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Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Schließung der Berufsschule Braunau am Inn und Berufsschule Steyr 2
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung betreffend Schließung der Berufsschule Braunau am Inn und Berufsschule Steyr 2
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Tetron und Sepura Digitalfunkgeräte
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend baukulturelle Leitlinien
Anfrage des Bundesrates David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried betreffend Causa S10 Mühlviertler-Schnellstraße und die Vernichtung wertvollen Bodens in Lasberg
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Exekutive - Planstellen und Überstunden 2016
Anfrage der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verschubarbeiten am Bhf St. Michael i. d. Obersteiermark
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer (STRONACH) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Rückforderung von Fördergelder für die Multifunktionshalle "Multiversum Schwechat"
<br><br>Werden Sie als zuständiger Sportminister die bis dato ausbezahlten Fördergelder an die vom Bund mit mehreren Millionen Euro geförderte Multifunktionshalle "Multiversum Schwechat" von der Gemeinde Schwechat zurückfordern, da in dieser definitiv nicht mehr Tischtennis gespielt wird, obwohl an diesem Standort laut Fördervertrag zumindest für 30 Jahre der Tischtennisbetrieb aufrechterhalten werden müsste?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dieter Brosz, MSc (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Nutzung der Sportinfrastruktur an Schulen während der Schulferien
<br><br>Auch heuer wird die größte Sportinfrastruktur des Landes, jene an den Schulen, während der Schulferien nicht genutzt werden. Sollten Sie diesbezügliche Bemühungen als Sportminister unternommen haben, woran sind Sie gescheitert?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Durchschlag (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Teilnahme von Kräften des österreichischen Bundesheeres an NATO Pfp-Übungen
<br><br>Was werden Sie unternehmen, um die angekündigte und dem Vernehmen nach bereits begonnene Blockade der Teilnahme von Kräften des österreichischen Bundesheeres an NATO Pfp-Übungen und in weiterer Folge von derartigen Einsätzen wieder zu beenden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Erhöhung der Geldleistungen für Wehrpflichtige
<br><br>Werden Sie sich für die Erhöhung der Geldleistungen, also Grundvergütung und das Monatsgeld, für Wehrpflichtige auf das Niveau der Mindestsicherung einsetzen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hermann Krist (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend
<br><br>Inklusion und Gleichstellung im neuen Bundes-Sportförderungsgesetz
<br><br>Inklusion und Gleichstellung sind auch im Sport sehr wichtige Themen. Welche Vorhaben und Schwerpunkte haben Sie als Sportminister im Fokus, bzw. im neuen Bundes-Sportförderungsgesetz vorgesehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Pilz (Grüne) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Eurofighter-Verträge
<br><br>Was sind aus heutiger Sicht des BMLVS die größten Schwachpunkte in den Eurofighter-Verträgen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Hable (NEOS) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Einsetzung von Mitteln für Maßnahmen bei der EU-Seeoperation "Sophia" oder im Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich
<br><br>Inwiefern tragen Sie auf europäischer Ebene durch konkrete Beiträge dazu bei, dass die EU-Seeoperation "Sophia" effektiver gestaltet wird oder die dafür eingesetzten Mittel für effektivere Maßnahmen im Sicherheits- bzw. Verteidigungsbereich eingesetzt werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Umsetzung der Heeresgliederung NEU
<br><br>Wie weit ist die Umsetzung der Heeresgliederung NEU vorangeschritten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Ausgliederung von Auslandseinsätzen an Rettungsorganisationen
<br><br>Aus welchen Gründen hat das BMLVS Teile dieses Auslandseinsatzes an eine Rettungsorganisation ausgegliedert, ohne die eigenen Sanitätskapazitäten in Anspruch zu nehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Arbeitsauftrag der Task Force Eurofighter
<br><br>Was war der Arbeitsauftrag der Task Force Eurofighter?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johannes Rauch (ÖVP) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend Österreichischen Sportstättenplan für den Spitzensport
<br><br>Wann werden Sie einen neuen langfristigen und zwischen den Gebietskörperschaften abgestimmten Österreichischen Sportstättenplan insbesondere für den Spitzensport vorlegen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil betreffend finanzielle Mittel für das Bundesheer im Rahmen des Budgets für das Jahr 2017
<br><br>Inwieweit stehen dem Österreichischen Bundesheer zurzeit bereits im Rahmen des Beschlusses des Budgets 2017 bzw. davor oder danach fix zugesagte finanzielle Mittel nicht mehr zur Verfügung?
Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Familien und Jugend betreffend Art 15a B-VG Vereinbarungen zur Kinderbetreuung
Anfrage der Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeieinsätze im Umfeld der Wiener U-Bahnstation "Margareten Gürtel" 2016
Anfrage der Bundesräte Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "das Bundesministerium für Finanzen sucht Ihre Ideen!"
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der ORS Service GmbH in der Steiermark
Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend wiederholte Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen im Iran
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramts und des Bundesdenkmalamts inklusive seiner Abteilungen in den Bundesländern hinsichtlich
<br><br>a) der mangelhaften Aufgabenwahrnehmung bei Unterschutzstellungen,
<br><br>b) der uneinheitlichen Spruchpraxis bei Bescheiden zur Veränderung bzw. Zerstörung denkmalgeschützter Objekte,
<br><br>c) der Zusammenarbeit mit fachspezifischen Organisationen bei denen aufgrund eines Naheverhältnisses oder wegen Tätigkeiten von Beschäftigten des Bundesdenkmalamts die Gefahr eines lnteressenskonflikts besteht,
<br><br>d) der nicht vorhandenen Korruptionsprävention im Bundesdenkmalamt,
<br><br>e) der Sonderprüfung der internen Revision „zur Klärung der Vorwurfslage aus einem anonym eingelangten Schreiben an das BKA vom 27.10.2016“,
<br><br>f) der Planung und Umsetzung des Projekts Denkmalinformationssystem (DEMIS) und des Teilprojekts Denkmalobjektinformationssystem (DOBIS),
<br><br>g) der nicht eingehaltenen Berichtspflichten durch das Bundesdenkmalamt,
<br><br>h) des Versäumnisses des Bundekanzleramts, entgegen dem Denkmalschutzgesetz und den Allgemeinen Rahmenrichtlinien des Bundes (ARR 2014) Förderungsziele, Indikatoren und Förderungsgegenstände zu regeln,
<br><br>i) der Kooperation des BDA mit jenem Verein, der Herausgeber und Verleger des Magazins „Denkmal Heute“ war
<br><br>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat durch Düngung in der Landwirtschaft
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat durch überschießende Düngung in der Landwirtschaft zu verringern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen zur Reduktion der Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung
<br><br>Welche Maßnahmen sind ihrerseits geplant um die Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung in Österreich deutlich zu reduzieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend "Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum"
<br><br>Was ist der Zwischenstand über die Arbeiten des im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossenen "Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum" mit dessen Ausarbeitung Sie beauftragt wurden und dessen Fertigstellung für Herbst dieses Jahres geplant ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen zur Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens und Sicherung der Rechte von "Doppelbesitzern" von Weinanbaugebieten
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bis dato zur Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens und damit zur Sicherung der Rechte von "Doppelbesitzern" (von Weinanbaugebieten in der Steiermark und Slowenien) unternommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme zur Verringerung des Pestizidverbrauches
<br><br>Welche Maßnahmen im Rahmen europäischer und nationaler Programme, die vom BMLFUW gesetzt wurden, haben in welchem Umfang dazu beigetragen, den Pestizidverbrauch in Österreich zu verringern?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Österreichs Treibhausgasemissionen
<br><br>Wie begründen Sie angesichts der Herausforderung, bis zum Jahr 2050, alle Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren, die Tatsache, dass Österreichs Treibhausgasemissionen während Ihrer gesamten Amtszeit praktisch auf dem gleichen Stand geblieben sind?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens 1997
<br><br>Was ist seit dem Gentechnik-Volksbegehren 1997, das mehr als 1,2 Mio. Österreicherinnen und Österreicher unterzeichnet haben und dessen zentrale Forderungen unter anderem waren: "Keine Freisetzungen genmanipulierter Organismen in Österreich", "Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich" und "Kein Patent auf Leben", passiert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Leopold Steinbichler (STRONACH) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung
<br><br>Durch die derzeitige g.g.A.-Kennzeichnung ist nicht sichergestellt, dass etwa Tiroler Speck auch wirklich in Tirol produziert wurde. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der g.g.A.-Kennzeichnung geplant, nachdem sogar die Europäische Kommission diese Missstände auf Anfrage bestätigt hat?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Preiner (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Wintersterblichkeit der Bienenvölker und Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft
<br><br>Seit kurzem ist bekannt, dass viele Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben - welche Sofortmaßnahmen ergreifen Sie, um den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft im Sinne einer gesunden Lebensmittelproduktion und intakten Umwelt zu reduzieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms
<br><br>Warum nehmen Sie den Bäuerinnen und Bauern 38 Mio. Euro an Förderungen, durch Kürzungen des Agrar-Umweltprogramms, um sie großteils in den nachgelagerten Verarbeitungssektor umzuschichten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Harald Jannach (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Gentechnik- und Palmölfreiheit des AMA-Gütesiegels sowie Entfall der "Drittelregelung" bei be- und verarbeiteten Produkten
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um für das AMA-Gütesiegel im Sinne des Konsumentenschutzes hinkünftig die hundertprozentige Gentechnik- und Palmölfreiheit sowie den Entfall der "Drittelregelung" (33 Prozent Inhaltsstoffe ausländischer Herkunft) bei be- und verarbeiteten Produkten zu garantieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter betreffend Effekte des Programmes für die Ländliche Entwicklung in den ländlichen Regionen
<br><br>Welche Effekte hat das Programm für die Ländliche Entwicklung - mit einer jährlichen Dotierung von insgesamt rund 1,1 Mrd. Euro - in den ländlichen Regionen ganz allgemein und im Speziellen für unsere Bäuerinnen und Bauern?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Adelheid Ebner an den Bundesminister für Jusitz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend neue Justizanstalt im Waldviertel
<br><br>Ist es richtig, dass im Waldviertel eine neue Justizanstalt geplant ist?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz einer Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten bzw. Whatsapp-Chats
<br><br>Soll eine Software, zu der sich ÖVP und SPÖ laut Medienberichten zufolge verständigt haben, die Internet-Telefonate bzw. Whatsapp-Chats überwachen kann, auf Basis der bestehenden Gesetze eingesetzt werden oder sind dafür weitere gesetzliche Änderungen geplant?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Klaus Fürlinger an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen gegen staatsfeindliche Bewegungen
<br><br>Welche konkreten Verschärfungen schlagen Sie betreffend staatsfeindlichen Bewegungen in der jüngst dem Parlament zugeleiteten Regierungsvorlage vor?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Reinhard Pisec, BA an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen für die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer zuständiger Regierungsmitglieder setzen, um die Überstellung von drittstaatsangehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat, insbesondere nach Algerien und Nigeria zu forcieren?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Magnus Brunner an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Attraktivierung des Privatstiftungsrechts
<br><br>Gibt es von Ihrer Seite konkrete Pläne zur Attraktivierung des Privatstiftungsrechts im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich?