The world's political record
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Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm (ÖVP) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend frauenpolitische Zielvorgaben aus dem Regierungsprogramm <br><br>Wie gedenken Sie die frauenpolitischen Zielvorgaben aus dem Regierungsprogramm umzusetzen?
Austria · National Council · 12 March 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner (Grüne) an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek betreffend Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern <br><br>Welche jährliche Reduktion der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern bezogen auf die Bruttostundenlöhne möchten Sie mit welchen konkreten Maßnahmen erreichen?
Austria · National Council · 11 March 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG bezüglich der Gebarung der Bundesbuchhaltungsagentur
Austria · Federal Council · 3 March 2009
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend Erhöhung des Bundesbeitrages für die Fachhochschulförderung
Austria · Federal Council · 3 March 2009
Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Verkehrsberuhigungskonzept lt. Bescheid UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren)</i> S 1 West <i>(Wiener Außenring Schnellstraße)</i>
Austria · Federal Council · 3 March 2009
Anfrage der Bundesräte Johann Ertl, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend "Skylink" <i>(-Projekt; Terminalerweiterung des Flughafens</i> <i>Wien-Schwechat)</i>
Austria · Federal Council · 25 February 2009
Anfrage der Bundesräte Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Tabak, Alkohol und Drogen: Kosten für das Pensionssystem
Austria · Federal Council · 19 February 2009
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Schließung von Postämtern
Austria · Federal Council · 19 February 2009
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Alkoholgrenze bei Bootsführern auf dem Bodensee
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Monika Mühlwerth (OF) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Mindestlohn/Mindestsicherung
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Kurzarbeit
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage des Bundesrates Efgani Dönmez (OF) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Erhöhung der Transferzahlungen in der Arbeitslosenversicherung
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage des Bundesrates Franz Wolfinger (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Neuregelungen im Bereich der Invaliditäts- bzw. Schwerarbeiterpension
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Neuregelung der Behaltefrist im Rahmen der Kurzarbeit
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erwin Preiner (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Zukunft des gesetzlichen Pensionssystems
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage des Bundesrates Friedrich Hensler (ÖVP) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Gerald Klug (SPÖ) an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten in Kurzarbeit
Austria · Federal Council · 5 February 2009
Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie <i>(im Verwaltungsverfahrensrecht)</i>
Austria · Federal Council · 3 February 2009
Anfrage der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Akzeptanz des Führerscheins im Scheckkarten-Format
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Reaktivierung gefährlicher Reaktorblöcke in Bohunice, Kosloduj und Ignalina <br><br>Welche Initiativen werden Sie auf europäischer Ebene setzen, damit eine Reaktivierung gefährlicher Reaktorblöcke wie z.B. in Bohunice, Kosloduj und Ignalina ausgeschlossen werden kann?
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Sicherung eines leistungsfähigen öffentlichen Rundfunks <br><br>Der ORF befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation - u.a. weil sein wirtschaftlicher Abgang 2008 100 Millionen Euro betragen hat und für das Jahr 2009 weitere 30 Millionen Euro Abgang prognostiziert sind. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk zu sichern, der mit den Mitteln, die er erhält, auch auskommt?
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Bleiberecht für integrierte Familien <br><br>Entspricht die unerbittliche und kompromisslose Haltung der Innenministerin im Fall von Familie Zogaj dem Regierungsstandpunkt zum Bleiberecht für integrierte Familien?
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur <br><br>Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur?
Austria · National Council · 22 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Volksabstimmung über zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union <br><br>Wie wollen Sie als Bundeskanzler die Einlösung Ihres Wahlversprechens gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, sowie die Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden, zumal ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2008 von der SPÖ abgelehnt wurde?
Austria · National Council · 19 January 2009
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Sonnberger (ÖVP) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks <br><br>Welche Schritte bzw. Maßnahmen gedenken Sie in Ihrer Ressortverantwortung zu setzen, um in der aktuellen schwierigen Phase des ORF die Sicherung des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten?
Austria · National Council · 19 January 2009
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ) an den Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Initiativen für den Arbeitsmarkt <br><br>Welche Initiativen werden von der Bundesregierung für den vom Konjunktureinbruch besonders betroffenen Arbeitsmarkt gesetzt?