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Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend ASFINAG Mautstelle Schönberg
Anfrage der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bereits auffälliger Asylwerber schlägt abermals zu
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte
Anfrage der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizei-Waffenübungen mitten im Wohngebiet Biotope City in Wien
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Seemayer (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Warum haben Sie es verabsäumt, Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern zu ermöglichen und rechtzeitig den Weg zu gehen, dass die österreichische Landwirtschaft mit hohen Tierstandards ohne Tierleid produziert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Europaweit stehen Bäuerinnen und Bauern vor vielfältigen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel, schwankenden Preisen oder steigenden gesellschaftlichen Ansprüchen, mit welcher Strategie begegnen Sie ihnen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>In den Zielen der Vision 2028+ gibt es keine quantitativen Zielsetzungen. Wie und wann werden Sie die Umsetzung bzw. Zielerreichung evaluieren?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Welche Schritte haben Sie als Landwirtschaftsminister veranlasst, um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen der fälschlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung von nicht nachhaltigen Lebensmitteln bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln (Greenwashing-Skandal) zu prüfen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Wie wollen Sie die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser angesichts zunehmender Trockenheit und rückläufiger Grundwasserspiegel sicherstellen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Sie haben ein 360 Mio. Euro schweres Impulsprogramm für die Landwirtschaft präsentiert, wann ist dieses für unsere Bäuerinnen und Bauern spürbar?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walter Rauch (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Werden Sie konkrete Schritte gegen den Abschluss des Mercosur-Abkommens – beispielsweise durch das Einleiten eines Gutachterverfahrens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV – setzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Zahlreiche Wissenschafter haben letzte Woche klargestellt, dass ein Nein zum Renaturierungsgesetz mittel- und langfristig ein Schaden für die Landwirtschaft ist, warum stellen Sie sich trotzdem gegen dieses wichtige Gesetz?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Maria Böker (GRÜNE) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie zur Umsetzung der im Regierungsprogramm vereinbarten Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5 ha/Tag bis 2030?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (SPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Wie weit ist Ihr Ministerium mit den Vorarbeiten für die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung, die dazu führen soll, dass nicht länger Produkte importiert werden, für die beispielsweise der Regenwald gerodet wird?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gerald Loacker (NEOS) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Stimmt die Angabe der WKO, wonach die Rindfleischquote im EU-Mercosur-Abkommen auf Österreich heruntergebrochen nur 221g pro Kopf im Jahr betragen würde?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Peter Schmiedlechner (FPÖ) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Werden Sie sich beim Bundeskanzler für die Entlassung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie einsetzen, wenn diese am 17. Juni 2024 im EU-Umweltrat für das Renaturierungsgesetz stimmt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Carina Reiter (ÖVP) an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc
<br><br>Welche Anreize setzen Sie im Bereich der Holzverwendung als nachhaltigen Rohstoff zur Speicherung von Kohlenstoff mit dem Ziel der Reduktion von CO2?
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Schüler*innen und Lehrlingsfreifahrt für alle in Ausbildung
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Schüler*innen und Lehrlingsfreifahrt für alle in Ausbildung
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Schüler*innen und Lehrlingsfreifahrt für alle in Ausbildung
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Schüler*innen und Lehrlingsfreifahrt für alle in Ausbildung
Anfrage der Bundesräte Daniel Schmid, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend gesetzliche Verpflichtung von Aufsichtstätigkeiten im Verkehrsträger Eisenbahn
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend steirische Hebammen mit Kassenvertrag
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Kurzsichtigkeit beim Ausbau des Bahnnetzes!
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Stillstand bei der Konkretisierung teurer Infrastrukturprojekte!
Anfrage der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Bestrebungen zur Errichtung eines "Nationalstadions" in der Steiermark
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Will ein Geheimpapier den NATO-Beitritt durch die Hintertür?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Will ein Geheimpapier den NATO-Beitritt durch die Hintertür?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung den Entwurf der neuen Sicherheitsstrategie dem Nationalrat präsentieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Aus welchen Gründen lehnen Sie die dringend notwendige Wiedereinführung von verpflichtenden Truppenübungen im Ausmaß von mindestens 60 MÜ-Tagen ab?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche Beschaffungen sind auf Basis des Aufbauplans 2032+ geplant und bereits erfolgt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Ist mit der derzeitigen Ausgestaltung des Grundwehrdienstes das Fundament für ein wehrfähiges neutrales Österreich, das österreichische Milizsystem, aufrecht zu erhalten?
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Umgang mit Ramadan-Fest in Schulen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Robert Laimer (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wann gedenken Sie dem Nationalrat sämtliche neutralitätsrechtliche Gutachten zu Sky Shield vorzulegen, damit dieser eine klare Entscheidungsgrundlage für die 7,5 Mrd. Euro, die das Projekt kosten soll, hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welchen Bindungsgrad hat das mit der Schweiz, Irland und Malta unterzeichnete Papier zu den NATO Western European Partners für Österreich und die NATO?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie steht die Bundesregierung zur Weiterleitung von Daten über potenzielle Raketenbedrohungen, die von Österreichs Radarsystem Goldhaube erfasst werden, an Deutschland oder andere EU-Staaten im Rahmen der European Sky Shield Initiative?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ)
<br><br>an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der durchschnittlichen Ausbildungsdauer im Grundwehrdienst auf 50 bis 60 Stunden pro Woche?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie steht es um die Hercules-Nachfolge und was wird diese kosten, nachdem die Flugzeuge kaum mehr flugtauglich sind, wie die fehlgeschlagene Evakuierung aus Israel gezeigt hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche Maßnahmen plant Ihr Ministerium, um den Personalstand im Bereich der Frauen, der Medizinstudenten, der Miliz und im Zivilbereich zu erhöhen und welche Maßnahmen wurden bereits gesetzt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Johann Höfinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche spezifischen Herausforderungen im Hinblick auf das Risikobild 2024 können Sie identifizieren und welche Maßnahmen werden seitens Ihres Ministeriums gesetzt, um diesen Herausforderungen effektiv zu begegnen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche spezifischen Ziele sollen durch die Großübung "Schutzschild 24" erreicht werden bzw. welche erwarteten Auswirkungen hat diese auf die Einsatzbereitschaft und die militärischen Fähigkeiten des Bundesheeres?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Süleyman Zorba (GRÜNE) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche Schritte setzen Sie, um das BMEIA bei seiner Mission zu unterstützen, vollautonome tödliche Waffensysteme international zu ächten?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Nebenerwerbsbürgermeister oder Nebenerwerbsdirektor?
Anfrage der Bundesräte Doris Hahn, MEd MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "Klasse Job" - Flop?
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof4017/Averlangen auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG betreffend den Präventionsmechanismen um Spionagevorfälle im Bundesministerium für Inneres, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie im Bundesministerium für Landesverteidigung zu verhindern