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Austria · National Council · 8 July 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler <br><br>Wie stellen Sie sicher, dass es im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gesetzes zur Plattformverantwortlichkeit zu keiner Verletzung der Meinungsfreiheit kommt?
Austria · Federal Council · 30 June 2020
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Fernbleiben der Schüler und Schülerinnen vom Unterricht aufgrund COVID-19 in Vorarlberg
Austria · Federal Council · 30 June 2020
Anfrage der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Fernbleiben steirischer Schüler vom Unterricht aufgrund COVID-19
Austria · Federal Council · 30 June 2020
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Fernbleiben Tiroler Schüler und Schülerinnen vom Unterricht aufgrund COVID-19
Austria · Federal Council · 30 June 2020
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend EUROHERC
Austria · Federal Council · 24 June 2020
Anfrage der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gemeindefinanzen krisensicher machen!
Austria · Federal Council · 24 June 2020
Anfrage der Bundesräte Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend COVID-Maßnahmen in Schulen
Austria · Federal Council · 24 June 2020
Anfrage der Bundesräte Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Gender-Gap in der Forschung
Austria · Federal Council · 19 June 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Benachteiligung bei der Auszahlung des Familienbonus
Austria · Federal Council · 19 June 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Benachteiligung bei der Auszahlung des Familienbonus
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Wie erklären Sie sich, dass dem "Ibiza-Untersuchungsausschuss" keine zwischen Ihnen und dem ehemaligen Vizekanzler zugesandten SMS- oder Messenger-Nachrichten übermittelt wurden?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Was waren die Gründe dafür, dass in den vergangenen drei Monaten die wirtschaftliche Hilfe bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht angekommen ist?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Gibt es auf Basis der Beweiserhebungen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss Initiativen der Bundesregierung, um die Möglichkeit des Gesetzeskaufs in Zukunft zu unterbinden?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Welche Maßnahmen planen Sie, um die von Ihnen angekündigte Aufwertung der systemrelevanten Berufe (wie zB Pflege- und Sozialberufe, Versorgung, Reinigung etc.) umzusetzen?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Wie werden im Zuge der Bewältigung der COVID-19 Pandemie besonders betroffene Gruppen und niedrige Einkommen unterstützt und entlastet?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Was sind die Erwartungen an das Rettungspaket für besonders betroffene Branchen, das im Rahmen der Regierungsklausur vorgestellt wurde?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Warum speisen Sie arbeitslose Menschen in Österreich mit einer Einmalzahlung von 450 Euro ab, während Sie den Aktionären der deutschen Lufthansa 150 Millionen Euro schenken, die 2019 einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro ausschüttete?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Warum haben Sie Ihr Versprechen, dass es eine Hilfe für die AUA nur mit einer Beteiligung an der Lufthansa geben wird, gebrochen, obwohl das Geld der österreichischen SteuerzahlerInnen damit viel besser besichert wäre?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Betrachten Sie die gezielte Verbreitung von Angst als politisch vertretbares Mittel, zumal Ihnen die Aussage, wonach "die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen oder Angst davor, dass Eltern oder Großeltern sterben", laut einem Protokoll einer Expertenrunde im BKA vom 12. März 2020 zugeschrieben wird?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler (GRÜNE) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>In welchen österreichischen Wirtschaftssektoren sehen Sie die größten Potenziale für das Ziel "SDG 12 für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster" der UN Nachhaltigkeitsagenda 2030?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Bis zu welchem Tag werden alle betroffenen Familien, die bis zum 31. Mai 2020 für eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds angesucht haben, spätestens eine Auszahlung oder Antwort erhalten haben?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Wie funktioniert der Austausch mit den anderen EU-Staaten während der Corona-Krise?
Austria · National Council · 18 June 2020
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) an den Bundeskanzler Sebastian Kurz <br><br>Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Absicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich getroffen?
Austria · Federal Council · 5 June 2020
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Grimling, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gesetzesübertretungen bei FPÖ-Demo
Austria · Federal Council · 5 June 2020
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für betreffend Breitbandausbau als Förderung der Regionen
Austria · Federal Council · 2 June 2020
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgrund potentieller Misshandlungen in einem steirischen Pflegeheim
Austria · Federal Council · 2 June 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umfassende Aufarbeitung des Corona Krisenmanagements, um für allfällige 2. Welle vorbereitet zu sein
Austria · Federal Council · 2 June 2020
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend notwendige Maßnahmen für die Unterstützung der österreichischen Land- und Forstwirte
Austria · Federal Council · 2 June 2020
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schächten in Österreich
Austria · National Council · 28 May 2020
Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen
Austria · Federal Council · 15 May 2020
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend notwendige Maßnahmen für Sportvereine
Austria · Federal Council · 14 May 2020
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Auswirkungen der Corona-Krise auf Infrastrukturmaßnahmen in Tirol
Austria · Federal Council · 13 May 2020
Anfrage der Bundesräte Thomas Dim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abwicklung des Härtfallfonds zum Covid-19 Gesetz
Austria · Federal Council · 13 May 2020
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Auswirkungen der Corona-Krise auf Infrastrukturmaßnahmen in Niederösterreich
Austria · Federal Council · 13 May 2020
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Steuerbegünstigungen für REWE-Konzern
Austria · Federal Council · 7 May 2020
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Auswirkungen der Corona-Krise auf Infrastrukturmaßnahmen in der Steiermark
Austria · Federal Council · 4 May 2020
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vergewaltigungsversuch mit Körperverletzung am 28.04.2020 in der Stadtgemeinde Poysdorf sowie anschließendes erfolgtes
Austria · Federal Council · 4 May 2020
Anfrage der Bundesräte Andrea Kahofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Einberufung der Miliz
Austria · Federal Council · 4 May 2020
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Behördenaufträge für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
Austria · Federal Council · 4 May 2020
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Höchste Arbeitslosigkeit seit 1945
Austria · Federal Council · 30 April 2020
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise
Austria · National Council · 28 April 2020
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober
Austria · National Council · 3 April 2020
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Ing. Reinhold Einwallner, Kai Jan Krainer, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler betreffend Gemeinsame Erklärung mehrerer Mitgliedstaaten zu Ungarn
Austria · National Council · 3 April 2020
Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Petra Bayr, MA MLS, Dietmar Keck, Maximilian Köllner, MA, Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. betreffend Gemeinsame Erklärung mehrerer Mitgliedstaaten zu Ungarn
Austria · Federal Council · 27 March 2020
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend möglicher Überflug einer Antonov am 21. März 2020
Austria · Federal Council · 27 March 2020
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend möglicher Überflug einer Antonov am 21. März 2020
Austria · Federal Council · 12 March 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)
Austria · Federal Council · 12 March 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)
Austria · Federal Council · 12 March 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)
Austria · Federal Council · 12 March 2020
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und Integration betreffend Concluding Observations of the Committee on the Rights of the Children on the combined fifth and sixth periodic reports of Austria (Abschließende Bemerkungen des Komitees für Kinderrechte der Vereinten Nationen zum fünften und sechsten Staatenbericht Österreichs)