Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Verena Nussbaum, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (210 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss11/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Barbara Teiber, MA, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (212 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsverfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss14/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Mag. Verena Nussbaum, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 473/A der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2026 – PAG 2026)
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss13/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Bettina Zopf, Barbara Teiber, MA, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (209 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss7/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 425/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Erhalt der klein- und mittelbäuerlichen Struktur, steigende Kosten, Importdruck und Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft
Anfrage der Bundesräte Thomas Karacsony, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Folgen und Entsorgung sogenannter "grüner Energieträger"
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss2/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende nächste Schritte nach mutmaßlichen Gewalt- und Missbrauchsfällen im SOS Kinderdorf Moosburg
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss6/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 459/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss5/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 414/A der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses1/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung sämtlicher Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs, Stiftungen oder vergleichbare Gesellschaftsformen, unabhängig davon, ob diese ihren Sitz in Österreich oder im Ausland haben, etwa als Subventionen oder aufgrund von Leistungsvereinbarungen (insb. Werk- bzw. Dienstleistungsverträge) in der zurückliegenden Gesetzgebungsperiode (23.10.2019 - 23.10.2024) sowie in dieser Gesetzgebungsperiode (24.10.2024 - 23.09.2025) durch die Bundesministerien sowie die Unternehmen und Einrichtungen des Bundes hinsichtlich
<br><br>a) der zunehmenden Belastung für den Steuerzahler durch die leichtfertige Vergabe von Subventionen in Milliardenhöhe;
<br><br>b) den parteipolitisch definierten Entscheidungsgrundlagen für das Eingehen von Leistungsvereinbarungen;
<br><br>c) der unzweckmäßigen Mittelverwendung, zumal das Tätigkeitsfeld vieler Vereine, gemeinnütziger GmbHs oder vergleichbarer ausländischer Gesellschaftsformen und Stiftungen, die sich als NGO bezeichnen, breiter als ihr Kompetenzbereich ist;
<br><br>d) der unzureichenden Kontrolle der Mittelverwendung und Leistungserbringung;
<br><br>e) der quasi automatisierten Verlängerung von Subventionen und Leistungsvereinbarungen ohne Prüfung einer Anpassungsnotwendigkeit.
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss3/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 372/A der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss4/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss1/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 409/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird
Record· Abänderungsantrag im Ausschuss2/AAAabänderungsantrag im ausschuss
Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Klaus Seltenheim, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 geändert wird
Record· Entschließungsantrag im Ausschuss1/EAAentschließungsantrag im ausschuss
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness by Design – Geschlechtergerechtigkeit bei KI durchsetzen
Anfrage der Bundesräte Herbert Kober, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Potenzielles Justizversagen im Umgang mit vorbestraften Terrorverdächtigen
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten in Kirchen, religiösen Gebäuden und auf Friedhöfen in der Steiermark
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christofer Ranzmaier (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (GRÜNE) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Wie können Sie es außenpolitisch im Rahmen der europäischen Außenminister:innen, aber auch gegenüber der Ukraine vertreten, dass sich Österreich – während in der Ukraine täglich Zivilist:innen durch russische Raketen und Drohnen sterben – gegen ein Importverbot von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 ausspricht?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dominik Oberhofer (NEOS) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was war Hauptziel und Zweck des Österreich-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Effizienz und Transparenz der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuermittel zu erhöhen, und wie wollen Sie garantieren, dass diese Gelder nicht ineffektiv verwendet werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Was werden Sie angesichts der jüngsten Aussagen von Direktor Emil Brix – insbesondere zur österreichischen Neutralität und einer möglichen NATO-Nähe – unternehmen, um eine verfassungskonforme und der Neutralität entsprechende außenpolitische Linie der Diplomatischen Akademie sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Michael Hammer (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Nachbarschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger: Wie gestalten Sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten der Forderung nach Beendigung der humanitären Krise in Gaza und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts mehr Nachdruck zu verleihen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker, darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter (NEOS) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wie sieht der Umsetzungsfahrplan für das Medienkapitel im Regierungsprogramm aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wann werden Sie tätig um die missbrauchsanfällige Gesetzeslücke, wonach Personen, die in Jurys und Beiräten nach dem Kunstförderungsgesetz über Förderungen entscheiden, diese selbst beziehen können, zu schließen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Markus Leinfellner (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wie rechtfertigen Sie die millionenschwere Unterstützung an Vereine wie die muslimischen Pfadfinderinnen, die muslimische Jugend oder das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation aus dem Sportbudget, obwohl diese keinen sportlichen Mehrwert aufweisen, angesichts gleichzeitiger Kürzung der Täglichen Bewegungseinheit, die im Regierungsprogramm als Schlüsselmaßnahme verankert ist?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Seltenheim (SPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche sind die prinzipiellen Zielsetzungen des "Meine-Zeitung-Abos" für junge Menschen, das 2026 umgesetzt werden soll?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien, um eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sicherzustellen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Für welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Kapitel Wohnen ist Ihr Ministerium federführend – und nicht koordinierend – für die Umsetzung verantwortlich?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Sehen Sie eine Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in absehbarer Zeit einzuführen, so wie dies in einigen Nachbarländern bereits geschehen ist, zur Belebung der Branche und damit es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Zarits (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen planen Sie, um die Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besser abzubilden und die Sportlerinnen und Sportler besser abzusichern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen sind vorgesehen um sicherzustellen, dass das Radiosymphonieorchester trotz strenger Sparvorgaben an den ORF auch in Zukunft erhalten bleibt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wann kommt die gesetzliche Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf künftig fünf Jahre?
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bombendrohungen gegen steirische Schulstandorte
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Massive Benachteiligungen der Ostregion durch den neuen ÖBB-Rahmenplan
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Steirischer Grenzschutz - wie steht es um die Sicherheit der Steirer?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend missbräuchliche Fahnenaktionen schulexterner Personen
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Stilllegung des Asylquartiers in Spital am Semmering
Anfrage der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Schließung von Wasserstofftankstellen in Österreich
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Misslungene Fragestunde des Vizekanzlers
Anfrage der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Rekordteuerung und mögliche Preisabsprachen
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an betreffend Geld ins Ausland, Belastungen der eigenen Bürger - und keine Rede mehr vom Sparen in den Ministerien
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung, Finanzierung und Herausforderungen des persönlichen Budgets/der persönlichen Assistenz im Behindertenwesen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Wie sind Ihre Gespräche im Rahmen Ihrer ersten Antrittsbesuche in die direkte Nachbarschaft von Österreich (Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien) verlaufen?
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister a.D. für Finanzen Magnus Brunner