "Gleichbehandlungsanwaltschaft stärken und niederschwellige Angebote für Anti-Diskriminierung schaffen" umgesetzt, und das dazu dringend erforderliche Personal zügig aufgestockt wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um die Mehrfachbelastung von Frauen in der COVID-19-Krise infolge von Home-Office oder einer Beschäftigung in den systemrelevanten Bereichen, zusätzlich zu Homeschooling, Haushalt und Pflegetätigkeiten zu erleichtern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Was sind Ihre Maßnahmen bezüglich der aktuellen Ausschreitungen in Wien-Favoriten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Yannick Shetty (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in Zukunft politisch motivierte, demokratiegefährdende und nationalistische Einflussnahme über Vereinsnetzwerke (wie z. B. die ATF, die IF und ATB) in Österreich zu unterbinden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie als Integrationsministerin und Frauenministerin um muslimische Mädchen und Frauen als MultiplikatorInnen zu stärken und zu unterstützen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Nurten Yılmaz (SPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Warum wurde die umfassende Dokumentations- und Forschungsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert, die im Regierungsprogramm vorgesehen war, nunmehr lediglich auf den politisch motivierten Islam eingeschränkt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Schwerpunkte wollen Sie bei der Dokumentationsstelle für politischen Islam über die Diskriminierung von Frauen hinaus setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA (FPÖ) an die Bundesministerin für Frauen und Integration MMag. Dr. Susanne Raab
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie – in der aktuellen Situation – zur Unterstützung von Frauen mit Corona bedingtem Burn-out, insbesondere in Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf das Familien- und Erwerbsleben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wann werden Sie konkret den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes und die dazugehörige Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz in Begutachtung schicken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie gestaltet sich das Wiederanlaufen des durch die COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich stark reduzierten Verfahrensbetriebs bei den Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder, insbesondere im Hinblick auf den Rückstau an aufgeschobenen Verfahren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Planen Sie Zensurmaßnahmen, insbesondere im Internet?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Inwiefern halten Sie die Finanzierung defizitärer Staaten mit dem geplanten Corona-Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro mit der in den EU-Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel "Keine Haftung für Schulden anderer Staaten" für vereinbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie ist Ihre Position bzw. die Position der Bundesregierung bezüglich Zuschüsse und Kredite beim Aufbaupaket der EU – sind Sie nun auch für Zuschüsse und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie sieht der aktuelle Stand zur EU-Zukunftskonferenz auf nationaler und europäischer Ebene aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie weit fortgeschritten ist der Begutachtungsentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, den Sie vor dem Sommer vorlegen wollen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Gibt es bereits konkrete Pläne, wie sich Österreich auf EU-Ebene einbringen wird, um Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sicherzustellen, und so die Position der EU im Bereich Menschenrechte und Demokratie zu stärken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Wie sieht Österreichs Position zum Erweiterungspaket der Kommission bezogen auf den aktuellen Verhandlungsstand aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Mit welcher akkordierten Verhandlungsposition wird Österreich in die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zur Aufbauhilfe in Folge der Corona-Krise gehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Haben Sie als für Verfassung zuständige Ministerin und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts alle in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-Pandemie auf deren Verfassungskonformität hin überprüft?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler
<br><br>Sind Sie für transparentere und nachvollziehbarere Ausschreibungen und Auswahlverfahren bei Personalentscheidungen im staatsnahen und staatlichen Bereich?