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Anfrage der Bundesräte Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball, Umgang <i>(der Exekutive)</i> mit der rechtsradikalen Szene
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (Grüne) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend Umsetzung einer Gesundheitsreform mit den Bundesländern
<br><br>Vertreten Sie die Auffassung, dass Sie als Gesundheitsminister über ausreichend verfassungsrechtliche Kompetenzen verfügen, um die dringend notwendige Gesundheitsreform gegenüber den Bundesländern umzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend Einigung mit den Ländern bezüglich einer Spitals- und Gesundheitsreform
<br><br>Wie wollen Sie noch vor dem Sommer eine Einigung mit den Ländern bezüglich einer Spitals- und Gesundheitsreform erzielen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Höllerer (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend die Versorgungs- und Finanzierungsverantwortung im Zusammenhang mti der vorgesehenen Reform des Gesundheitswesens
<br><br>Wer soll im Zusammenhang mit der vorgesehenen Reform des Gesundheitswesens künftig die Versorgungs- und die Finanzierungsverantwortung tragen, wenn sich in einem Bundesland die Krankenversicherung und die Landesregierung nicht einigen können: die Krankenversicherung, das Land oder der Gesundheitsminister?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend die elektronische Gesundheitsakte ELGA
<br><br>An der elektronischen Gesundheitsakte ELGA wird bereits seit mehreren Jahren gearbeitet. Wann wird die ELGA endlich zur Verfügung stehen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend Vorstellungen und Ziele für ein effizienteres Gesundheitssystem
<br><br>In den Medien wird darüber berichtet, dass man sich auf ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem im Gesundheitswesen geeinigt hat. Wie sehen Ihre Vorstellungen und Ziele für ein effizienteres Gesundheitssystem aus?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend konkrete Kostenersparnisse durch die Verlagerung von Behandlungsleistungen aus den Spitalsambulanzen in den kostengünstigeren niedergelassenen Bereich
<br><br>Welche konkreten Kostenersparnisse sollen im Rahmen der geplanten Reform des Gesundheitswesens, bei der das Gesundheitswesen in jedem Bundesland gemeinsam mit der Krankenversicherung geplant, gesteuert und finanziert werden soll, durch die Verlagerung von Behandlungsleistungen aus den Spitalsambulanzen in den meist kostengünstigeren niedergelassenen Bereich österreichweit erreicht werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé betreffend gleiches Leistungssystem für Patienten im Rahmen der Gesundheitsreform und in der Tarifordnung für Ärzte
<br><br>Werden Sie im Rahmen der Gesundheitsreform dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher für dieselben Beiträge dieselben Leistungen und Ärzte für dieselben Leistungen dieselben Honorare erhalten?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Projekt Brustkrebs-Screening
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ferdinand Tiefnig (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Pensionierungswelle von niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Brustkrebs als häufigste Krebserkrankung bei Frauen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Gerd Krusche (FPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Verlagerung von Gesundheitsleistungen vom klinischen in den niedergelassenen Bereich
Mündliche Anfrage der Bundsrätin Mag. Diesner-Wais (ÖVP) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Maßnahmen zur Dämpfung der Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Gerald Klug (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Zielsteuerungssystem im Gesundheitswesen
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ) an den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl. betreffend Umsetzungsstand der elektronischen Gesundheitsakte ELGA
Anfrage der Bundesräte Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Wien-Besuch von Mohammad-Najjar <i>(Innenminister im Iran)</i>
Anfrage der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend geringe Anzahl von Unternehmensgründungen in Österreich
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Auslaufen der Rahmenverfügung zum Schutz des Trinkwassers im Tullnerfeld
Anfrage der Bundesräte Mag. Gerald Klug, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Ball, Umgang <i>(der Exekutive)</i> mit der rechtsradikalen Szene
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Auswirkungen der Thiamethoxam-Belastung im Grundwasser Korneuburgs und Veröffentlichung der "Melissa-Studie" <i>(mögliche Zusammenhänge mit Bienenkrankheiten und dem</i> <i>Einsatz von Pflanzenschutzmitteln)</i>
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Nuklearinformationsabkommen
Anfrage der Bundesräte Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend weltweite Staatsanleihen im Besitz österreichischer Banken
Dringliche Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Ausschreitungen im Umfeld des WKR <i>(Wiener Korporationsring)</i> -Balls 2012
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Situation der Zollabfertigung an der österreichischen EU-Außengrenze zur Schweiz und Lichtenstein
Anfrage der Bundesräte Dr. Magnus Brunner, Edgar Mayer, Cornelia Michalke, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Situation der Zollabfertigung an der österreichischen EU-Außengrenze zur Schweiz und Lichtenstein
Anfrage der Bundesräte Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ausschreibung und Vergabe der digitalen Dividende
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vollziehung der Ersatzbestimmungen für das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB (§ 207b StGB)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Konrad Steindl (ÖVP) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend budgetäre Auswirkungen der Einführung der Gruppenbesteuerung
<br><br>Welche budgetären und standortpolitischen Auswirkungen hatte die Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahre 2005?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriele Tamandl (ÖVP) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend ausgabenseitige Sanierung des Budgets
<br><br>Welche Strukturreformen halten Sie für geeignet, um das Budget ausgabenseitig zu sanieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend steuerliche Belastungslawine
<br><br>Was wird der wesentliche Inhalt der in Aussicht genommenen steuerlichen Belastungslawine sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Konsolidierungsbedarf für 2012
<br><br>Sie haben vor wenigen Wochen ein Budget vorgelegt, das nicht haltbar ist. Beim Konsolidierungsbedarf ist immer von unterschiedlichen Höhen - nämlich zwei oder vier Milliarden Euro - die Rede: Wie hoch ist der Konsolidierungsbedarf für 2012 tatsächlich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend geplante Konsolidierungsmaßnahmen mit unbekannten finanziellen Auswirkungen
<br><br>Welche Konsolidierungsmaßnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen plant und koordiniert das Finanzministerium bis 2017?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Besteuerung von Großbetrieben
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie setzen, dass große Betriebe effektiv genauso besteuert werden wie kleine und mittlere?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Vermögen
<br><br>Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Kapital und Vermögen genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen?