The world's political record
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Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend außenpolitische Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes <br><br>Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante Sanktionen bzw. Exportverbote aufgrund der Menschenrechtssituation in Saudi Arabien <br><br>Angesichts der sich weiter verschlechternden Menschenrechtssituation in Saudi Arabien und der rücksichtslosen Ermordung von Kritikern im Ausland: planen Sie nun Sanktionen zu verhängen oder Exporte nach Saudi Arabien zu verbieten?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend geplante bzw. bereits umgesetzte Integrationsmaßnahmen <br><br>Welche konkreten Integrationsmaßnahmen außer den unzulänglichen Deutschförderklassen und der Symbolaktion des Kopftuchverbotes sind geplant bzw. bereits in Umsetzung?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend die russische Cyberattacke auf die OPCW <br><br>Ist es angesichts der russischen Cyberattacke auf die OPCW Zeit zuzugeben, dass Österreich sich in Sachen Vertrauenswürdigkeit Russlands verschätzt hat und die österreichische Charmeoffensive gegenüber Russland nichts bewirkt hat, als eine Schwächung der EU-Position gegenüber der Föderation?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Österreichs Beitrag während des EU-Vorsitzes im Bereich der GASP <br><br>Welchen Beitrag leistete Österreichs EU-Vorsitz im Bereich der GASP bisher?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend sicherheitspolitische Auswirkungen eines harten Brexit, insbesondere auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich <br><br>Wie schätzen Sie die sicherheitspolitischen Auswirkungen eines harten Brexit insbesondere im Hinblick auf die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bzw. Österreich ein?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien <br><br>Ist vor dem Hintergrund der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi Arabiens in Istanbul und der politischen Entwicklung in Saudi Arabien das weitere Bestehen des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Roman Haider (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Vorhaben im Regierungsprogramm im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland <br><br>Wie sieht es mit dem Vorhaben im Regierungsprogramm aus, die "entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang" im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland abzubauen?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (PILZ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Diskussionspunkte hinsichtlich einer Nicht-Annahme des UN-Migrationspaktes <br><br>Welche konkreten Punkte im UN-Migrationspakt sind so kritisch, dass jetzt die Nicht-Annahme des Paktes diskutiert wird?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler und die bilateralen Beziehungen zu Italien <br><br>Wieso nehmen Sie für das fragwürdige Projekt der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler eine Belastung der guten bilateralen Beziehungen zu unserem Nachbarland Italien in Kauf?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend Einbindung des Parlaments in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie durch das Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres <br><br>Wie wird das Parlament in die Ausarbeitung der geplanten Asienstrategie eingebunden, die nach der hochkarätigen Chinareise des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers sowie einigen Mitgliedern der Bundesregierung, im Außenministerium erarbeitet wird?
Austria · National Council · 25 October 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl betreffend außenpolitische Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes <br><br>Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes?
Austria · Federal Council · 18 October 2018
Anfrage der Bundesräte Michael Wanner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Nahverkehrsmilliarde"
Austria · Federal Council · 16 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend häuslichem Unterricht und Externistenprüfung
Austria · Federal Council · 10 October 2018
Anfrage der Bundesräte Hubert Koller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Assistenzeinsatz an der Grenze
Austria · Federal Council · 9 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Einsatz von MilizsoldatInnen an den österreichischen Grenzen
Austria · Federal Council · 9 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zur Anfrage "Unterbringung von Asylwerbenden/Drittstaatsangehörige"
Austria · Federal Council · 4 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
Austria · Federal Council · 2 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Folgeanfrage zur Anfrage "Qualifizierungsmaßnahmen für AsylbewerberInnen und Asylberechtigte"
Austria · Federal Council · 2 October 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Chemtrails
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend die Informationspolitik und den Geltungsdrang der Frau Bundesminister
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Neuüberprüfung von Fluchtgründen
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Ausstattung der geplanten Reiterstaffel der Polizei
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Beschwerden beim BVwG hinsichtlich Asyl
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die ideologische Orientierung und fragwürdige Aussagen diverser Kabinettsmitarbeiter
Austria · Federal Council · 27 September 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend <br><br>die Gleichstellung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
Austria · National Council · 26 September 2018
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Austria · National Council · 26 September 2018
Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Austria · Federal Council · 7 September 2018
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Zivildiener"
Austria · National Council · 7 September 2018
Misstrauensantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres
Austria · Federal Council · 25 July 2018
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Geschenkannahmen im BMI"
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Freilassung von drei Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Graz
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend allfälliger Nebenbeschäftigung des Datenschutzbeauftragten im Bundesministerium für Inneres
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen Bayern - Oberösterreich
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Bundeskanzler Kurz' Dekadenz bei der Geschenkeverteilung
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Werbeschaltungen des Bundesministerium für Inneres auf 4chan.org
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend der internationalen Beeinträchtigung österreichischer Sicherheitsbehörden durch die Fraternisierung der FPÖ mit Putins Partei "Einiges Russland"
Austria · Federal Council · 12 July 2018
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Grenzkontrollen Bayern - Salzburg
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Finanzierung der Initiative "Kinder gesund bewegen" bzw. der täglichen Bewegungseinheit an Schulen <br><br>Wie ist der Umsetzungsstand Ihrer Ankündigung, wonach für die Sicherung der Finanzierung der erfolgreichen Initiative "Kinder gesund bewegen" bzw. der täglichen Bewegungseinheit an den Schulen auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten herangezogen werden sollen?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Auswirkungen der 60-Stunden-Woche für Ehrenamtliche im österreichischen Sport <br><br>Gemäß dem Bundesministeriengesetz sind Sie für alle Angelegenheiten des Sports zuständig; befürchten Sie so wie viele Funktionäre im Bereich des öffentlichen Sports auch, dass die 60-Stunden-Woche negative Auswirkungen auf die Bereitschaft hat, den österreichischen Sport als Ehrenamtlicher zu unterstützen?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend sexualisierte Gewalt im Sport <br><br>Welche Maßnahmen - abseits der Verbreitung und Umsetzung der Studienergebnisse - plant das Sportministerium, um sexualisierte Gewalt im Sport einzudämmen?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Tanja Graf (ÖVP) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Sport- und Bewegungs-Angebote für Kinder und Jugendliche wie etwa durch Vereinskooperationen an Schulen <br><br>Was unternehmen Sie, um ausreichende Sport- und Bewegungs-Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen in deren Lebensräumen wie etwa durch Vereinskooperationen an Schulen sicherzustellen?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend gemeinsame Aktionen und Auftritte mit dem italienischen Stellvertreter des Präsidenten des Ministerrats Matteo Salvini <br><br>Welche gemeinsamen Aktionen und weitere Auftritte haben Sie mit Ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini geplant?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Wittmann (SPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung <br><br>Wie haben Sie Ihr Auskunftsrecht gegenüber u.a. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung genützt, welches mit der letzten Novelle zum Bundesministeriengesetz eingeführt wurde?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Know Hows im Öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit Pensionierungen <br><br>Welche Maßnahmen sind geplant, um im Öffentlichen Dienst das Know How, das durch Pensionierungen verloren geht, zu erhalten?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Steger (FPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Förderung von Infrastrukturprojekten im Sportbereich <br><br>Welche Infrastrukturprojekte des Sports werden derzeit von Ihrem Ressort gefördert bzw. welche sollen gefördert werden?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Anwendung von Aspekten der deutschen Regelung bzgl. der Anrechnung von Vordienstzeiten für eine europarechtliche Lösung <br><br>Welche Aspekte der deutschen Regelung bzgl. Anrechnung von Vordienstzeiten können Ihrer Ansicht nach auch in Österreich angewandt werden, um - so wie in Deutschland - zu einer europarechtlich haltbaren Lösung zu kommen?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie ("Sport Strategie Austria") für die österreichische Sportförderung <br><br>In welcher Form wird die Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie ("Sport Strategie Austria") für die österreichische Sportförderung mit den Sportverbänden und Bundesländern abgestimmt?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Bauprojekt am Heumarkt <br><br>Was werden Sie tun, um das Bauprojekt am Heumarkt zu verhindern?
Austria · National Council · 5 July 2018
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Heinz-Christian Strache betreffend Maßnahmen in den Personalbereichen Polizei, Bundesheer und Justizwache zur Gewährleistung der Sicherheit in Österreich <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie, insbesondere in den Personalbereichen Polizei, Bundesheer und Justizwache setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten?