Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister a.D. für Finanzen Magnus Brunner
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsparungen bei der Polizei - Gefahr für die steirische Sicherheit?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wie ist der Zeitplan zur Neubesetzung der ORF-Gremien, nachdem es bereits kurz nach Antritt der neuen Bundesregierung gelungen ist, das ORF-Gesetz zu novellieren?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass von Ihrem Ressort geförderte Veranstaltungen - wie etwa die Wiener Festwochen - verurteilten Linksterroristen keine Plattform auf Kosten der Steuerzahler bieten?"
Mündliche Anfrage des Bundesrates Günter Pröller an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, damit - wie in Ihrem Regierungsprogramm angekündigt - künftig zwei von drei Kindern in einem Sportverein aktiv werden ?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Margit Göll an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wird der ORF auch in Zukunft zum nachhaltigen Sparen und
<br><br>zum gewissenhaften Umgang mit den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe angehalten sein?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Christoph Thoma an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wie stellen Sie angesichts der budgetär schwierigen Situation die Zukunft der Kulturbauten sicher?
<br><br>
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um das Ehrenamt im Sport zu stärken?
Mündliche Anfrage des Bundesrates Sandro Beer an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Nach der Einführung der Mietpreisbremse, welche weiteren Maßnahmen für leistbares Wohnen sind zu erwarten?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Barbara Prügl an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Wie wollen Sie gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass im Sinne einer Entbürokratisierung überbordende Baustandards und -vorschriften vereinfacht werden, um leistbaren Wohnraum schaffen zu können?
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc
<br><br>Das Regierungsprogramm im Bereich Kunst und Kultur ist sehr umfangreich, welche Schwerpunkte wollen Sie vorranging im Jahr 2025 setzen?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ominöse Kontamination der Werkhalle der FTZ-Außenstelle Floridsdorf
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einsparungen bei der Polizei - Gefahr für die steirische Sicherheit?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Benennung ausländischer Orte auf österreichischen Wegweisern
Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Folgeanfrage Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Welche weiteren Maßnahmen – nach der Präsentation der Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz – planen Sie in diesem Zusammenhang?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen für das neue Integrationsprogramm?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)
<br><br>an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Was unternehmen Sie, damit der Integrationsfonds die erforderlichen Informationen erhält, um Integrationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gezielt und effizient planen zu können?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Frau Bundesministerin, setzen Sie sich in der Regierung aktiv gegen jene EU-Vorhaben ein, die unter dem Deckmantel des "Green Deals" eine regelrechte Verbotskultur fördern, unsere Betriebe durch Überregulierung knebeln und die Energiepreise für österreichische Familien weiter in die Höhe treiben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Wie erklären Sie als für Integration zuständiges Mitglied der Bundesregierung, dass laut Ihrem Regierungsprogramm Integrationsmaßnahmen für potenzielle Familiennachzügler im Ausland finanziert werden sollen, obwohl die Ampelregierung vorgibt, den Familiennachzug zu stoppen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Sie haben ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren angekündigt, was sind Ihre Überlegungen dazu?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Herzog (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Welche konkreten Schritte werden Sie als Familienministerin setzen, um die Väterbeteiligung zu erhöhen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass mit dem Zuwachs an Schülern mit islamischem Glaubensbekenntnis, die mit 41,2 % in Wiens Volks- und Mittelschulen bereits die relative Mehrheit stellen, nicht auch der politische Islam Zuwachs erfährt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm
<br><br>Wie sieht Ihr konkreter Zeitplan für die im Regierungsprogramm vorgesehene gesetzliche Verankerung der Obsorge für unbegleitete Minderjährige aus, damit junge Menschen in Österreich von Anfang an gut begleitet in unser Wertesystem hineinwachsen?
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Treffen Sie legistische Vorkehrungen im Hinblick auf die von der Doskozil-SPÖ angekündigte Verfassungsklage bezüglich des im Regierungsprogramm vereinbarten Sparpakets bei Pensionen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Wie will die Regierung sicherstellen, dass Österreich die im Regierungsprogramm festgehaltene Klimaneutralität 2040 erreicht, wenn sie Förderungen für Heizkesseltausch und Sanierungen sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energie massiv kürzt, aber gleichzeitig keinen verbindlichen Plan für den Ausstieg aus Öl und Gas festlegt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zu stärken?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche Schritte setzen Sie auf nationaler Ebene, um weiterhin der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche weiteren Schritte setzt die Bundesregierung, um das von BM Plakolm angekündigte Vorhaben zu realisieren, das neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine zu positionieren?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Binder (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche unmittelbaren Schritte setzt die Bundesregierung insbesondere im Bereich Konjunktur, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Welche Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker
<br><br>Wie lange genau wollen Sie den Begriff "sofort" noch dehnen, wenn es um den versprochenen Stopp des Familiennachzugs von Migranten nach Österreich geht?
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler
Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Auwiesen müssen noch immer als Naherholungsgebiet wiederhergestellt werden!
Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "Ausbildung zur Pflegeassistenz/ Pflegefachassistenz"
Anfrage der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
Anfrage der Bundesräte Mag. Christian Buchmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend "Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Werndorf - Spielfeld-Straß"
Anfrage der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Verpflegungsversorgung und Autarkie in der Schwarzenbergkaserne
Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024