Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung
<br><br>Was unternehmen Sie im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung, um an Innovationsdynamik zuzunehmen und näher an die Innovation Leader heranzurücken?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Verhandlungen über eine höhere Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF)
<br><br>Wie ist der Stand der Verhandlungen bezüglich einer deutlich höheren Budgetierung des Wissenschaftsfonds (FWF)?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Vereinbarung von zusätzlichen Professuren bzw. Tenure-Track-Professuren mit den jeweiligen Universitäten zur Verbesserung der Betreuungsrelation und Vermeidung von Zugangsbeschränkungen
<br><br>Wie viele zusätzliche Professuren bzw. Tenure-Track-Professuren wurden vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen 2019-2021 mit den jeweiligen Universitäten vereinbart, um die Betreuungsrelation zu verbessern und Zugangsbeschränkungen zu vermeiden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen im Fachhochschulsektor aufgrund der Nachfrage von Wirtschaft und Industrie nach mehr MINT-Absolventinnen und -Absolventen
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie im Fachhochschulsektor, um dem großen Bedarf der Wirtschaft und Industrie nach mehr MINT-Absolventinnen und -Absolventen gerecht zu werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen an Schulen
<br><br>Gab es mit Vizekanzler Strache ein Gespräch zu dem am 4. Dezember auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Posting, mit dem er die Entscheidung einer Schuldirektorin, aus Brandschutzgründen keine leicht entflammbaren Weihnachtsdekorationen zuzulassen, als "inakzeptabel" bezeichnet und unterstellt, die Schülerinnen und Schüler würden "politisch indoktriniert"?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Nico Marchetti (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Studienbetriebs aufgrund des zusätzlichen Budgets für Universitäten
<br><br>Welche inhaltlichen Profilschärfungen und Schwerpunktsetzungen, insbesondere zur Verbesserung des Studienbetriebs, sind mit den rund 1,3 Milliarden € mehr Budget verbunden, welches die Universitäten ab dem kommenden Studienjahr erhalten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Einsetzung von LehrerInnen an "Brennpunktschulen"
<br><br>Mit welcher Begründung haben Sie zugelassen, dass aus dem Finanzausgleichsgesetz das Vorhaben gestrichen wird, im Zuge der Aufgabenorientierung an sogenannten "Brennpunktschulen" mehr LehrerInnen einzusetzen, um damit die SchülerInnen besser zu unterstützen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend MINT-Bildungsweg für Frauen als Teil des Masterplans Digitalisierung
<br><br>Wird das Ermutigen von Frauen, einen MINT-Bildungsweg einzuschlagen, auch Teil des Masterplans Digitalisierung sein?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend Umsetzung von Maßnahmen der im Vorjahr beschlossenen Bildungsreform, insbesondere zum Autonomiepaket
<br><br>Welche Maßnahmen der im Vorjahr beschlossenen Bildungsreform, insbesondere des beinhalteten Autonomiepakets, wurden bereits initiiert oder umgesetzt, welche Schritte in Zusammenhang mit dieser sind noch offen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann betreffend flächendeckende Digitalisierung in der Schulwelt
<br><br>Wie stellen Sie sicher, dass die Digitalisierung - wie in anderen Ländern der Welt - flächendeckend in der Schulwelt angemessen berücksichtigt wird?
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Was hat BM Kickl mit dem "Hitler Geburtshaus" in Braunau vor?
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Schutz von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt in der Familie wurden"
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zwischenfall vor der Botschaft der Ukraine
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Lebensmittelsicherheit bei Eiern und Eiprodukten
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Verein TeenSTAR
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend der gefangenen österreichischen StaatsbürgerInnen und Journalisten in der Türkei
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend Sicherheit österreichischer diplomatischer Vertretungen in der Türkei
Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Bundesrates der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Veranstaltung "Krampus, Nikolo und Co - Geschichte eines Brauchtums" im Palais Epstein.
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Vereinbarkeit der Funktion der Generalsekretärin im Konsumentenschutzministerium mit der Funktion eines Aufsichtsratsmitgliedes eines Versicherungskonzerns
<br><br>Sind Sie der Meinung, dass die Funktion der Generalsekretärin im Konsumentenschutzministerium mit der Funktion eines Aufsichtsratsmitglieds eines Versicherungskonzerns vereinbar ist, nachdem Interessenkonflikte zwischen Konsumentenschutz und der Treuepflicht eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber dem Unternehmen offenkundig sind?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Vorteile für die Sicherung der ärztlichen Versorgung durch Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten
<br><br>Welche Vorteile bietet die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten bei Ärztinnen und Ärzten in Hinblick auf die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Österreich?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend nicht besetzbare Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen
<br><br>Wie ist der Stand der seit mehr als ein halbes Jahr nicht besetzbaren Kassenarztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Sammelklagen gegen VW
<br><br>Wie ist der Status Quo bei den Sammelklagen gegen VW?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Rückgang der Arbeitslosigkeit
<br><br>Wird sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit auch weiterhin fortsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Abdeckung des Fachkräftebedarfs von Betrieben durch die Arbeitsmarktpolitik
<br><br>Welchen Beitrag leistet die Arbeitsmarktpolitik zum Ziel des Jobgipfels, den Fachkräftebedarf der Betriebe abzudecken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Steuerzuschüsse im Pensionssystem
<br><br>Das Bundesbudget wird jährlich mit 7 bis 9 Mrd. Euro für Pensionszuschüsse belastet. Mit welchen Studien rechtfertigen Sie diese enormen Steuerzuschüsse in einem beitragsfinanzierten Pensionssystem?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Markus Vogl (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Fusionskosten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse
<br><br>Wie können Sie den Versicherten der künftigen Österreichischen Gesundheitskasse eine Patientenmilliarde versprechen, wenn Sie die Fusionskosten, die ja aus den Beiträgen dieser Versicherten bezahlt werden müssen, laut Anfragebeantwortung 1679/AB, nicht abschätzen können?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Kürzung der Mindestsicherung
<br><br>Werden Sie an Ihrem Vorhaben zur Kürzung des letzten sozialen Netzes - der Mindestsicherung - festhalten, obwohl Berechnungen, die aufgrund Ihres Ministerrats-Vortrages zur Mindestsicherung vorgenommen wurden, ergeben haben, dass 93 Prozent der Kinder, die in Haushalten mit beiden Elternteilen leben, die Verlierer Ihrer Maßnahmen sein werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Muchitsch (SPÖ) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Beibehaltung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe für anspruchsberechtigte Versicherte
<br><br>Werden Sie sicherstellen, dass Versicherte, die bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben, diesen auch in Zukunft behalten und nicht zu Mindestsicherungsbeziehern ohne Pensionsversicherung werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend betriebliche Mitbestimmung bei wachsender Individualisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung
<br><br>Wie wird in Zukunft die betriebliche Mitbestimmung bei wachsender Individualisierung, Digitalisierung und Flexibilisierung, beispielsweise bei PlattformarbeiterInnen, ausschauen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA
<br><br>Welche Schritte werden Sie als Aufsichtsbehörde - angesichts der Tatsachen, dass die Führungskräfte der AUVA ersucht wurden zu eruieren, wer in Unfallkrankenhäusern regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat, und geplant ist, jene Mitglieder des Betriebsrates strafrechtlich zu verfolgen - zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA setzen?
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend BMVIT Channel auf oe24.at
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kira Grünberg (ÖVP) an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein betreffend berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen
<br><br>Welche Maßnahmen werden im Bereich Berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen gesetzt?
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "der formativen Evaluation der Grundschulreform"
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Öffentlichkeitsrecht der Weinbergschule Seekirchen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ansuchen der "LAIS Schule Klagenfurt" um Öffentlichkeitsrecht
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Kardinal Schönborn zum humanitären Bleiberecht"
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Aufklärung der österreichischen Bevölkerung über die Datenschutz-Grundverordnung
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Fortbewegungsmittel der Regierungsmitglieder
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend aktuellen Stand der nationalen Machbarkeitsstudie und den Aktionsplan von Glyphosat in Pflanzenschutzmittel
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Umgang mit LGBTIQ-Personen im Asylverfahren
Anfrage der Bundesräte Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Sozialversicherungsreform
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Atomtransporte
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Bestellung der pädagogischen Leitung der Bildungsdirektionen
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend den Ernennungsvorschlag von Mag. Hubert Keyl zum Verwaltungsrichter
Anfrage der Bundesräte Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Unterlaufen des eigenen Vorhabens auf Auflösung von Art 12 B-VG durch die Bundesregierung
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Petition der FPÖ Oberösterreich gegen den Bildungsminister Dr. Faßmann
Anfrage der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Bericht zur Zukunft der Luftraumüberwachung
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend offene Themenkreise hinsichtlich Brexit im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft
<br><br>Welche Themenkreise betreffend Brexit sind jetzt aus ihrer Sicht noch offen und müssen daher im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft gelöst werden?