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Austria

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Record· Schriftliche Anfrage - BR4333/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

Tätigkeit und Zukunft der Stiftung Forum Verfassung

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Anfrage der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tätigkeit und Zukunft der Stiftung Forum Verfassung

Record· Schriftliche Anfrage - BR4336/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

Einsparungen bei der Polizei - Gefahr für die steirische Sicherheit?

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsparungen bei der Polizei - Gefahr für die steirische Sicherheit?

Record· Mündliche Anfrage - BR1971/M-BR/2025mündliche anfrage - br

Zeitplan zur Neubesetzung der ORF-Gremien

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Wie ist der Zeitplan zur Neubesetzung der ORF-Gremien, nachdem es bereits kurz nach Antritt der neuen Bundesregierung gelungen ist, das ORF-Gesetz zu novellieren?

Record· Mündliche Anfrage - BR1967/M-BR/2025mündliche anfrage - br

geförderte Veranstaltungen

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass von Ihrem Ressort geförderte Veranstaltungen - wie etwa die Wiener Festwochen - verurteilten Linksterroristen keine Plattform auf Kosten der Steuerzahler bieten?"

Record· Mündliche Anfrage - BR1968/M-BR/2025mündliche anfrage - br

zwei von drei Kindern in einem Sportverein aktiv werden

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage des Bundesrates Günter Pröller an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, damit - wie in Ihrem Regierungsprogramm angekündigt - künftig zwei von drei Kindern in einem Sportverein aktiv werden ?

Record· Mündliche Anfrage - BR1965/M-BR/2025mündliche anfrage - br

ORF Haushaltsabgabe

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage der Bundesrätin Margit Göll an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Wird der ORF auch in Zukunft zum nachhaltigen Sparen und <br><br>zum gewissenhaften Umgang mit den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe angehalten sein?

Record· Mündliche Anfrage - BR1964/M-BR/2025mündliche anfrage - br

Zukunft der Kulturbauten

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage des Bundesrates Christoph Thoma an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Wie stellen Sie angesichts der budgetär schwierigen Situation die Zukunft der Kulturbauten sicher? <br><br>

Record· Mündliche Anfrage - BR1966/M-BR/2025mündliche anfrage - br

Ehrenamt im Sport

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage der Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um das Ehrenamt im Sport zu stärken?

Record· Mündliche Anfrage - BR1969/M-BR/2025mündliche anfrage - br

leistbares Wohnen

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage des Bundesrates Sandro Beer an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Nach der Einführung der Mietpreisbremse, welche weiteren Maßnahmen für leistbares Wohnen sind zu erwarten?

Record· Mündliche Anfrage - BR1963/M-BR/2025mündliche anfrage - br

Entbürokratisierung überbordende Baustandards und -vorschriften

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage der Bundesrätin Barbara Prügl an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Wie wollen Sie gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass im Sinne einer Entbürokratisierung überbordende Baustandards und -vorschriften vereinfacht werden, um leistbaren Wohnraum schaffen zu können?

Record· Mündliche Anfrage - BR1970/M-BR/2025mündliche anfrage - br

Regierungsprogramm im Bereich Kunst und Kultur

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Mündliche Anfrage der Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler, MSc <br><br>Das Regierungsprogramm im Bereich Kunst und Kultur ist sehr umfangreich, welche Schwerpunkte wollen Sie vorranging im Jahr 2025 setzen?

Record· Schriftliche Anfrage - BR4338/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

ominöse Kontamination der Werkhalle der FTZ-Außenstelle Floridsdorf

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ominöse Kontamination der Werkhalle der FTZ-Außenstelle Floridsdorf

Record· Schriftliche Anfrage - BR4337/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

Einsparungen bei der Polizei - Gefahr für die steirische Sicherheit?

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Anfrage der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einsparungen bei der Polizei - Gefahr für die steirische Sicherheit?

Record· Schriftliche Anfrage - BR4334/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

Benennung ausländischer Orte auf österreichischen Wegweisern

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Benennung ausländischer Orte auf österreichischen Wegweisern

Record· Schriftliche Anfrage - BR4335/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

Folgeanfrage Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen

Austria · Federal Council · 8 May 2025

Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Folgeanfrage Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen

Record· Mündliche Anfrage12/Mmündliche anfrage

Maßnahmen Kinderschutz

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johanna Jachs (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Welche weiteren Maßnahmen – nach der Präsentation der Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz – planen Sie in diesem Zusammenhang?

Record· Mündliche Anfrage18/Mmündliche anfrage

Vorbereitungen für das neue Integrationsprogramm

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen für das neue Integrationsprogramm?

Record· Mündliche Anfrage14/Mmündliche anfrage

Integrationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) <br><br>an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Was unternehmen Sie, damit der Integrationsfonds die erforderlichen Informationen erhält, um Integrationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gezielt und effizient planen zu können?

Record· Mündliche Anfrage15/Mmündliche anfrage

EU-Vorhaben unter dem Deckmantel des "Green Deals"

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Frau Bundesministerin, setzen Sie sich in der Regierung aktiv gegen jene EU-Vorhaben ein, die unter dem Deckmantel des "Green Deals" eine regelrechte Verbotskultur fördern, unsere Betriebe durch Überregulierung knebeln und die Energiepreise für österreichische Familien weiter in die Höhe treiben?

Record· Mündliche Anfrage16/Mmündliche anfrage

Integrationsmaßnahmen für potenzielle Familiennachzügler im Ausland

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Wie erklären Sie als für Integration zuständiges Mitglied der Bundesregierung, dass laut Ihrem Regierungsprogramm Integrationsmaßnahmen für potenzielle Familiennachzügler im Ausland finanziert werden sollen, obwohl die Ampelregierung vorgibt, den Familiennachzug zu stoppen?

Record· Mündliche Anfrage13/Mmündliche anfrage

Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Sie haben ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren angekündigt, was sind Ihre Überlegungen dazu?

Record· Mündliche Anfrage19/Mmündliche anfrage

Väterbeteiligung erhöhen

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Herzog (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Welche konkreten Schritte werden Sie als Familienministerin setzen, um die Väterbeteiligung zu erhöhen?

Record· Mündliche Anfrage17/Mmündliche anfrage

Zuwachs an Schülern mit islamischem Glaubensbekenntnis

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger (FPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass mit dem Zuwachs an Schülern mit islamischem Glaubensbekenntnis, die mit 41,2 % in Wiens Volks- und Mittelschulen bereits die relative Mehrheit stellen, nicht auch der politische Islam Zuwachs erfährt?

Record· Mündliche Anfrage20/Mmündliche anfrage

gesetzliche Verankerung der Obsorge für unbegleitete Minderjährige

Austria · National Council · 25 April 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Plakolm <br><br>Wie sieht Ihr konkreter Zeitplan für die im Regierungsprogramm vorgesehene gesetzliche Verankerung der Obsorge für unbegleitete Minderjährige aus, damit junge Menschen in Österreich von Anfang an gut begleitet in unser Wertesystem hineinwachsen?

Record· Schriftliche Anfrage - BR4332/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

Vorfall Bahnhof Tullnerfeld

Austria · Federal Council · 10 April 2025

Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Vorfall Bahnhof Tullnerfeld

Record· Mündliche Anfrage6/Mmündliche anfrage

Verfassungsklage bezüglich Sparpaket bei Pensionen

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Treffen Sie legistische Vorkehrungen im Hinblick auf die von der Doskozil-SPÖ angekündigte Verfassungsklage bezüglich des im Regierungsprogramm vereinbarten Sparpakets bei Pensionen?

Record· Mündliche Anfrage10/Mmündliche anfrage

Klimaneutralität 2040

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA (GRÜNE) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Wie will die Regierung sicherstellen, dass Österreich die im Regierungsprogramm festgehaltene Klimaneutralität 2040 erreicht, wenn sie Förderungen für Heizkesseltausch und Sanierungen sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energie massiv kürzt, aber gleichzeitig keinen verbindlichen Plan für den Ausstieg aus Öl und Gas festlegt?

Record· Mündliche Anfrage3/Mmündliche anfrage

Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres stärken

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zu stärken?

Record· Mündliche Anfrage2/Mmündliche anfrage

illegale Migration nach Österreich

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Ernst Gödl (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Schritte setzen Sie auf nationaler Ebene, um weiterhin der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten?

Record· Mündliche Anfrage5/Mmündliche anfrage

800 Milliarden Euro für EU-Kriegswirtschaft

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?

Record· Mündliche Anfrage9/Mmündliche anfrage

neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche weiteren Schritte setzt die Bundesregierung, um das von BM Plakolm angekündigte Vorhaben zu realisieren, das neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine zu positionieren?

Record· Mündliche Anfrage7/Mmündliche anfrage

Implikationen für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?

Record· Mündliche Anfrage8/Mmündliche anfrage

Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindern

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhold Binder (SPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche unmittelbaren Schritte setzt die Bundesregierung insbesondere im Bereich Konjunktur, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern?

Record· Mündliche Anfrage1/Mmündliche anfrage

Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Welche Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts?

Record· Mündliche Anfrage4/Mmündliche anfrage

Stopp des Familiennachzugs von Migranten nach Österreich

Austria · National Council · 27 March 2025

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (FPÖ) an den Bundeskanzler Dr. Christian Stocker <br><br>Wie lange genau wollen Sie den Begriff "sofort" noch dehnen, wenn es um den versprochenen Stopp des Familiennachzugs von Migranten nach Österreich geht?

Record· Selbständiger Antrag - Ministeranklage169/Aselbständiger antrag - ministeranklage

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler

Austria · National Council · 26 March 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler

Record· Selbständiger Antrag - Ministeranklage168/Aselbständiger antrag - ministeranklage

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler

Austria · National Council · 26 March 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler

Record· Schriftliche Anfrage - BR4329/J-BR/2025schriftliche anfrage - br

Ausbildung zur Pflegeassistenz/ Pflegefachassistenz

Austria · Federal Council · 4 February 2025

Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend "Ausbildung zur Pflegeassistenz/ Pflegefachassistenz"

Record· Schriftliche Anfrage - BR4328/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Austria · Federal Council · 5 December 2024

Anfrage der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Record· Schriftliche Anfrage - BR4327/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Werndorf-Spielfeld-Straß

Austria · Federal Council · 27 November 2024

Anfrage der Bundesräte Mag. Christian Buchmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend "Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Werndorf - Spielfeld-Straß"

Record· Schriftliche Anfrage - BR4326/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Verpflegungsversorgung und Autarkie in der Schwarzenbergkaserne

Austria · Federal Council · 21 November 2024

Anfrage der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Verpflegungsversorgung und Autarkie in der Schwarzenbergkaserne

Record· Schriftliche Anfrage - BR4325/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen

Austria · Federal Council · 18 November 2024

Anfrage der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen

Record· Schriftliche Anfrage - BR4324/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Registrierkassenpflicht der Vereine

Austria · Federal Council · 3 October 2024

Anfrage der Bundesräte Maria Fischer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Registrierkassenpflicht der Vereine

Record· Schriftliche Anfrage - BR4297/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024

Austria · Federal Council · 2 October 2024

Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024

Record· Schriftliche Anfrage - BR4319/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung

Austria · Federal Council · 2 October 2024

Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung

Record· Schriftliche Anfrage - BR4313/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung

Austria · Federal Council · 2 October 2024

Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung

Record· Schriftliche Anfrage - BR4303/J-BR/2024schriftliche anfrage - br

Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024

Austria · Federal Council · 2 October 2024

Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024

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